Bundesaufnahmeprogramm weiterfinanzieren

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) steht offenbar auf der Kippe. Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert Reporter ohne Grenzen (RSF) entsprechende Kürzungen im Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts. Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, das Programm weiter zu finanzieren. RSF erinnert insbesondere an die katastrophale Lage der Pressefreiheit in Afghanistan und die gefährlichen Arbeitsbedingungen für Medienschaffende vor Ort.

Unter dem im Oktober 2022 angelaufenen BAP sollten monatlich 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Das Programm war ein Hoffnungsschimmer für Journalistinnen und Journalisten im Land. Doch aus Sicht von RSF verfehlt es sein Mandat bisher deutlich.

Auf der im Mai veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit ist Afghanistan 26 Plätze gefallen und belegt nun Platz 178 von 180 Staaten. Unter den regierenden Taliban wurden im vergangenen Jahr drei Journalisten getötet, mindestens 25 Medienschaffende saßen zwischenzeitlich im Gefängnis. Reporterinnen und Reporter müssen weiterhin ständig damit rechnen, durch Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen zu werden. Mit Kleidervorschriften und weiteren Einschränkungen behindern die Taliban insbesondere die Arbeit von Journalistinnen.

17.07.2024 13:30
RSF trifft die neue polnische Regierung

Der jüngste politische Wandel in Polen ist eine Gelegenheit, das Recht auf verlässliche Informationen sowohl im eigenen Land als auch europaweit zu stärken. In dieser Position wurde Reporter ohne Grenzen (RSF) durch mehrere Treffen mit Mitgliedern der neuen Regierung ermutigt, die Interesse an den Lösungen und Empfehlungen von RSF zeigten. Die neue polnische Regierung hat viel versprochen. Nun hat sie eine schwierige und langwierige Aufgabe vor sich: Sie muss einer ungeduldigen Bevölkerung und einer gebeutelten Medienbranche zeigen, dass sie ihre Erwartungen erfüllt. Und auch das Ausland schaut gespannt nach Polen, denn die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk bereitet sich gerade auf ihre EU-Ratspräsidentschaft vor, die von Januar bis Juni 2025 ansteht.

Eine RSF-Delegation hat sich letzte Woche sowohl mit polnischen Regierungsvertretern als auch mit vielen Medienschaffenden vor Ort getroffen. Die Investigativ-Journalisten und Journalistinnen berichteten eindrücklich davon, wie sie in den Jahren der PiS-Herrschaft immer wieder schikaniert wurden. Für viele von ihnen bedeutete dies fast ein Jahrzehnt verlorener Chancen – für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft. Erst seit dem Regierungswechsel können sie wieder ohne Hindernisse und Belästigungen über die politische Lage berichten. 

„Die Erfahrungen der polnischen Presselandschaft sind ein Warnsignal für andere europäische Demokratien: Diese Reporterinnen und Reporter haben am eigenen Leib erlebt, wie viel Schaden auch nur zwei Legislaturperioden unter einer rechtsradikalen Regierung anrichten können. Karrieren wurden zerstört und tiefe Gräben in Redaktionen gerissen. Noch schlimmer ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Journalismus weitgehend verloren hat. Die Herausforderungen der Polinnen und ihrer Medienvertreter zeigen, wie schwer es ist, diese Fehlentwicklungen wieder rückgängig zu machen“, sagt Katharina Viktoria Weiß, die für die deutsche Sektion von RSF mit nach Warschau gereist war.

Hier stehen große Umbrüche bevor

Vom 8. bis 11. Juli 2024 hatte RSF in der Hauptstadt Warschau Gespräche mit polnischen Medien – wie Medienschaffende des Staatssenders TVP oder des größten privaten TV-Kanals TVN – und Regierungsvertretern geführt. Darin ging es unter anderem um den Schutz der Pressefreiheit und den Kampf gegen Propaganda, Desinformation und ausländische Einmischung – insbesondere aus Russland – in den Informationsraum.

Gleichzeitig muss die neue Regierung noch wichtige Herausforderungen für die Pressefreiheit im eigenen Land angehen: Die Entpolitisierung der öffentlichen Medien, den Schutz von Journalistinnen vor schikanösen Klagen (SLAPPs) und die Fähigkeit von Reportern, frei und unabhängig über sensible Themen zu berichten, wie etwa die staatlichen Operationen an der Grenze zu Belarus. Darüber hinaus wird das Recht auf vertrauenswürdige Informationen in Polen - wie auch anderswo in Europa - zunehmend durch Online-Plattformen, künstliche Intelligenz (KI) und ausländische Einmischung untergraben. 

Über diese wichtigen Themen sprach RSF unter anderem mit dem polnischen Justizminister Adam Bodnar, dem stellvertretenden Minister für Inneres und Verwaltung Maciej Duszczyk, der stellvertretenden Kulturministerin Marta Cienkowska, dem Minister für europäische Angelegenheiten Adam Szłapka sowie dem stellvertretenden Minister für Digitalisierung Dariusz Standerski.

RSF wird die Gespräche mit den polnischen Medien und Regierungsvertreterinnen und -vertretern fortsetzen, um Polens Engagement kritisch zu bewerten und sowohl im Inland als auch im Ausland konkrete Maßnahmen für eine stärkere Pressefreiheit umzusetzen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Polen auf Platz 47 von 180 Staaten.

17.07.2024 13:00
Pressefreiheit im Abseits

Medienschaffende vor Übergriffen schützen, die Pressefreiheit garantieren: So lauten zentrale Versprechen der Menschenrechtserklärung, die DFB und UEFA zur  Fußball-Europameisterschaft verabschiedeten. Doch kurz vor dem Ende des Turniers ist klar: Die Ankündigungen wurden nur teilweise umgesetzt. 

So wurden Journalist*innen wiederholt durch ungeschultes Sicherheitspersonal an der Berichterstattung aus der Fanzone gehindert. Ein Fotograf wurde rassistisch beleidigt. Ein anderer musste sich unverhältnismäßig strengen Sicherheitsüberprüfungen unterziehen, um über ein Fanfest berichten zu können. Erst auf Hinweis von Reporter ohne Grenzen erfuhren die Betroffenen von dem Meldekanal der UEFA, über den Beschwerden zu Einschränkungen der Pressefreiheit gemeldet werden können, und reichten infolgedessen Meldungen ein. Diese werden nun von einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei bearbeitet.

„Die Veranstalter müssen jetzt Konsequenzen ziehen und zeigen, dass sie es mit ihren Ankündigungen zur Stärkung der Menschenrechte ernst meinen”, sagt Sophie von Waitz, Advocacy-Referentin von RSF. „Das Bekenntnis zur Pressefreiheit darf keine Absichtsbekundung bleiben.”

Verbände müssen nachbessern

Die über das Meldesystem eingegangenen Meldungen müssen zügig bearbeitet und strukturelle Probleme ausgeräumt werden. Zudem sollte der Meldekanal besser bekannt gemacht werden und Sicherheitskräfte und Ansprechpersonen beim Turnier für Risiken für die Pressefreiheit sensibilisiert werden. UEFA/Euro 2024 und die Host Cities bleiben in dieser Hinsicht hinter ihren Ankündigungen zurück.

UEFA und DFB hatten die Menschenrechte ins Zentrum ihrer  Öffentlichkeitsarbeit zur Fußball-EM gestellt. Als einer von vier Grundpfeilern einer gemeinsamen Menschenrechtserklärung bekannten sie sich auch ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit.

RSF weist auf Risiken hin

Als Mitglied im Menschenrechtsrat der EM 2024 hat RSF das Turnier verfolgt und Risiken im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit bei Sportgroßveranstaltungen mit UEFA und DFB diskutiert. Seit Juni gibt es ein Meldesystem zur Meldung von Verstößen, das sich besonders auch an Journalist*innen und Medienschaffende richtet. RSF hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen seit langem für dessen Einrichtung eingesetzt. Mehr dazu hier

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 10 von 180 Ländern

12.07.2024 17:43
Thibaut Bruttin ist neuer Generalsekretär von RSF

Thibaut Bruttin übernimmt die Leitung von Reporter ohne Grenzen (RSF). Der Verwaltungsrat der internationalen Organisation ernannte den 37-Jährigen am 9. Juli zu ihrem neuen Generalsekretär. Thibaut Bruttin arbeitet seit dem Jahr 2014 für RSF und ist seit 2021 stellvertretender Direktor der Organisation. Als solcher war er unter anderem an der Gründung der RSF-Pressefreiheitszentren in der Ukraine und an der Evakuierung afghanischer Journalisten und Journalistinnen beteiligt.

Bruttin studierte Politikwissenschaft an der renommierten Universität Institut d’études politiques de Paris. Vor seiner Tätigkeit für RSF arbeitete er im Team für internationale Entwicklung des Louvres und war für Echo Studio tätig, eine auf aktivistisches Kino spezialisierte Produktions- und Vertriebsfirma. Außerdem schrieb er mehrere Bücher zur Geschichte des französischen Kinos.

Er wird Nachfolger von Christophe Deloire, der nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am 8. Juni 2024 verstarb. Er hatte die Organisation zwölf Jahre lang geführt.

11.07.2024 17:43
Stichwahl zwischen Repression und Verfolgung

Willkürliche Verhaftungen, Zensur und Überwachung: Unabhängige Berichterstattung ist im Iran nur unter großen Gefahren möglich. Bei der Stichwahl am 5. Juli entscheidet sich, wer der neue iranische Präsident wird – in einem Land, in dem sich die Unterdrückung von Journalistinnen und Reportern durch die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste noch einmal verschärft hat. Derzeit sitzen 25 Medienschaffende im Gefängnis.

