Vertreter von EU-Ländern haben sich auf technische Rahmenbedingungen für die Einführung des digitalen Impfpasses geeinigt...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Doch schon vor der...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt...

Knapp fünf Jahre nach dem verheerenden Lkw-Anschlag im südfranzösischen Nizza mit 86 Toten ist in Italien ein mutmaßlicher Komplize des Attentäters...

Deutschland hat die vor einem Jahr begonnene Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland abgeschlossen...

Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet spätestens für Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland...

Die Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor...

Menschenrechtler haben willkürliche Festnahmen bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny in ganz Russland kritisiert...

Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/2026 in Deutschland eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf eine...

Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. US-Präsident Joe Biden will die...

Deutschland will nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V...

Die Freien Wähler stellen am Donnerstag um 12 Uhr ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes...

Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)...

Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht...