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Passauer Neue Presse - www.pnp.de
Digitaler Impfpasses: Impf-Zertifikat: EU-Länder einigen sich auf technische Richtlinien
Vertreter von EU-Ländern haben sich auf technische Rahmenbedingungen für die Einführung des digitalen Impfpasses geeinigt...
22.04.2021 15:04
Corona-Politik: Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Doch schon vor der...
22.04.2021 14:55
Pandemie: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt...
22.04.2021 14:55
Italien: Lkw-Anschlag von Nizza: Terror-Verdächtiger festgenommen
Knapp fünf Jahre nach dem verheerenden Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Toten ist in Italien ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters...
22.04.2021 14:44
Migration nach Deutschland: Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern endet
Deutschland hat die vor einem Jahr begonnene Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland abgeschlossen...
22.04.2021 14:34
Pandemie: Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Scharfe Kritik der Länder
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im...
22.04.2021 13:21
Pandemie: Impf-Priorisierung laut Spahn ab Juni wohl nicht mehr nötig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland...
22.04.2021 13:15
Doppelte Verfassungsbeschwerde: Freie Wähler wollen Bundes-Notbremse in Karlsruhe kippen
Die Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor...
22.04.2021 13:02
Kreml-Kritiker: Nawalny-Proteste: Menschenrechtler kritisieren Festnahmen
Menschenrechtler haben willkürliche Festnahmen bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny in ganz Russland kritisiert...
22.04.2021 12:54
Kinderbetreuung: Ganztagsanspruch für Grundschüler ab Schuljahr 2025/2026
Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/2026 in Deutschland eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf eine...
22.04.2021 12:49
Online-Klimagipfel: Biden setzt USA "ehrgeiziges" neues Klimaziel für 2030
Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. US-Präsident Joe Biden will die...
22.04.2021 12:22
Corona-Pandemie: Kretschmer: Deutschland will 30 Millionen Dosen Sputnik V
Deutschland will nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V...
22.04.2021 12:06
Corona-Pandemie: Freie Wähler zu Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse
Die Freien Wähler stellen am Donnerstag um 12 Uhr ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes...
22.04.2021 11:53
Wegen der Bundes-Notbremse: Tübinger Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet
Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)...
22.04.2021 11:49
Bevor überhaupt beschlossen: Erste Klage gegen Bundes-Notbremse in Karlsruhe eingereicht
Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht...
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