„Solange die Repression in den Gesetzbüchern, den Praktiken und der Politik des iranischen Regimes verankert ist, werden kritische Medienschaffende weiter unnachgiebig verfolgt und hart bestraft“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Selbst im Exil sind iranische Journalisten und Reporterinnen nicht vor Verfolgung sicher. Um sie zu schützen, müssen die jeweiligen Regierungen, Strafverfolgungsbehörden, Social-Media-Plattformen und Redaktionen noch stärker zusammenarbeiten. Den zukünftigen iranischen Präsidenten fordern wir auf, alle inhaftierten Journalistinnen und Journalisten freizulassen.“

Zur Stichwahl treten Massud Peseschkian und Said Dschalili an. Dschalili gilt als kompromisslos, hart und unnachgiebig, als Vertreter der ultrakonservativen Linie des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Raisi. Peseschkian bedient gemäßigtere Positionen, aber auch er ist ein Kandidat von Chameneis Gnaden, dem „Obersten Führer“ des Iran. Zudem wird ihm vorgeworfen, 2005 persönlich an der Vertuschung des Mordes an der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi beteiligt gewesen zu sein.

Drakonische Haftstrafen

Zuletzt wurden am 11. Juni 2024 die unabhängigen Investigativjournalisten Saba Azarpeik und Yashar Soltani zu zwei bzw. 13 Jahren Haft verurteilt. Wie bei vielen anderen der 25 Inhaftierten warfen die Gerichte ihnen vor, „Falschinformationen“ und „staatsfeindliche Propaganda“ verbreitet zu haben. Im Falle der Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi kam noch „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ hinzu – am Ende standen sieben bzw. sechs Jahre Gefängnis. Die beiden hatten als erste über den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im Oktober 2022 in Polizeigewahrsam berichtet und waren kurz darauf festgenommen worden. Kurzzeitig stand sogar die Todesstrafe im Raum. Hamedi und Mohammadi kamen im Januar auf Bewährung frei, wurden aber direkt wieder angeklagt und können jederzeit wieder inhaftiert werden.

Jina Mahsa Aminis gewaltsamer Tod löste die „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste aus. Wer darüber journalistisch berichtete, riskierte viel: Seit Oktober 2022 wurden mindestens 83 Medienschaffende inhaftiert, darunter 29 Frauen. Artikel 24 der iranischen Verfassung garantiert zwar auf dem Papier die Pressefreiheit, legt aber fest, dass die Medien nicht gegen „islamische Grundsätze“ oder das „öffentliche Interesse“ verstoßen dürfen – vage Begriffe, die häufig dazu benutzt werden, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Unmenschliche Zustände und Verfolgung bis ins Exil

Die iranischen Haftanstalten, etwa das Evin-Gefängnis am Rande Teherans, sind für ihre unmenschlichen Zustände berüchtigt. Davon weiß die Außenwelt unter anderem durch die Arbeit der inhaftierten Nobelpreisträgerin, Journalistin und Schriftstellerin Narges Mohammadi, ausgezeichnet mit dem RSF Press Freedom Award 2022 in der Kategorie Mut. Mohammadi verbrachte einen Großteil der vergangenen 14 Jahre in Haft, wurde im Gefängnis misshandelt und erhielt 154 Peitschenhiebe. Selbst im Exil sind iranische Journalistinnen und Journalisten nicht sicher. Insbesondere in London, wo mit BBC Persia und Iran International zwei reichweitenstarke Sender ihren Sitz haben – aber auch in Deutschland –, berichten Medienschaffende von Todesdrohungen und Online-Beschimpfungen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran seit vielen Jahren auf einem der hintersten Plätze, derzeit auf Rang 176 von 180.

04.07.2024 10:30
Prozess gegen Evan Gershkovich beginnt

Am Mittwoch, 26. Juni 2024, beginnt in Jekaterinburg der Prozess gegen den inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich. Der Korrespondent des Wall Street Journal sitzt seit mehr als einem Jahr wegen vager Spionagevorwürfe in Untersuchungshaft.

„Evan Gershkovich soll dem Kreml zufolge ein CIA-Agent sein – ein absurder Vorwurf, den wir scharf zurückweisen. Gershkovich sitzt im Moskauer Lefortowo-Gefängnis ein, das für die fast vollständige Isolation seiner Insassen bekannt ist. Wir fordern die russische Regierung auf, die Haftbedingungen für den Journalisten schnellstmöglich zu verbessern und ihm einen fairen Prozess zu gewähren. Am Ende dieses Prozesses kann unserer Ansicht nach nur die Freilassung stehen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

„Wir erinnern auch an Alsu Kurmasheva, die im Oktober 2023 in Kasan festgenommen wurde und seitdem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt. Ihr wird vorgeworfen, sich nicht als ausländische Agentin registriert zu haben, als sie im Mai 2023 nach Russland einreiste. Kurmasheva ist eine russisch-amerikanische Journalistin, die für den US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) arbeitet. Auch sie muss freikommen!“

Evan Gershkovich und Alsu Kurmasheva stehen stellvertretend für die beunruhigende Situation für Journalistinnen und Reporter in Russland. Seit dem groß angelegten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 existiert praktisch keine Medienfreiheit mehr. Bereits zuvor hatte der Kreml mehr als einhundert Journalistinnen und Journalisten zu angeblichen „ausländischen Agenten“ erklärt, diverse kritische Medien geschlossen und die Zensur im Internet massiv verschärft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 162 von 180. Derzeit sind im Land 42 Medienschaffende in Haft.

25.06.2024 17:34
Julian Assange kommt nach Deal mit den USA frei

Reporter ohne Grenzen feiert die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange: Das juristische Tauziehen hat endlich ein Ende: Assange hat sich nach fünf Jahren Haft in London mit der US-amerikanischen Justiz auf einen Deal geeinigt.

„In einer Zeit, in der kritische Berichterstattung weltweit immer stärker unter Beschuss steht, ist diese Entscheidung nicht nur für Julian Assange und seine Angehörigen wichtig. Sie ist ein Erfolg für die Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen hat jahrelang unermüdlich für seine Freilassung gearbeitet und in vielen Kampagnen, hunderten Interviews und unzähligen Hintergrundgesprächen Aufmerksamkeit für seinen Fall erzeugt”, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Wir bedanken uns bei allen, die uns bei diesem Kampf unterstützt haben und freuen uns mit Stella Assange und ihren Kindern, die ihren Ehemann und Vater bald wieder in ihrer Mitte willkommen heißen dürfen.“

Trotz der Erleichterung über die Entwicklungen im Fall Assange trüben die Zugeständnisse des Deals jedoch die Sicherheit von investigativen Journalistinnen und Whistleblowern. Bei seinem Gerichtstermin am Mittwoch, 26. Juni, bekannte sich Julian Assange der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Damit wird das gefährliche US-Spionagegesetz weiterhin über den Köpfen von Medienschaffenden schweben, die umstrittene Machenschaften von mächtigen Staaten offenlegen. Das Gesetz aus dem Jahre 1917 erlaubt den Angeklagten nicht, zu ihrer Verteidigung vorzubringen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt haben.

Die Veröffentlichung von geheimem Material, das Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentiert, gehört seit jeher zu den Grundpfeilern des investigativen Journalismus. 

Auf der anderen Seite zeigt der Fall Assange auch: Es hat sich gelohnt, im Namen der Pressefreiheit jahrelang für ihn zu kämpfen und über seinen Fall aufzuklären. In vielen Ländern der Welt gibt es investigative Reporterinnen und Whistleblower, die das Gefängnis bis zu ihrem Lebensende nie wieder verlassen werden – auch weil ihrem Schicksal weniger dauerhafte öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 23, die USA auf Platz 55 von 180 Ländern und Territorien.

[Wir haben diese Meldung am 26. Juni 2024 aktualisiert.]

25.06.2024 09:54
Gold in Cannes für die Pressefreiheit

Viele Machthaber inszenieren sich am Anfang ihrer Amtszeit als Verfechter von Grundrechten wie der Pressefreiheit. Doch die Realität sieht häufig ganz anders aus. Das zeigt unsere Kampagne „Erste Worte“ so eindringlich, dass die drei Filme der Agentur Innocean auf dem „Cannes Lions International Festival of Creativity“ – der weltweit bedeutendsten Preisverleihung für Werbe- und Kampagnenfilme – am vergangenen Freitag die höchste Auszeichnung für gemeinnützige Kampagnen erhielt. Innocean hatte die Videos anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) entwickelt.

Der Sonderpreis „Cannes Lions Grand Prix for Good“ würdigt und feiert den Einsatz von Kreativität, um nicht nur Unternehmen und Marken, sondern auch die Welt insgesamt positiv zu beeinflussen. Seit 2013 hat keine deutsche Agentur mehr einen Grand Prix gewonnen. Für die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen war es der erste Gewinn in Cannes seit der Gründung im Jahr 1994.

Im Zentrum der preisgekrönten Kampagne stehen drei Videos, die Auszüge aus der jeweils ersten Rede der Präsidenten Putin (2000), Maduro (2013) und Erdogan (2014) in Beziehung zur heutigen politischen Situation in Russland, Venezuela und der Türkei setzen: Was hat sich die Bevölkerung zum Zeitpunkt der Antrittsrede erhofft, wie ist es heute um die Presse- und andere Freiheiten in diesen Ländern bestellt?

„Die Videos zeigen: Der Verlust persönlicher Freiheiten kommt schleichend. Deshalb braucht es unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die politische Prozesse kritisch begleiten und über sie berichten. Wir bedanken uns bei Innocean aus Berlin und der Stink Film für die einzigartige Zusammenarbeit. Und damit auch für die Chance, unseren Kampf für die Pressefreiheit auf ungewöhnlichem und eindrucksvollem Wege einem breiten Publikum zugänglich zu machen“, sagt Prisca Martaguet, welche die Kampagne als Referentin Öffentlichkeitsarbeit bei RSF betreut hatte und den Preis vor Ort in Cannes für die NGO entgegennahm.

Besonders beeindruckt waren die Anwesenden der Verleihung von der Rede der philippinischen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa. Mit Hinblick auf das Superwahljahr 2024 und auch die deutsche Wahl im kommenden Jahr warnte sie: „Die Menschen werden weniger Nachrichten in ihren Feeds sehen, dafür mehr Propaganda, mehr Empörung, mehr Hass.“ Es sei wichtig, nun vor allem die junge Generation vor Falschinformation zu schützen.

Hier geht es zu allen drei Gewinner-Videos.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Rang 162, Venezuela auf Rang 156 und die Türkei auf Rang 158 von 180.

24.06.2024 17:16
Journalismus unter Druck

Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter Druck. Viele Medienschaffende werden durch die ständige Gefahr von gewalttätigen Angriffen auf der Straße oder durch verbale Übergriffe oder sogar Morddrohungen im Internet bedroht. Immer mehr Journalistinnen und Journalisten denken aufgrund der Anfeindungen darüber nach, ihren Job aufzugeben. Seit der Pandemie werden die Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit in Deutschland immer lauter. Das ist zum einen an der hohen Zahl von Angriffen auf Berichterstattende abzulesen. Zum anderen geben auch der Aufschwung der AfD bei den Europawahlen sowie die Prognosen für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für unabhängige Journalistinnen und Journalisten großen Anlass zur Sorge.

Sowohl die Medienhäuser als auch die Bundesregierung sowie die Landesregierungen müssen den Schutz der Pressefreiheit und der Berichterstattenden nun umso ernster nehmen. Die Politik muss dafür sorgen, dass der rechtliche Rahmen auf der Seite der Pressefreiheit steht. Aber auch die deutschen Medienhäuser sind in der Verantwortung: Journalismusverbände rufen Medienhäuser dazu auf, dem Schutzkodex beizutreten und sich damit zu spezifischen Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeitenden zu verpflichten. Bei der Fachveranstaltung der Initiatorinnen des Schutzkodex, die heute im neu eröffneten Berliner Publix stattfand, folgte die Correctiv-Geschäftsführung diesem Aufruf und trat dem Schutzkodex bei. 

„Die Bedrohungen gegen Medienschaffende nehmen auch in Deutschland zu. Wir erleben das sehr konkret und wollen unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich schützen. Vor allem aber müssen wir alles dafür tun, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der es selbstverständlich ist, ohne Angst vor Gewalt oder Drohungen berichten zu können“, sagte Justus von Daniels (Correctiv-Chefredaktion). Dass die Correctiv-Reporter seit ihren AfD-Enthüllungen von Rechtsradikalen bedroht werden und einige Mitarbeitende nur noch mit Personenschutz arbeiten können, ist bekannt. Nun hat sich das Medium dazu entschieden, sich dem Schutzkodex anzuschließen. Mit diesem Schritt möchten sie auch andere Verlage und Redaktionen zum Beitritt ermutigen.

„Reporter in Deutschland sind mehr denn je auf ein klares Bekenntnis ihrer Arbeitgeber zur Umsetzung des Schutzkodex angewiesen. Denn ihre Recherchen werden gefährlicher und ihnen schlägt bei der Arbeit immer häufiger Hass entgegen. Der investigative Journalismus braucht nun starke Signale der Solidarität - von Verlagen, Parteien und der Zivilbevölkerung.“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. 

„Presse, Politik und politisch Engagierte erwartet ein heftiger Wahlkampfsommer”

Neben den Medienhäusern muss nun auch die Politik die Pressefreiheit aktiver schützen. Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär), der die Veranstaltung mit einer Rede eröffnete, sagte: „Viele Säulen der Demokratie – Parteimitglieder, Gewerkschaften, Journalisten – sind Zielscheiben radikaler Agitation, gerade der radikalen Rechten, in unserer Gesellschaft. Ihr Ziel ist es, dass sich jene zurückziehen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen. Da gilt es starke Gegenstrategien zu entwickeln – der heutige Tag ist ein Anlass dafür.“

Dass die Herausforderungen für die Pressefreiheit in Deutschland immer zahlreicher werden, betonten auch die Gäste auf dem Podium. Vorab sagte Jutta Steinhoff (dpa-Chefredaktion): „Journalisten sind zunehmend auch im Inland Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Der Schutzkodex, den wir als Gründungsmitglied unterstützen, ist Helfer und Mahner im Interesse der Pressefreiheit und der Unversehrtheit von Journalisten.”

Warum die Initiative gerade jetzt so wichtig ist, beschreibt Franziska Klemenz (Redakteurin, Table.Media): „Ich berichte seit zehn Jahren regelmäßig aus Sachsen und Berlin über Rechtsradikale und habe keines dieser Jahre ohne Beschimpfung und Bedrohung erlebt, auch Gewalt kam immer wieder vor. Ich glaube, dass Presse, Politik und politisch Engagierte ein heftiger Wahlkampfsommer in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartet. Rechtsextreme Splittergruppen wie die Freien Sachsen wissen, wie sie dezentral sehr wirkungsvoll mobilisieren und Menschen mit hasserfüllten Fehlinformationen aufheizen.”

Dass die Gefahren von mehreren Seiten kommen, schildert Omid Rezaee (freier Journalist, Neue Deutsche Medienmacher*innen): „Als Exil-Journalist werde ich wegen meiner Arbeit nicht nur von den rechten Kräften in Deutschland, sondern auch von dem iranischen Regime und dessen Anhängern bedroht. Ich versuche dagegen vorzugehen, aber es ist schwer, dafür von Medienhäusern, Polizei und Justiz Unterstützung zu bekommen.“ Dass die Institutionen des Rechtsstaats angegriffene Journalisten im Stich lassen, zeigt sich beispielhaft im Fretterode-Prozess. Rasmus Kahlen (Nebenklagevertreter der verletzten Journalisten im Fretterode-Prozess) sagt: „Als Rechtsanwalt erlebe ich, wie die Justiz nach körperlichen Angriffen auf Journalisten in Abrede stellt, dass die Täter wussten, dass die Betroffenen in ihrer Eigenschaft als Berichterstattende angegriffen wurden." 

Hintergründe zum Schutzkodex

Der Schutzkodex umfasst Standards für Medienhäuser und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten. Die beigetretenen Medienhäuser stellen ihren Mitarbeitenden unter anderem eine verlagsinterne Ansprechperson für Bedrohungen und Angriffe zur Verfügung, leisten psychologische und juristische Unterstützung und organisieren ihren Angestellten gegebenenfalls Personenschutz.

Das Schutzkodex-Bündnis fordert von Politikerinnen und Politikern unter anderem, dass sie mehr darauf achten, wie sie mit und über Medienvertreterinnen und -vertreter sprechen. Denn pressefeindliche Kommentare von Parteien fördern das pressefeindliche Klima und setzen die Hemmschwelle für Hassrede herab. Zudem plädiert das Schutzkodex-Bündnis für die Einrichtung einer aus Bundesmitteln geförderten Anlaufstelle, die Rechtsberatung und psychologische Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten anbietet. Auch ein bundesweit koordiniertes, einheitliches Fortbildungsprogramm für Polizeibeamte wäre wünschenswert, das klar auf den Schutz von Berichterstattenden und damit der Pressefreiheit ausgelegt ist.

Die Initiative Schutzkodex wurde von Reporter ohne Grenzen, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV), den Neuen deutschen Medienmacher*innen e.V. und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.) ins Leben gerufen. Seit 2021 sind Der Spiegel, dpa, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, taz, Weserkurier, Funke Mediengruppe, Südwestdeutsche Medienholding, Die Zeit und Zeit Online der Initiative beigetreten.

Die Realisierung der Veranstaltung wurde ermöglicht aus Mitteln der DKLB-Stiftung.

21.06.2024 17:43
Polizei droht Zhang Zhan mit neuer Festnahme

Sie hat ihre Gefängnisstrafe abgesessen, ist aber trotzdem nicht frei: Mehr als einen Monat nach ihrer offiziellen Haftentlassung lebt die chinesische Journalistin Zhang Zhan weiter unter strikter Beobachtung der Behörden. Mitte Juni haben sie Mitarbeitende einer Polizeiwache in Shanghai vorgeladen. Die Polizisten drohten ihr, sie festzunehmen, sollte sie noch einmal „rote Linien“ überschreiten. Zhang war verurteilt worden, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Freiheit und Sicherheit der Journalistin einzusetzen.

„Wir bleiben in großer Sorge um Zhang Zhan und sagen es noch einmal deutlich: Die Journalistin ist immer noch nicht frei. Die chinesischen Behörden überwachen Zhang und drohen ihr, sie wieder festzunehmen“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Zhang hat viel riskiert, um über ein Gesundheitsthema zu berichten, dass uns alle betrifft. Die mutige Journalistin braucht jetzt mehr denn je internationale Unterstützung.“

Zhang hatte im Frühjahr 2020 aus Wuhan berichtet. Sie zeigte in Livestreams in sozialen Netzwerken die Verhältnisse in den Straßen und Krankenhäusern der Stadt sowie die Schikanen, denen die Familien von Erkrankten ausgesetzt waren. Zhang postete mehr als 100 Videos auf YouTube, WeChat und Twitter. Ihre Berichterstattung war eine wichtige unabhängige Quelle zur Situation in der Region. Für ihren Mut würdigte RSF die Journalistin 2021 mit dem RSF Press Freedom Award.

Im Mai 2020 wurde Zhang festgenommen. Ende Dezember 2020 verurteilte sie ein Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft, weil sie „einen Streit angefangen und Ärger provoziert“ haben soll – neben „Spionage“ und „Umsturz“ ein Vorwurf, mit dem das Regime häufig gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

Am 13. Mai 2024 sollte Zhang aus dem Frauengefängnis Shanghai entlassen werden. Mehr als eine Woche gab es keine Informationen über ihren Aufenthaltsort. Nach internationalem Druck durch RSF und anderen Organisationen veröffentlichte Zhang über eine Mittelsperson schließlich ein kurzes Video, in dem sie leise und stockend ihre Freilassung bestätigte und angab, bei ihrer Familie zu sein. Laut ihren engsten Vertrauten war sie jedoch keineswegs frei und wird weiter genau vom Regime beobachtet.

RSF hat sich immer wieder für die Freilassung Zhangs eingesetzt und auf ihren zwischenzeitlich sehr schlechten Gesundheitszustand aufmerksam gemacht. Während der ersten Monate in Haft ist die Journalistin fast gestorben, weil sie in einen Hungerstreik getreten war. Gefängnismitarbeitende hatten sie über eine Nasensonde zwangsernährt und manchmal tagelang die Hände gefesselt. Im Juli 2023 wog sie nur noch 37 Kilogramm, die Hälfte dessen, was sie vor ihrer Festnahme wog.

Am 17. Juni forderte die EU die Freilassung Zhangs und betonte, dass ihre strenge Überwachung und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit „unzumutbar“ seien. Im Mai forderte das US-Außenministerium ein sofortiges Ende der restriktiven Maßnahmen gegen die Journalistin. Die britische Botschafterin für Menschenrechte forderte, dass Zhang „ohne Angst vor weiterer Einschüchterung und Schikanen“ leben kann.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. Mindestens 109 Medienschaffende sitzen dort derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.

19.06.2024 11:00
Journalistin Huang Xueqin sofort freilassen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die sofortige Freilassung der chinesischen Investigativjournalistin Huang Xueqin (Sophia Huang). Am vergangenen Freitag verurteilte sie ein Gericht in der südchinesischen Stadt Guangzhou zu fünf Jahren Gefängnis, weil sie angeblich zum Umsturz der Staatsmacht angestiftet haben soll. Huang sitzt bereits seit fast 1000 Tagen in Haft. Die Journalistin ist eine wichtige Stimme der MeToo-Bewegung in China.

Laut Anklageschrift soll Huang unter anderem seit 2019 Artikel veröffentlich haben, in denen die Regierung schlecht dastehe. Das Verfahren gegen sie fand hinter verschlossenen Türen statt. Starke Polizeipräsenz rund um das Gericht hinderten Journalisten und Unterstützerinnen daran, den Gerichtssaal zu betreten. Wegen des gleichen Vorwurfs verurteilte das Gericht am Freitag auch Wang Jianbing zu drei Jahren und sechs Monaten Haft. Der Aktivist setzt sich für die Rechte von Arbeitnehmenden ein.

Bei der Gefängnisstrafe wird die bereits verbrachte Zeit in Haft berücksichtigt. Huang war im September 2021 festgenommen worden, nur einen Tag vor ihrer Abreise nach Großbritannien, wo sie studieren wollte. 

Huang berichtete als Journalistin unter anderem über Frauenrechte, Korruption und Umweltverschmutzung. Sie führte Umfragen durch, die das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Belästigung in der Medienbranche aufzeigten. Sie half dabei, Chinas ersten MeToo-Fall in einer renommierten Universität in Peking zu enthüllen und berichtete in sozialen Medien über ihre eigene Erfahrung mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Die Journalistin saß bereits 2019 drei Monate im Gefängnis. Die Behörden warfen ihr damals vor, einen „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“, ein häufig gegen Medienschaffende genutzter schwammiger Vorwurf des Regimes. Sie hatte zuvor über die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong berichtet.

Huang ist eine von mindestens 109 inhaftierten Medienschaffenden in China. In keinem Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, teils unter lebensgefährlichen Haftbedingungen. In China sind inhaftierte Journalistinnen und Journalisten fast systematisch Misshandlung ausgesetzt und ihnen wird eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 172 von 180 Staaten. 

17.06.2024 13:00
Dossiers: Probleme russischer Medienschaffender

Ausländische Agenten, unerwünschte Organisationen, Diskreditierung der Streitkräfte: Beiträge über die Arbeitsbedingungen russischer Medienschaffender stecken oft voller juristischer Fachbegriffe. Wer die zahlreichen Verbote und Regeln nicht kennt, kann schnell den Überblick verlieren. Orientierung in diesem Gesetzesdschungel bieten nun drei Russland-Dossiers von Reporter ohne Grenzen (RSF).

Die Verzeichnisse listen die repressiven Gesetze auf, beschreiben das Ausmaß der digitalen Überwachung und schildern die Lage russischer Medienschaffender in Exilländern, die nicht zur EU gehören. Zusammen bieten sie einen Einblick in die schwierigen Arbeitsbedingungen russischer Journalistinnen und Journalisten. Die Übersichten wenden sich vor allem an Medienschaffende, Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftliche Multiplikatoren und eine interessierte Öffentlichkeit.

Zwischen Militärzensur und Exil

Das Dossier Militärzensur. Wie beeinflussen repressive Gesetze die Arbeit unabhängiger Medienschaffender? beleuchtet die Funktionsweise der russischen Militärzensur, welche seit der vollumfänglichen Invasion in die Ukraine gilt. Es zeigt, wie zwischen den 2010er und 2020er Jahren Gesetze zur Unterdrückung der unabhängigen Berichterstattung entstanden, welche im Laufe der Zeit immer weiter verschärft wurden. Lesende erfahren, welche Paragrafen am häufigsten gegen Medien eingesetzt werden, warum Nachrichtenseiten und Konten gesperrt werden und wie Medienschaffende beruflich eingeschränkt und selbst im Ausland verfolgt werden.

Warum russischen Medienschaffenden in vielen Exilländern außerhalb der EU die Auslieferung an Moskau droht, erläutert das Dossier Kein Schutz im Exil. Die prekäre aufenthaltsrechtliche Lage in Drittstaaten für unabhängige Journalist*innen aus Russland. Der Übersicht zufolge lebt die Mehrheit der vor Strafverfolgung geflüchteten Journalisten und Journalistinnen in Ländern, die nicht zur EU gehören. In diesen Staaten sind sie von der Verschleppung durch russische Geheimdienste bedroht. Oft verfügen die Medienschaffenden nur über einen Touristenstatus. Das Dossier zeichnet die Gefährdungslage in 15 Ländern nach.

Immer mehr Kontrolle

Die zunehmende digitale Überwachung steht im Zentrum des Dossiers Digital surveillance of civil society by the state in Russia as well as in exile. Dieses dokumentiert, mit welchen Gesetzen und technischen Programmen der Kreml die Kontrolle von Medienschaffenden immer weiter ausweitet. So werden beispielsweise persönliche und biometrische Daten gespeichert und der Kampf gegen die Nutzung von VPN-Diensten intensiviert.

Die Analysen fertigte die russische Menschenrechtsorganisation Mass Media Defence Center im Auftrag von RSF an.

In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit belegt Russland Platz 162 von 180 Staaten.

14.06.2024 12:00
Regierung erhöht Druck auf freien Journalismus

Der slowakische Regierungschef Robert Fico wurde Mitte Mai von einem Attentäter niedergeschossen. Nach dem Attentat hat die öffentliche Kampagne gegen Medien weiter zugenommen. Aus Sicht von Ficos Partei Smer sind die Schuldigen hinter den Schüssen klar: So sei die Polit-Berichterstattung im Lande für die aggressive Stimmung verantwortlich. Auch der Ministerpräsident selbst bekräftigte diese Vorwürfe bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag. Hassrede gegen Medienschaffende begleitet seit Jahren Ficos Rhetorik gegenüber Reporterinnen und Reportern.

Die unabhängigen Medien in der Slowakei sehen sich hingegen selbst durch das Taktieren der Regierung bedroht, zum Beispiel durch die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS. Überdies ließ kürzlich ein Skandal den größten slowakischen Privatsender TV Markiza erbeben: Wiederholt beschwerten sich Journalistinnen und Journalisten über den Druck auf die Nachrichtenredaktion des Senders. In einigen Fällen wurden die Berichterstattenden angeblich davon abgehalten, den Ministerinnen und Ministern kritische Fragen zu stellen.

„Das neue Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstößt gegen europäische Gesetzgebung. Wir fordern die slowakische Regierung und das Parlament auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und von jeglichem Druck auf die privaten Medien Abstand zu nehmen. Außerdem müssen die Leitungen der slowakischen Medienhäuser nun entschiedener denn je gegen jede Form der unzulässigen Beeinflussung vorgehen und die vom EMFA auferlegten Verpflichtungen einhalten”, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (RSF).

PPF Group – deutsche Geschäfte hinter dem Medienskandal

Die Geschäftsführung von TV Markiza hatte sich Anfang Juni zwar verpflichtet, den „faktenbasierten Journalismus” zu respektieren, schlug aber auch vor, dass Mitarbeiter, die „den ethischen Rahmen und die professionellen Standards nicht akzeptieren können”, kündigen sollten. Doch gerade dieser redaktionelle Rahmen des Senders wird von seinen Journalistinnen und Journalisten in Frage gestellt. Sie sollen unter anderem davon abgehalten worden sein, Kritikerinnen und Kritikern der Regierung Sendezeit einzuräumen. Der Streit gipfelte am 26. Mai, als Michal Kovacic – Moderator der beliebten Polit-Show „Na telo” – anprangerte, dass „der Druck nicht nur von den Politikern, sondern auch von unserem eigenen Management ausgeht”.  

Wie 42 andere Sender in sechs mittel- und osteuropäischen Ländern wird TV Markiza von der Central European Media Enterprises (CME) betrieben, die seit 2020 im Besitz der in Prag ansässigen PPF Group ist. Die Gruppe ist unter anderem in den Bereichen Medien, Transport oder Telekommunikation tätig. Kopf der PPF Group ist die reichste Frau Tschechiens, die Milliardärin Renáta Kellnerová. Aus deutscher Perspektive pikant: Renáta Kellnerová stieg 2023 zur zweitgrößten Aktionärin von ProSiebenSat.1 auf und hält 9,1 Prozent an dem in Bayern ansässigen Medienkonzern.

Angestellte streiken gegen bedrohlichen Gesetzentwurf

Am 10. Juni versammelten sich die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS zum Streik gegen den Gesetzentwurf, der die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien bedroht. 

Der Gesetzentwurf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der darauf abzielt, das Slowakische Radio und Fernsehen (RTVS) durch eine neue Einrichtung, das Slowakische Fernsehen und Radio (STVR), zu ersetzen, wird diese Woche vom Parlament erörtert, nachdem er im Mai von der Regierung fertiggestellt wurde. Im Fall der Verabschiedung des Gesetzentwurfs beabsichtigt die Regierungskoalition, den derzeitigen Generaldirektor und den Aufsichtsrat vor Ablauf ihrer gesetzlichen Amtszeit abzusetzen.

Hintergrund sind Vorwürfe der Fico-Regierung, wonach die Sendeanstalt RTVS politisch voreingenommen sei. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalistinnen und Journalisten werfen der Koalition hingegen vor, die Medienanstalt durch einen beeinflussbaren Propagandasender der Regierung ersetzen zu wollen. In Umfragen wird RTVS  als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt.

13.06.2024 17:43
Hinweisgebersystem geht verspätet online

Immer wieder überschatten Nachrichten über Korruption und Machtmissbrauch den Spitzensport – nicht zuletzt im Zusammenhang mit großen Sportereignissen wie der Fußball-Europameisterschaft (EM) der Herren, die am 14. Juni mit dem Auftaktspiel in München startet. Um dieses Risiko zu verringern, sollte schon vor Jahren ein Hinweisgebersystem eingerichtet werden, über das Whistleblower vertraulich oder anonym Hinweise auf Verstöße geben können – eins der effektivsten Mittel, um solche Missstände aufzudecken. Heute ist das Hinweisgebersystem für die EM online gegangen.

„Wir begrüßen sehr, dass der Meldekanal für die Fußball-EM nun endlich online ist“, sagt Advocacy-Referentin Sophie von Waitz von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Allerdings kommt die Eröffnung des Kanals viel zu spät. Es war schon bei der Vergabe der Spiele vor sechs Jahren klar, dass die Veranstalter einen Meldekanal einrichten müssen.“

Ein anonymes Hinweisgebersystem ist nicht nur wichtig, um Berichte von Whistleblowern zu ermöglichen. Auch Journalistinnen und Journalisten nehmen oft hohe Risiken auf sich, um Korruption und Machtmissbrauch im Spitzensport an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie werden zum Teil aktiv an Recherchen behindert. Zudem sind Medienschaffende bei großen Sportevents immer wieder Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt.

Mit dem Meldekanal der EM können sich Hinweisgebende und Medienschaffende nun zumindest gegen Repressionen absichern. Denn das Hinweisgeberschutzgesetz greift häufig nur, wenn Whistleblower einen Hinweis an einen nicht-öffentlichen Meldekanal abgeben, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Dass dies die Hürde für die Aufdeckung von Missständen im öffentlichen Interesse erhöht und die Zusammenarbeit zwischen Hinweisgebenden und Medienschaffenden erschwert, hat RSF bereits kritisiert

RSF berät EM-Ausrichter 

RSF hat sich seit über einem Jahr im Rahmen der Euro 2024 Stakeholder Initiative, in dem zahlreiche, zumeist deutsche Fan- und Athletenverbände sowie NGOs die Ausrichter auf Menschenrechtsrisiken hinwiesen, für ein unabhängiges und vertrauliches Meldesystem eingesetzt. So war RSF auch an der EM-Menschenrechtserklärung, in der sich die EM ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit bekennt, beratend beteiligt.

RSF ist seit Mai 2024 Mitglied im EM-Menschenrechtsrat – einem unabhängigen Beratungsgremium, das sich aus 10 Personen und Verbänden im Bereich Sport und Menschenrechte, wie der Sports and Rights Alliance zusammensetzt – und wird die Situation der Pressefreiheit im Verlauf des Turniers kritisch begleiten sowie vertraulich bei der Bearbeitung von Fällen im Bereich der Presse- und Informationsfreiheit beraten.

Sorge vor Datensammlung und Überwachung

RSF hatte die UEFA, die EURO 2024 GmbH sowie das Bundesinnenministerium aufgefordert, möglichen Risiken für die Pressefreiheit bereits im Vorfeld aktiv zu begegnen: bei der Akkreditierung, beim Schutz von Whistleblowern sowie insbesondere hinsichtlich der Gefahren für den Quellenschutz durch unverhältnismäßige Datensammlung und Überwachung. 

Denn: Bei Sportgroßveranstaltungen werden zunehmend Technologien genutzt, die große Mengen an Daten sammeln. Bei den Ende Juli beginnenden Olympischen Spielen in Paris ist der Einsatz von Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis geplant, auch als Reaktion auf den Terroranschlag in Moskau im März, bei dem 130 Menschen getötet wurden. Mit Blick auf die Fußball-EM forderten auch deutsche Politikerinnen und Politiker eine Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten.

RSF ist besorgt über diesen Ruf nach unverhältnismäßigen und grundrechtlich umstrittenen Überwachungsmaßnahmen. Medienschaffende brauchen Sicherheit, dass sie bei den Spielen nicht überwacht werden. Einmal gesammelte Daten müssen verlässlich gelöscht werden und nicht etwa in unberechtigte Hände gelangen: Vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Jahr 2018 war bekannt geworden, dass deutsche Behörden Namen aus der umstrittenen „Datei Gewalttäter Sport“ an Russland weitergegeben hatten. Unter anderem setzt sich RSF dafür ein, dass bei der EM keine Überwachungskameras mit Erkennungssystemen auf KI-Basis eingesetzt werden.

10.06.2024 10:42
RSF-Generalsekretär Christophe Deloire verstorben

Der Generalsekretär der internationalen Organisation Reporters sans frontières (RSF), Christophe Deloire, ist nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von nur 53 Jahren am Samstag, 8. Juni 2024, unerwartet verstorben.

„Wir sind schockiert, fassungslos und voller Schmerz über den viel zu frühen Tod“, sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. „Christophe Deloire hat RSF international seit zwölf Jahren geführt. Er hat die Organisation zukunftsfähig gemacht in einer Zeit, in der Desinformation und Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten die Pressefreiheit zunehmend bedrohen, in der Autokratien versuchen, die freie Presse zu ersticken. Wir sind ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für die Pressefreiheit zutiefst dankbar.“

Christophe Deloire übernahm die Leitung der internationalen Organisation 2012. 2018 gründete er das Forum für Information und Demokratie, eine Initiative, die sich für Rechtsstaatlichkeit und die freie Presse als Grundlage jeder Demokratie einsetzt.

Reporter ohne Grenzen wird die Arbeit in seinem Sinne weiterführen und sich auch in Zukunft weltweit dafür einsetzen, den Journalismus, die vierte Säule der Gewalt, zu stärken und zu stützen.

„Der Vorstand und das gesamte Team von RSF Deutschland sind zutiefst bestürzt. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

08.06.2024 20:56
FAQ zur Situation der Medien im Gazastreifen

Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie der zwischen Israel und der Hamas. Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt Dutzende getötete Medienschaffende, die meisten starben durch israelisches Bombardement. Warum ist das so? Können Medien im Gazastreifen überhaupt noch sicher berichten, und wie glaubwürdig sind ihre Informationen? Wie setzt sich RSF für die Sicherheit der Medienschaffenden ein? Fragen und Antworten gibt es in diesem regelmäßig aktualisierten Beitrag.

Wie viele Medienschaffende sind getötet worden?

Seit dem Massaker der Hamas in Israel und dem Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens sind nach RSF-Recherchen 30 Medienschaffende getötet worden, 26 im Gazastreifen, drei im Libanon und einer in Israel. In diesen Fällen konnte RSF mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass ihr Tod direkt mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhing. RSF kommuniziert deshalb vorrangig diese Zahl und führt diese Getöteten auch im RSF-Barometer der Pressefreiheit. Insgesamt sind 129 Medienschaffende getötet worden, 122 im Gazastreifen, vier in Israel und drei im Libanon (Stand der Zahlen: 19. Juni). Zu all diesen Fällen recherchiert RSF weiter. Wie viele Journalistinnen und Reporter verletzt oder verwundet wurden, erhebt RSF nicht, dokumentiert aber Berichte dazu. Die RSF-Korrespondentin in Gaza wurde am Bein verletzt, als sie im Süden des Gazastreifens vor einem israelischen Luftangriff floh.

Was ist über sie bekannt?

Einer der in Israel getöteten Medienschaffenden war der Ynet-Fotograf Roee Idan. Er wurde am 7. Oktober von Hamas-Terroristen ermordet, während er vor seinem Haus filmte. An diesem Tag wurden ein weiterer israelischer Journalist sowie zwei israelische Journalistinnen getötet. Issam Abdallah, ein libanesischer Journalist der Nachrichtenagentur Reuters, wurde am 13. Oktober durch einen mutmaßlich gezielten israelischen Luftschlag an der libanesisch-israelischen Grenze getötet.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Medienschaffenden ist erschreckend hoch - das Gebiet ist bei weitem die gefährlichste Region für Medienschaffende weltweit. Am 22. Oktober kam der Fotojournalist Ruschdi Sarradsch, Mitbegründer der Presseagentur Ain Media und Kontaktperson für verschiedene internationale Medien, bei einem israelischen Luftangriff auf sein Wohnhaus ums Leben. In Gaza-Stadt tötete am 19. November eine israelische Rakete den Journalisten Bilal Jadallah. Er war Leiter des Gaza Press House, einer Organisation, die jungen Journalistinnen und Reportern den Start in ihren Beruf erleichterte und sie unterstützte. Das sind nur zwei von sehr vielen weiteren Fällen. Wir veröffentlichen Informationen, sobald wir sie verifizieren konnten. Angesichts der unübersichtlichen Lage vor Ort, mit Einflussnahmen und Propaganda verschiedener Art sowie häufigen Ausfällen der Internet- und Telefonverbindungen, ist das langwieriger als sonst.

Warum ist dieser Krieg für Medienschaffende so gefährlich?

Nach den Mordzügen der Hamas, denen am 7. Oktober mindestens vier Journalistinnen und Journalisten zum Opfer fielen, ist nun vor allem die Art der israelischen Kriegsführung – massive Luftschläge, häufig mit Drohnen – für die vielen Toten verantwortlich. Auch wenn das israelische Militär von gezielten Schlägen gegen die Hamas und deren Infrastruktur spricht, sterben bei den Bombardierungen sehr viele Zivilistinnen und Zivilisten. Medienschaffende sind besonders gefährdet. Kein anderer Krieg im 21. Jahrhundert hat für Journalistinnen und Journalisten so gefährlich begonnen wie dieser.

Wie können Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen derzeit berichten?

Es gibt noch immer Journalistinnen und Reporter vor Ort, die berichten. Ihre Arbeit wird jedoch von mehreren Aspekten erschwert: Von den zahlreichen, lebensbedrohlichen israelischen Luftangriffen, den immer wieder blockierten Telefon- und Internetverbindungen oder von den Problemen und der Angst, die ein Leben im Krieg mit sich bringt. Die häufigen Strom- und Internetausfälle erschweren es den Medienschaffenden, zu telefonieren, ihre Telefone und Kameras zu laden, Auto zu fahren und mit Quellen oder ihren Redaktionen zu sprechen.

Viele Medienschaffende haben Zelte in der Nähe der Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens errichtet, um an Strom zu kommen. Auch im Süden leben sie jedoch mit der Angst, ums Leben zu kommen oder geliebte Menschen zu verlieren, wie im Fall des al-Dschasira-Korrespondenten Wael al-Dahdouh, der seine Frau, zwei Kinder und sein Enkelkind bei einem israelischen Luftangriff auf das Geflüchtetenlager Nuseirat verloren hat. Später wurde auch Waels Sohn Hamza getötet. Wael al-Dahdouh konnte mittlerweile nach Katar ausreisen, wo RSF mit ihm und weiteren palästinensischen Medienschaffenden sprechen konnte. Ihre Berichte sind erschütternd.

Die Hamas hat die Arbeit unabhängiger und kritischer Medien schon in der Vergangenheit immer wieder stark eingeschränkt, auch gewaltsam, und verbreitet gezielt Propaganda. Ähnliches gilt für die Terrororganisation Islamischer Dschihad. Dennoch gab es zumindest bis zum 7. Oktober eine durchaus lebhafte Zivilgesellschaft. Pauschale Urteile, sämtliche Medien stünden unter Kontrolle der Hamas oder arbeiteten sogar mit ihr zusammen, hält RSF für unzutreffend und gefährlich. Diverse Anschuldigungen, auch von hochrangigen Mitgliedern israelischer Behörden, in diese Richtung haben sich bislang nicht erhärtet.

Seit Kriegsbeginn sind hunderte Medienschaffende aus aller Welt nach Israel geflogen, um zu berichten. Sämtliche großen Medien und Nachrichtenagenturen sind vor Ort. Allerdings kommt niemand von ihnen ohne weiteres in den Gazastreifen hinein. Erstmalig am 4. November gestattete das israelische Militär Medienschaffenden, die Streitkräfte “embedded” bei ausgewählten Einsätzen im Gazastreifen zu begleiten, unter der Bedingung, das Rohmaterial vor Veröffentlichung einsehen zu dürfen

In Gaza sind, mit lokalem, zum Teil gerade in der Kriegsberichterstattung sehr erfahrenem Personal, die großen Nachrichtenagenturen wie AFP, AP und Reuters vertreten, außerdem al-Dschasira. Internationale Medien sind auf die Arbeit der Agenturen angewiesen oder auf im besten Fall erprobte Kontaktpersonen vor Ort.

Viele Journalistinnen und Journalisten versuchen, den Gazastreifen zu verlassen. Häufig sind Ausreisen aber langwierig zu organisieren, teuer und letztlich auf die Bestätigungen der israelischen COGAT-Behörde angewiesen. Das haben nicht zuletzt zwei palästinensische Mitarbeiter der ARD erfahren.

Wie steht es um die Pressefreiheit in Israel und im Westjordanland?

Seit dem Angriff der Hamas häufen sich Drohungen und Gewalttaten gegen Medienschaffende, die von Israel aus über den Krieg berichten. Betroffen sind vor allem arabische und palästinensische Medienschaffende, aber auch Reporterinnen und Reporter ausländischer Medien und von Zeitungen, die in der israelischen Öffentlichkeit als kriegskritisch gelten, wie die linke israelische Tageszeitung Haaretz.

Zudem kam es vermehrt zu Schikanen internationaler und lokaler Medienteams durch mutmaßlich radikale, bewaffnete Siedler. Anfang November waren zum Beispiel mehrfach ein Team der ARD, aber auch Medienschaffende von CNN und ORF betroffen. Derzeit halten die israelischen Sicherheitskräfte 31 palästinensische Medienschaffende fest, die meisten von ihnen ohne konkrete Anklage.

Auch vor dem 7. Oktober standen Medienschaffende im Westjordanland Einschränkungen sowohl durch die Palästinensische Autonomiebehörde als auch durch die israelischen Besatzungstruppen gegenüber. In Israel selbst konnten Journalistinnen und Reporter bislang weitgehend frei berichten; allerdings hat die israelische Regierung am 5. Mai den katarischen Sender al-Dschasira verbieten lassen – der Sender sei ein Propagandaorgan für die Hamas. Das Gesetz war schon vor Monaten angeregt worden. RSF kritisiert das Verbot als Einschränkung der Pressefreiheit, welche die Perspektiven auf Israel, Gaza und das Westjordanland weiter verengen wird, und befürchtet einen Präzedenzfall auch für andere Medien.

Wie setzt sich RSF für die Sicherheit der Medienschaffenden ein?

RSF hat am 31. Oktober beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige eingereicht, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen gegen Medienschaffende im Gazastreifen und Israel untersucht. Die RSF-Strafanzeige nennt acht palästinensische Journalisten, die bei der Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza durch Israel getötet wurden, sowie einen israelischen Journalisten, der am 7. Oktober von der Hamas ermordet wurde. Ebenfalls genannt werden zwei weitere palästinensische Medienschaffende, die während ihrer Berichterstattung verwundet wurden. Diese elf Personen wurden Opfer von Angriffen, die nach Ansicht von RSF Kriegsverbrechen darstellen und eine Untersuchung durch den IStGH rechtfertigen. In der Strafanzeige wird auch die vorsätzliche vollständige oder teilweise Zerstörung der Gebäude von mehr als 50 Medieneinrichtungen im Gazastreifen aufgeführt. 

Eine zweite Strafanzeige reichte RSF am 22. Dezember ein. Sie betrifft den Tod von sieben palästinensischen Journalisten, die zwischen 22. Oktober und 15. Dezember im Gazastreifen getötet wurden. RSF hat den Ankläger des Strafgerichtshofs außerdem aufgefordert, alle Fälle von palästinensischen Journalistinnen und Reportern, die seit dem 7. Oktober getötet wurden, zu untersuchen – insgesamt 66. RSF ersucht den Internationalen Strafgerichtshof, zu prüfen, ob die sieben Journalisten Opfer von möglichen Kriegsverbrechen wurden. Nach den von RSF zusammengetragenen Informationen haben die israelischen Streitkräfte sie möglicherweise bewusst wegen ihrer journalistischen Tätigkeit angegriffen – das wäre eine vorsätzliche Tötung von Zivilisten. In einer dritten Strafanzeige vor dem IStGH forderte RSF den Gerichtshof am 24. Mai 2024 auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen.

Das Humanitäre Völkerrecht legt Regeln für bewaffnete Konflikte fest. Kriegsverbrechen sind schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen; definiert sind sie in §§ 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB), bzw. in Art. 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut). Journalistinnen und Journalisten sind nach dem Humanitären Völkerrecht zwar in erster Linie Zivilistinnen und Zivilisten, sind aber wegen der Nähe zum Geschehen – und weil manchmal ganz konkret ihre Arbeit verhindert werden soll – besonders gefährdet. Sollte der IStGH zu Angriffen gegen Medienschaffende ermitteln, wäre das ein erster Schritt hin zu einem auch rechtlich besseren Schutz von Medienschaffenden in bewaffneten Konflikten. Am 17. November bestätigte der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, er habe zur Situation im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem eine Untersuchung eingeleitet, die die Ereignisse nach dem 7. Oktober miteinbezieht. Am 5. Januar schrieb Khan in einer Mitteilung an RSF, Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten seien Teil der Ermittlungen. RSF fordert den Chefankläger weiter auf, den Tod aller Journalistinnen und Reporter zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getötet wurden.

RSF setzt sich auf verschiedenen Wegen für die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten vor Ort ein. Mehr Infos hier auf unserer Spendenseite Hilfe für Gaza.

Was sind die Kernforderungen von Reporter ohne Grenzen?

RSF fordert

  • den Schutz aller Medienschaffenden und, damit einhergehend, dass der Internationale Strafgerichtshof intensiv zu Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten ermittelt;
  • die Einrichtung von Schutzzonen für Medienschaffende, in denen sie materielle, medizinische und psychologische Hilfe bekommen, einhergehend mit der Verpflichtung seitens der Kriegsparteien, diese Zonen nicht zu beschießen oder zu bombardieren;
  • über den Grenzübergang Rafah Zugang für internationale Medienschaffende in den Gazastreifen sowie Ausreise von verletzten oder gefährdeten Medienschaffenden;
  • die Einfuhr von schusssicheren Westen und Helmen, Erste-Hilfe-Kits sowie technischer Unterstützung in Form von Akkus oder Stromgeneratoren zu erlauben.

Presseschau

Wir äußern uns regelmäßig in deutschsprachigen Medien zu aktuellen Themen und Debatten rund um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Gaza und der Region. Hier eine Auswahl von Beiträgen in chronologischer Reihenfolge:

07.06.2024 11:42
Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation

Anlässlich der anstehenden Europawahl legt Reporter ohne Grenzen (RSF) einen „New Deal für das Recht auf Information” vor, um auf die wachsenden Herausforderungen durch Desinformation und den zunehmenden Autoritarismus zu reagieren. Die nächsten fünf Jahre nach der Europawahl sind entscheidend für die Verwirklichung des Rechts der Menschen auf zuverlässige Informationen.    

Zu oft liegt der Schwerpunkt europäischer Regulierung von Desinformation und Propaganda auf dem Ausschluss problematischer Inhalte und Akteure. „Die Menschen in Europa haben ein Recht auf zuverlässige Informationen”, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Es besteht akuter Handlungsbedarf, um diesen Anspruch zu verwirklichen. In der kommenden EU-Legislaturperiode sollte Qualitätsjournalismus gefördert, ein gemeinwohlorientierter digitaler Raum gestaltet und kritische Stimmen geschützt werden.” 

Mehr Sichtbarkeit für Qualitätsjournalismus

RSF formuliert dafür im „New Deal für das Recht auf Information” zwölf Vorschläge. Die EU sollte große Online-Plattformen, Suchmaschinen und andere digitale Nachrichtenanbieter dazu verpflichten, zuverlässige Informationsquellen hervorzuheben und in ihren Algorithmen zu priorisieren.

Die Algorithmen großer Plattformen fördern den Konsum von Desinformation auf Kosten qualitativer Inhalte. Verlässliche sind von irreführenden Informationen schwer zu unterscheiden. Vertrauensvolle Quellen können dabei über Standards, wie der Journalism Trust Initiative (JTI), unabhängig zertifiziert werden, wobei die Prozesse der Nachrichtenerstellung, nicht jedoch deren Inhalte bewertet werden. Statt also zu versuchen, die Verbreitung von Inhalten im Nachhinein aufzuhalten, ermöglicht diese Regelung, Inhalte hervorzuheben, die der journalistischen Ethik entsprechen und die Kriterien der Transparenz und redaktionellen Unabhängigkeit erfüllen.

Einheitliche Regeln für alle Medien

Zu oft nutzen nicht-europäische Medien die Offenheit des europäischen Marktes aus, um Propaganda zu verbreiten, während in ihrem Herkunftsland kritische Stimmen unterdrückt und europäischen Medien Zugänge verwehrt werden. Um dagegen vorzugehen, schlägt RSF einen Gegenseitigkeitsmechanismus (Reciprocity Mechanism) vor. 

Er zielt darauf ab, einheitliche Regeln für den europäischen Informationsraum zu schaffen, die für alle Akteure gelten sollen, unabhängig vom Land, aus dem das Medium kommt. Der Mechanismus legt zudem den Grundstein für klare Prozesse zur Überprüfung von Eingriffen in den Medienraum. Er sieht beispielsweise vor, eine unabhängige Behörde bei Entscheidungen zum Ausschluss kritischer Medien aus Europa einzubeziehen.

Medienschaffende europaweit besser schützen

Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Sicherheit von Medienschaffenden wurden von den EU-Mitgliedstaaten nur lückenhaft aufgegriffen. Die Umsetzung der Empfehlung muss in der nächsten Legislaturperiode vorangetrieben werden. Die Kommission sollte zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Ermittlungen zu Verbrechen gegen Medienschaffende zu unterstützen, Cyberangriffe und digitale Überwachung zu bekämpfen und die besonderen Schutzbedarfe von Exiljournalistinnen und -journalisten zu decken. 

Eine besondere Bedrohung für journalistische Arbeit und den Quellenschutz innerhalb der EU geht von digitaler Überwachung von Medienschaffenden aus. RSF fordert die EU-Kommission dazu auf,  ein Moratorium für den Einsatz von Überwachungssoftware wie Pegasus und Predator umzusetzen und alle bekannten Fälle von Überwachung in den EU-Mitgliedstaaten lückenlos aufzuklären. Die EU sollte Exportkontrollvorschriften strenger in der Anwendung monitoren und durchsetzen. Dies gilt insbesondere für Dual Use Güter im Bereich Überwachungssoftware, damit riskante und innerhalb der EU verbotene Überwachungstechnologie nicht in Drittländer exportiert und dort für Menschenrechtsverletzungen genutzt wird. 

Neue Hebel für finanzielle Unterstützung

Um diese Ziele zu erreichen, muss Europa in der nächsten Legislaturperiode gezielt in die Nachhaltigkeit von Nachrichtenmedien und Journalismus investieren. Dafür sollte die Europäische Kommission ein neues Haushaltsprogramm für Journalismus vorschlagen und einen Kriterienkatalog für die Förderung von Journalismus erarbeiten. Die Mittel für Journalismus sollten durch eine europäische Steuer auf die größten Tech-Konzerne aufgestockt werden. Eine solche Steuer wurde bereits 2021 durch die OECD diskutiert. 

Diese und andere Punkte hat RSF im „New Deal für das Recht auf Information” skizziert. Weitere digitalpolitische Ansätze etwa zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Plattformregulierung sowie einer Stärkung des Rechts auf Privatsphäre fordert RSF zudem gemeinsam im Bündnis F5.

06.06.2024 17:00
Journalisten besser schützen

Sie recherchieren zu illegalem Bergbau und Landnahmen und bezahlen mit ihrem Leben: Mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Amtsantritt von Premier Narendra Modi 2014 in Indien ermordet. Fast die Hälfte von ihnen hat über Umweltthemen berichtet. Bei der jüngsten Parlamentswahl hat Modis Bharatiya Janata Party (BJP) laut Medienberichten trotz deutlicher Verluste gewonnen. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die künftige Regierung auf, Medienschaffende besser zu schützen und die Straflosigkeit zu bekämpfen.

„Die Zahl macht uns fassungslos: Von den 28 Medienschaffenden, die in den vergangenen zehn Jahren ermordet wurden, haben mindestens 13 zu Umweltthemen recherchiert. Dabei ging es oft um die Machenschaften krimineller Gruppen, die Journalistinnen und Journalisten angreifen, um ihre finanziellen Interessen zu schützen. Sie kommen viel zu häufig straffrei davon“, sagte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Die Behörden müssen Medienschaffende besser schützen und die Straflosigkeit beenden. Alle Morde an Journalistinnen und Journalisten müssen unabhängig und gründlich untersucht werden.“

Indien gehört zu den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende. Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort über die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch kriminelle Gruppen berichten, sind in den vergangenen zehn Jahren oft ins Visier geraten. Insbesondere die sogenannte Sandmafia versucht, kritische Recherchen zu verhindern. Dahinter steckt ein Netzwerk organisierter Kriminalität, das illegal Sand abbaut – ein weltweit begehrter Rohstoff, auch für die boomende Bauindustrie in Indien.

