Zum Waffenstillstand in Gaza zwischen Israel und der Hamas erklärte Außenministerin Annalena  Baerbock heute (15.01.2025):

Heute ist ein Tag der Erleichterung. Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen Seiten nun ein Ende finden kann. Die Vereinbarung über die Geiselfreilassung und den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas rettet nicht nur Leben, sondern gibt den Menschen in Gaza, den Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten greifbare Hoffnung. Und sie zeigt, wie wichtig es ist, auch in den dunkelsten Stunden, den Glaube an Diplomatie niemals aufzugeben.

Meine Gedanken sind ganz besonders bei den deutschen Staatsangehörigen, die seit 467 Tagen in der Hand der Hamas Unvorstellbares durchstehen, und ich hoffe inständig, dass sie nun sehr bald zu ihren Familien zurückkehren können.

Mein Dank gilt unseren Partnern und den Verhandlern, die sich unermüdlich für einen Waffenstillstand eingesetzt und das Abkommen bis zum Schluss verhandelt haben.

Ich fordere alle Seiten auf, die Vorgaben des Abkommens zu respektieren: Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in Gaza kommen. Und ebenso müssen der militärische Rückzug und die Rückkehr von Palästinensern in ihre Wohngebiete umgesetzt werden. 

Der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat die Region ins Chaos gestürzt. Zu viele Menschen haben ihr Leben verloren, zu viele Mütter mussten den Tod ihrer Kinder ertragen. Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten sind beim israelischen Militäreinsatz ums Leben gekommen. Gaza liegt in Trümmern. 

Den Menschen in Gaza fehlt es an allem - Nahrung, medizinische Versorgung und Notunterkünfte. Die israelische Regierung muss nun endlich ihre Zusagen erfüllen und sicheren Zugang für humanitäre Güter und Helfer zulassen – ohne Einschränkungen. Deutschland steht bereit, die UN-Organisationen vor Ort weiter umfassend zu unterstützen.

Der Waffenstillstand kann der erste Schritt für einen echten politischen Prozess sein - und die Chance darauf, dass die vielen Elemente für einen dauerhaften Frieden, die wir in den letzten Monaten gemeinsam mit Partnern aus der Region entwickelt haben, zum Tragen kommen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht.  

Deutschland steht weiter an der Seite aller, die sich für Frieden und Sicherheit in der Region einsetzen.

Wenige Wochen nach dem Sturz des grausamen Assad-Regimes bleibt die Aufklärung von schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien wichtig für Versöhnung und einen Neuanfang des Landes. 

Der Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt, Staatsminister Lindner, traf sich heute zu diesem Thema mit Robert Petit, dem Leiter des International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM), einem Mechanismus der Vereinten Nationen, der bereits seit 2016 Beweismaterialien der brutalen Verbrechen in Syrien sammelt, dokumentiert und für Gerichtsverfahren bereitstellt.

Deutschland unterstützt den IIIM seit seiner Entstehung und die deutsche Justiz konnte in der Vergangenheit auch dank der minutiösen Arbeit des IIIM schwere Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes gemäß dem Weltrechtsprinzip auch in Deutschland strafrechtlich verfolgen. Aus Mitteln des Auswärtigen Amtes werden nun kurzfristig 1 Millionen Euro bereitgestellt, um die Arbeit des IIIM weiter zu stärken.

Staatsminister Lindner erklärte dazu heute:

Vor wenigen Tagen sah ich gemeinsam mit der Außenministerin im Sednaya-Gefängnis in Damaskus mit eigenen Augen den Ort, an dem unzählige Menschen durch das Assad-Regime gefangen gehalten, gefoltert und ermordet wurden. Der IIIM sammelt Beweise, damit die Verantwortlichen für diese furchtbaren Verbrechen an zahllosen Syrerinnen und Syrern zur Rechenschaft gezogen werden können. Klar ist, dass der Aufarbeitungsprozess und die Ahndung dieser schrecklichen Vergehen unter syrischer Führung erfolgen muss.

Aufarbeitung kann nur gemeinsam gelingen. Die syrische Übergangsregierung hat ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit dem IIIM signalisiert. 

IIIM steht für International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of Persons Responsible for the Most Serious Crimes under International Law committed in Syria since March 2011.

Vor dem Hintergrund einer dunklen Vergangenheit ist die Tatsache, dass Israel und Deutschland heute diplomatische Beziehungen pflegen, ein wahres Wunder. Es ist ein Symbol der Hoffnung und vor allem ein Anlass zu Freude und Stolz – Jahr für Jahr. Deutschland ist ein strategischer Partner Israels, an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen. Beide Länder sind vereint in ihrem Engagement für gemeinsame Werte und ihrer Entschlossenheit, gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen.

60 Jahre nachdem Premierminister Ben-Gurion und Bundeskanzler Adenauer offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, werden Deutschland und Israel dieses historische Ereignis feierlich und emotional würdigen.

Das Jahr 2025 wird von einer Vielzahl gemeinsamer Veranstaltungen und Aktivitäten begleitet, die die Vielfalt und Tiefe der deutsch-israelischen Beziehungen widerspiegeln: Konzerte, Ausstellungen, Foren und Diskussionen werden abwechselnd in Deutschland und Israel stattfinden. Sie sollen den Dialog fördern und die verschiedenen Themen, die auf der Agenda stehen, vertiefen.

Dieses besondere Jahr wird nicht nur in neonbeleuchteten Büros stattfinden, sondern hinaus auf die Straßen getragen, um die Verbindung zwischen den Menschen zu feiern - sie sind das wichtigste Element in unseren Beziehungen. Aus diesem Grund haben die beiden Außenminister einen Wettbewerb zur Gestaltung eines gemeinsamen Logos ausgeschrieben, das die besondere Beziehung symbolisieren soll. Der Gewinnerentwurf stammt von Uri Mor vom Shenkar College of Design. Unsere Glückwünsche gelten auch den Zweit- und Drittplatzierten, Holger Schulze und Jan Kranefeld aus Deutschland!

Das Logo wird alle gemeinsamen Aktivitäten dieses Jahres begleiten – sei es auf politischer, kultureller oder zivilgesellschaftlicher Ebene.

Die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag sind nicht nur ein Rückblick auf eine außergewöhnliche Geschichte, sondern auch ein Blick nach vorne in die Zukunft. Die gemeinsam organisierten Veranstaltungen laden die breite Öffentlichkeit dazu ein, aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft angesichts der Herausforderungen der Gegenwart teilzunehmen. Seien Sie dabei!

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Botschaft des Staates Israel in Berlin (press1@berlin.mfa.gov.il) oder das Auswärtige Amt (presse@diplo.de) 

Außenministerin Baerbock sagte heute (10.1.) zum vor Rügen havarierten Öltanker:

Genau vor diesem Szenario habe ich gemeinsamen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ostseeraum immer wieder gewarnt. Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern. Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt - sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns. Es ist Teil des russischen Plans, solche Folgen billigend in Kauf zu nehmen. Wer vor dieser Bedrohung die Augen verschließt, handelt ebenso fahrlässig wie diejenigen, die damals NordStream 2 als rein wirtschaftliches Projekt darstellten.

Genau deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Partnern in den vergangenen Monaten die Sanktionslistung der russischen Schattenflotte konsequent vorangetrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass bereits über 70 Schiffe von der EU mit Sanktionen belegt sind. Europa ist stark. Und wir stehen geeint - als Ostseeanrainer, als EU und als NATO.

Zum Urteil gegen den chinesischen Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am 07.01.2025:

Mit der am 6. Januar 2025 verkündeten Entscheidung des Mittleren Volksgerichts der Stadt Suzhou wurde die Revision des chinesischen Menschenrechtsanwalts und Trägers des Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Yu Wensheng, abgelehnt. Damit wurde das Urteil von drei Jahren Haft wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Umsturz bestätigt. Die Vorwürfe und das Urteil gegen Yu Wensheng, der mit seiner Frau, Xu Yan, im April 2023 auf dem Weg zur Delegation der Europäischen Union in Peking festgenommen wurde, sind willkürlich. 

Erneut fordern wir seine unverzügliche Freilassung. Die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und deren willkürliche Verhaftung sind mit dem erklärten Ziel der chinesischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken, nicht vereinbar.

Hintergrund:

2018 wurde Yu Wensheng in Anerkennung seiner anwaltlichen Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern der Deutsch-Französische Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verliehen.
 

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (03.01.2025) vor ihrer Abreise nach Damaskus:

Jahrzehnte der Unterdrückung, der Gräuel des Assad-Regimes und sein furchtbarer Bürgerkrieg haben enorme Wunden bei Millionen Menschen in Syrien geschlagen. Ein ganzes Land ist davon gezeichnet – und schöpft gleichzeitig nun berechtigte Hoffnung, dass die Zukunft eine bessere wird. Das leidvolle Kapitel der Assad-Herrschaft ist beendet. Ein neues Kapitel ist aufgeschlagen, es ist aber noch nicht geschrieben. Denn in diesem Moment haben die Syrerinnen und Syrer die Chance, die Geschicke ihres Staates wieder selbst in die Hand zu nehmen. Und auch die tiefen, offenen Wunden wieder zu schließen.

Wir wollen sie dabei unterstützen: bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau, zusätzlich zur humanitären Hilfe, die wir für die Menschen in Syrien all die Jahre ohne Unterlass geleistet haben. Uns allen ist klar, dass das ein steiniger Weg wird.

Meine heutige Reise – gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen und im Namen der EU – ist ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich. Mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber, reisen wir heute nach Damaskus.

Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet. Wenn genau diese Rechte in dem jetzt anstehenden Übergangsprozess gewahrt und eben nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystem unterlaufen werden. Wenn die Vergangenheit aufgearbeitet, Gerechtigkeit hergestellt wird und Racheakte an ganzen Bevölkerungsgruppen ausbleiben. Wenn Extremismus und radikale Gruppen keinen Platz haben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Und das ist auch in unserem ureigenen Interesse, die Sicherheit in Europa und in Deutschland ist hiermit eng verknüpft.

Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat. Wir hören und sehen aber auch den Wunsch nach Mäßigung und nach Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. Die Aufnahme von ersten Gesprächen mit den kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces ist ein wichtiges Zeichen in diese Richtung.

Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen. Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen.

Deutschland setzt sich mit seinen internationalen Partnern auch dafür ein, dass der innersyrische Prozess nicht von außen gestört wird. Dazu haben wir in Aqaba gemeinsam mit der UN wichtige Prinzipien ausgearbeitet. Dazu gehört auch die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität durch alle Nachbarstaaten. Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen. Es war Putin, der Assad so lange die Stange gehalten hat, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt hat.

Wir haben jetzt ein Ziel vor Augen, das sich auch Millionen Syrerinnen und Syrer herbeisehnen: dass Syrien wieder ein geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft werden kann. Ein sicheres Zuhause für alle seine Menschen. Ein funktionierender Staat mit voller Kontrolle über sein Staatsgebiet, der den Menschen den Schutz und die Hilfe bietet, die sie zum Leben brauchen.

Hintergrund:

Außenministerin Baerbock reist heute Vormittag zu einer eintägigen Reise nach Damaskus. Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Barrot und im Auftrag der Europäischen Union wird sie Gespräche mit Ahmed al-Scharaa führen sowie Vertreterinnen und Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft treffen. Die Außenministerin wird begleitet vom deutschen Sonderkoordinator für Syrien, Staatsminister Tobias Lindner.

Das Auslandsportal geht heute am 1. Januar 2025 weltweit an den Start und ermöglicht nunmehr rund um den Globus die digitale Antragstellung im nationalen Visumverfahren. Vor über zwei Jahren wurden die Weichen dafür gestellt. Was mit einem Visumantrag und drei Pilotvisastellen anfing, wird ab jetzt digitale Wirklichkeit an allen 167 Visastellen weltweit. Das nationale Visum kann in 28 Kategorien digital beantragt werden.

Dazu sagte Außenministerin Annalena Baerbock: 

Jedes Jahr fehlen mindestens 400.000 Fachkräfte in Deutschland. 400.000 kluge Köpfe und noch mehr flinke Hände, die unser Land mit am Laufen halten – im Handwerk, in der Pflege, im Technologieunternehmen. Und auch um Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten stehen wir als Wirtschaftsnation im globalen Wettbewerb. 

In diesen Zeiten können wir es uns nicht leisten, mit langen Papieranträgen und noch längeren Wartezeiten die Besten regelrecht davon abzuhalten, in unserem Land mit anzupacken. In diesen Zeiten brauchen wir als eine der größten Wirtschaftsnationen und zugleich modernes Einwanderungsland ein nationales Visumverfahren auf der Höhe der Zeit – modern, digital, sicher.

Genau das leistet das Auslandsportal, das ab jetzt alle 167 Visastellen weltweit umfasst und digital einbindet. Dafür haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren in einer großangelegten, längst überfälligen Strukturreform das bisherige Visumverfahren einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und befördern das modernste Einwanderungsrecht Europas endlich auch ins digitale Zeitalter.

Das digitale Visumverfahren ist eine echte Verwaltungsrevolution, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und die Handwerksbetriebe wie Großkonzerne seit langem eingefordert haben.

Egal ob man in Deutschland arbeiten oder studieren möchte, ob es sich um eine Ausbildung oder die Familienzusammenführung handelt – diese nationalen Visa können digital über das Auslandsportal an jeder Visastelle weltweit beantragt werden. Lange Postlaufzeiten werden so eingespart, Wartezeiten verkürzt. Dafür hat das Auswärtige Amt nach einer Pilotphase in vier Zyklen alle anderen Visastellen an das Auslandsportal angebunden und die relevanten Visumanträge zur Erwerbstätigkeit, zum Studium, zur Ausbildung und zur Familienzusammenführung digitalisiert.

Auch nach dem weltweiten Rollout geht die Digitalisierung des Visumverfahrens weiter: So wollen wir die gemeinsame digitale Antragstellung für Familien, Gruppen und Bevollmächtigte ermöglichen.

Wir, die Außenministerin und die Außenminister des Weimarer Dreiecks, sind äußerst besorgt angesichts der politischen Krise, die nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober und der Entscheidung von „Georgischer Traum“, den EU-Beitrittsprozess auf Eis zu legen, in Georgien ausgebrochen ist. Ursache der Krise ist der politische Kurs der Regierungspartei Georgiens und ihre Abkehr vom europäischen Weg.

 Wir haben die georgischen Behörden wiederholt aufgefordert, kehrtzumachen und wieder zur EU-Integration zurückzukehren, indem sie die europäischen Normen und Werte achten und Reformen umsetzen.

Wir verurteilen in aller Schärfe die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende, Medien und führende Mitglieder der Opposition in der vergangenen Woche und erinnern an die Verantwortung der georgischen Behörden, die Menschenrechte zu achten und Grundfreiheiten einschließlich Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit zu schützen. Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker verurteilen wir auf das Schärfste.

Der von „Georgischer Traum“ eingeschlagene politische Kurs der Unterdrückung und Erosion der Demokratie hat als Reaktion darauf zu einer Herabstufung unserer Beziehungen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene sowie gegenüber den georgischen Behörden zu einer Kürzung unserer Unterstützung und Zusammenarbeit geführt.

Dementsprechend werden wir die Entscheidung der EU zur Beendigung der visumfreien Einreise für Inhaberinnen und Inhaber georgischer Diplomatenpässe und Dienstpässe umsetzen und weitere Maßnahmen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene in Erwägung ziehen.

Der OSZE/ODIHR-Abschlussbericht über die Parlamentswahlen vom 26. Oktober in Georgien bestätigt unsere Besorgnis über die Integrität des Wahlprozesses im Hinblick auf verbreitete Unregelmäßigkeiten und unzulängliche Untersuchungen als Reaktion auf Vorwürfe. Die Wahlen wurden nicht im Einklang mit den Standards durchgeführt, die von einem EU-Bewerberland erwartet werden.

Wir fordern die georgischen Behörden auf, in einen nationalen Dialog mit allen einschlägigen Interessengruppen einzutreten, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu suchen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die georgische Demokratie wiederherzustellen. Die von Teilen der georgischen Gesellschaft erhobene Forderung nach einer Umsetzung der OSZE/ODIHR-Empfehlungen und -Standards einschließlich der Möglichkeit von Neuwahlen verdient es, von den georgischen Behörden in einem ernsten Dialog mit allen politischen Kräften sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aufgegriffen zu werden.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die demokratischen und europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung zu unterstützen.