Einer der ersten Opfer war Jagendra Singh. Der freiberufliche Journalist hatte zu einem Fall von illegalem Sandabbau recherchiert, in den der Chief Minister des nördlichen Bundesstaates Uttar Pradesh verwickelt gewesen sein soll. Im Juni 2015 erlag er Brandverletzungen, die er sich bei einer Polizeirazzia in seiner Wohnung zugezogen hatte. Singh hatte damals der Polizei vorgeworfen, den Brand absichtlich ausgelöst zu haben. Augenzeugen bestätigten seine Aussage.

Im Jahr 2016 erschossen Angreifer auf Motorrädern bei getrennten Angriffen den Reporter Karun Misr in Uttar Pradesh und den Journalisten Ranjan Rajdev im östlichen Bundesstaat Bihar. Beide hatten zu illegalem Bergbau recherchiert.

Der Reporter Sandeep Sharma berichtete für den lokalen Fernsehsender News World im zentralen Bundesstaat Madhya Pradesh über die Sandmafia. Im März 2018 wurde er absichtlich mit einem Kipplaster überfahren. Sharma hatte zuvor Todesdrohungen erhalten und einen Polizisten der Komplizenschaft mit der örtlichen Sandmafia beschuldigt.

Im Juni 2020 wurde der Zeitungsreporter Shubham Mani Tripathi in Lucknow erschossen, der Hauptstadt des Bundesstaates Uttar Pradesh. In einem Facebook-Post kurz vor seinem Tod hatte er geschrieben, er befürchte, getötet zu werden, weil er über Landenteignungen für den illegalen Sandabbau berichtet habe.

Auch der 26-jährige freiberufliche Reporter Subhash Kumar Mahto recherchierte zur Sandmafia. Im Mai 2022 wurde er auf dem Rückweg von einer Hochzeitsfeier im Bundesstaat Bihar erschossen. Laut seinem Vater hatte Mahto sechs Monate zuvor Todesdrohungen erhalten und der Polizei gemeldet.

Im Februar 2023 erlag der Investigativjournalist Shashikant Warishe im westlichen Bundesstaat Maharashtra seinen Verletzungen, kurz nachdem er von einem SUV überfahren worden war. Am Steuer saß ein Geschäftsmann, der sich für den Bau einer Öl-Raffinerie eingesetzt hatte. Warishe hatte über illegale Landnahme im Zusammenhang mit der geplanten Raffinerie berichtet. Nur Stunden vor seiner Ermordung war ein Artikel von Warishe erschienen, in dem der Geschäftsmann namentlich genannt wurde.

Neben den 13 Journalisten, die zu Umweltthemen recherchierten, wurden seit 2014 in Indien mindestens 15 weitere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet. Sie berichteten über Themen wie Korruption, organisiertes Verbrechen und Wahlen. Unter ihnen ist eine Journalistin: Gauri Lankesh wurde im September 2017 vor ihrem Haus im südindischen Bangalore erschossen. Die 55-jährige Herausgeberin der Wochenzeitung Lankesh Patrike trat für Frauenrechte ein und kritisierte sowohl das Kastensystem als auch den Hindu-Nationalismus im Land. Lankesh erhielt vor allem im Internet Todesdrohungen; Anhänger der BJP hatten sie dort oft kritisiert.

RSF hat im Vorfeld der jüngsten Parlamentswahl mehrere Einschränkungen der Pressefreiheit dokumentiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Platz 159 von 180 Staaten. Die sogenannte Sandmafia schränkt die Pressefreiheit auch in anderen Ländern ein. In einem Themenbericht hat RSF untersucht, wie die organisierte Kriminalität unter anderem beim illegalen Bergbau Journalistinnen und Journalisten bedroht.

05.06.2024 13:30
Kriegsverbrechen: RSF stellt dritte Strafanzeige

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erneut Strafanzeige wegen israelischer Kriegsverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten eingereicht. In dieser dritten Strafanzeige fordert RSF den Gerichtshof auf, Verbrechen gegen mindestens neun palästinensische Medienschaffende zwischen dem 15. Dezember 2023 und 20. Mai 2024 zu untersuchen. Insgesamt sind bei Angriffen der israelischen Streitkräfte (IDF) seit dem 7. Oktober im Gazastreifen mehr als 100 Journalistinnen und Reporter getötet worden.

„Wer die Medien ins Visier nimmt, verletzt das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit, das in Kriegszeiten so wichtig ist”, sagt Anja Osterhaus, RSF-Geschäftsführerin für Politik und Strategie. „Gezielte Angriffe auf Journalistinnen und Reporter dürfen nicht straffrei bleiben!”

RSF reichte die Strafanzeige am 24. Mai 2024 ein, dem neunten Jahrestag der UN-Resolution 2222. In dieser forderte der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2015 nachdrücklich den Schutz von Journalistinnen und Journalisten in Kriegszeiten. Die RSF-Strafanzeige kommt nur wenige Tage nachdem der IStGH-Chefankläger Karim Khan Anträge auf Haftbefehle gegen mehrere Hamas-Führer und den israelischen Premierminister gestellt hat. RSF hatte zuvor bereits am 31. Oktober und am 22. Dezember Strafanzeigen wegen möglicher Kriegsverbrechen seitens der IDF und der Hamas eingereicht. 

Die nun eingereichte Strafanzeige beschreibt acht neue Fälle palästinensischer Medienschaffender, die bei Angriffen der IDF getötet wurden, sowie den Fall eines verletzten Journalisten. Alle neun wurden bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit getroffen. RSF hat Grund zu der Annahme, dass einige von ihnen bewusst getötet wurden und die anderen bei Angriffen der IDF auf Zivilisten und Zivilisten ums Leben kamen.

In einer Mitteilung an RSF vom 5. Januar ließ Khan erstmals bestätigen, dass Verbrechen gegen Medienschaffende in die Ermittlungen rund um den Krieg in den Palästinensischen Gebieten einbezogen sind. Neben den konkreten neun Fällen hat RSF den Chefankläger nun erneut aufgefordert, den Tod aller Journalistinnen und Reporter zu untersuchen, die seit dem 7. Oktober von den IDF in Gaza getötet wurden.

RSF nennt in der Strafanzeige Mustafa Thuraya und Hamza al-Dahduh, zwei freiberufliche Reporter. Sie waren für Al-Dschasira in Rafah im Einsatz, als sie am 7. Januar bei einem gezielten israelischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet wurden. Bei diesem Angriff wurde auch Hazem Radschab verletzt. Drei Tage nach dem Angriff behaupteten die israelischen Streitkräfte, eine von Thuraya gesteuerte Drohne habe eine Bedrohung für die Soldatinnen und Soldaten dargestellt. Die Washington Post veröffentlichte das von der Drohne aufgenommene Material; darin lassen sich jedoch nur Belege für eine journalistische Nutzung finden.

Die weiteren in der Strafanzeige aufgeführte Fälle: 

  • Jasser Mamduh, Korrespondent der palästinensischen Kan'an News Agency, getötet am 11. Februar in der Nähe des Al-Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis
  • Ayat Kaddura, unabhängige Video-Bloggerin, getötet am 20. November bei einem Angriff auf ihr Wohnhaus
  • Ahmed Badir, Reporter für die palästinensische Nachrichtenwebsite Hadaf News, getötet am 10. Januar bei einem Luftangriff am Eingang des Schuhada-al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah
  • Yazan Imad al-Zuwaidi, Kameramann des ägyptischen Senders Al-Ghad, getötet am 14. Januar in Beit Hanun, als ein israelischer Luftangriff eine Gruppe von Zivilpersonen traf, die er begleitete
  • Ahmed Fatima, Journalist des ägyptischen Senders Al Qahera News, getötet am 13. November bei einem Bombardement in Chan Yunis
  • Rami Bdeir, Reporter des palästinensischen Medienunternehmens New Press, getötet am 15. Dezember bei einem israelischen Bombardement in Chan Yunis

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Palästinensischen Gebiete auf Platz 157 von 180, Israel auf Platz 101.

27.05.2024 09:58
Weiter Sorge um freigelassene Journalistin

Ein Lebenszeichen, das die Sorge nur noch vergrößert: Die chinesische Journalistin Zhang Zhan hat ein Video veröffentlicht, in dem sie leise und stockend über ihre Entlassung aus der Haft berichtet. Zhang war 2020 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie kritisch über den Beginn der Covid-19-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zwar erleichtert über das Lebenszeichen – aber Zhang Zhan steht noch immer unter strikter Überwachung der Behörden. Sie muss endlich ihre Freiheit zurückbekommen.

Zhangs Entlassung war für den 13. Mai 2024 angekündigt. Weil dieser Termin verstrich, sie tagelang nicht auffindbar war und offensichtlich großer Druck auf ihre Familie ausgeübt wurde, machten RSF und andere Organisationen international auf den Fall aufmerksam. Wenig später veröffentlichte die Journalistin und ehemalige Anwältin über eine Mittelsperson das Video, dankt darin für die Unterstützung und ergänzt, dass sie nicht mehr sagen könne.

Zhang Zhan war während ihrer Haft in den Hungerstreik getreten, um für ihre Unschuld zu protestieren. Sie wurde mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert und war stark geschwächt. RSF vermutet, dass sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Monaten ihrer Haft noch weiter verschlechtert haben könnte, sodass das chinesische Regime sie möglicherweise vor der Öffentlichkeit habe verstecken wollen. Zhang wog zwischenzeitlich nur noch 37 Kilogramm, die Hälfte dessen, was sie vor ihrer Festnahme wog. Im ersten Hungerstreik ab Mai 2020 war sie über eine Nasensonde zwangsernährt worden, zeitweise waren ihr 24 Stunden am Tag die Hände gefesselt worden.

In China sind weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Rang 172 von 180.

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