Vor seiner Abreise nach Kenia und Äthiopien erklärte Außenminister Wadephul heute (20.01.):
In einer sich rapide verändernden Welt ist es für Deutschland wichtiger denn je, unsere Beziehungen zu globalen Schlüsselpartnern auszubauen. Deutschland hat dabei den Ländern unseres Nachbarkontinents Afrika ein hervorragendes Angebot zu machen. Unser Land steht für internationale Kooperation, für wirtschaftliche Offenheit und politische Verlässlichkeit.
Die Seewege vor den Küsten Ostafrikas sind eine der Hauptadern des Welthandels. Der Region rund um das Horn von Afrika kommt dabei besondere strategische Bedeutung zu. Meine erste Reise als Außenminister auf dem afrikanischen Kontinent führt mich daher nach Kenia und Äthiopien. Zu zwei zentralen Akteuren mit Gestaltungsanspruch weit über die Region hinaus.
Kenia ist unser engster Partner in der Region und eine echte Säule der Stabilität. In einer von Krisen geprägten Region spielt Kenia eine wichtige Vermittlerrolle – wie in der Vergangenheit etwa in Ostkongo und Südsudan. Kenia ist zudem wichtiger Truppensteller für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Aber auch weit über die Region hinaus übernimmt Kenia Verantwortung für Frieden und Sicherheit, etwa als größter Truppensteller für die UN-Friedensmission in Haiti. Schon heute ist Kenia unser wichtigster Handelspartner in Ostafrika. Darauf wollen wir aufbauen und noch mehr deutsche Unternehmen dazu ermuntern, den Schritt nach Kenia zu gehen. Mit meinem Amtskollegen Mudavadi werde ich zudem darüber sprechen, wie wir die Mobilitäts- und Migrationspartnerschaft noch besser umsetzen können.
Äthiopien trägt entscheidende Verantwortung für Frieden und Stabilität am Horn von Afrika. Die Lage in Tigray und die Beziehungen mit Eritrea bleiben weiter angespannt. Ich will mit meinem Besuch dazu ermutigen, Lösungen für den friedlichen Interessensausgleich zu finden. Als zweitbevölkerungsreichstes Land Afrikas birgt Äthiopien riesiges Potenzial für die deutsche Wirtschaft. Klar ist: Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Investitionsklima. Über die dafür notwendigen Rahmenbedingungen werde ich in Addis Abeba sprechen.
In einer multipolaren Welt entwickelt sich Afrika immer weiter zu einem Gravitationszentrum. Deswegen wollen wir auch unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union weiter ausbauen. Uns eint dabei der Einsatz für die regelbasierte Weltordnung und eine Zusammenarbeit, in der multilaterale Lösungen nationalen Alleingängen vorgezogen werden. Mit dem Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union werde ich in Addis Abeba darüber sprechen, wie das innerafrikanische Konfliktmanagement weiter gestärkt werden kann. Gleichzeitig setzt sich Deutschland dafür ein, dass die Stimme Afrikas auch angemessen im UN-Sicherheitsrat vertreten ist.
In Zeiten von Handelsbeschränkungen und Abschottungstendenzen sind wir als Exportnation darauf angewiesen, uns noch breiter aufzustellen und unsere weltweiten Netze noch enger zu knüpfen. Auf keinem anderen Kontinent ist der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung so hoch wie in Afrika, auf keinem anderen Kontinent bieten sich ähnliche Wachstumschancen. Deutschlands Wirtschaft hat auf dem Weg in Afrikas Zukunft viel zu bieten und viel zu gewinnen - daher begleitet mich eine Wirtschaftsdelegation aus unterschiedlichsten Branchen.
Gemeinsame Erklärung von Außenminister Dr. Johann Wadephul, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst und Oberbürgermeister von Bonn Guido Déus zur Entscheidung von UNDP:
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) wird in Bonn einen zentralen Standort errichten. Dies teilte der Leiter von UNDP, Alexander De Croo, heute der Bundesregierung mit.
Außenminister Dr. Johann Wadephul:
Mit UNDP als wichtigster Organisation der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen und einem der wichtigsten Partner Deutschlands im Bereich Stabilisierung kommt ein internationales Schwergewicht nach Deutschland. Das stärkt den UN-Standort Bonn. Und das ist ein wichtiges politisches Signal für das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik – gerade in Zeiten, in denen das UN-System und multilaterale Prinzipien unter Druck stehen. Globale Herausforderungen wie Kriege, Hunger und Umweltzerstörung können aber nur in Kooperation bewältigt werden. Deutschland ist und bleibt ein Verfechter und Förderer von internationaler Zusammenarbeit – denn diese ist gleichzeitig auch für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unseres Landes wichtig.
Bereits jetzt bietet Deutschland mit dem Standort Bonn den Vereinten Nationen ein zuverlässiges Umfeld, ihre wichtige Arbeit für Menschen weltweit zu leisten. Dazu gehört auch, dass die Vereinten Nationen ihre Reformanstrengungen wirkungsvoll umsetzen – wir wollen sie dabei unterstützen.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan:
Die internationale Ordnung verändert sich grundlegend. Deshalb richtet Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit neu aus – und auch das UN-Entwicklungsprogramm passt sich dieser neuen Weltlage an. Der Zuzug von UNDP-Teilen nach Bonn stärkt diese Stadt als internationalen Standort und zeigt: Deutschlands Rolle in der globalen Entwicklungspolitik wächst. UNDP ist dabei einer unserer wichtigsten Partner – gemeinsam im Kampf gegen Armut und für nachhaltige Entwicklung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst:
Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen, für die Bundesstadt Bonn und für Deutschland insgesamt. Sie bestätigt Nordrhein-Westfalen als starken, verlässlichen und international geschätzten Gastgeber der Vereinten Nationen. Bonn ist das Herz des deutschen UN-Standortes – und Nordrhein-Westfalen der politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmen, der internationales Arbeiten auf höchstem Niveau ermöglicht. Gemeinsam mit der Bundesregierung und der Stadt Bonn haben wir uns mit Nachdruck für Nordrhein-Westfalen als Standort eingesetzt. Die Entscheidung von UNDP für Bonn ist eine Entscheidung für Europa, Exzellenz und Multilateralismus. Gerade im 30. Jubiläumsjahr des UN-Standortes Bonn ist das ein Meilenstein zur weiteren Stärkung des wichtigsten deutschen UN-Zentrums. Von Nordrhein-Westfalen aus kann die internationale Entwicklungspolitik künftig noch wirkungsvoller mitgestaltet werden. Nordrhein-Westfalen steht für Weltoffenheit, Stabilität und Innovationskraft. Als Gastgeber der Vereinten Nationen stehen die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn Seite an Seite.
Oberbürgermeister Guido Déus:
Ich freue mich auch im Namen der Bonnerinnen und Bonner sehr über diese Entscheidung. Bonn ist eine weltoffene, kosmopolitische Stadt. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich Bonn als deutsche Stadt der Vereinten Nationen auch international einen Namen gemacht. Mit der Ankündigung, Teile des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen nach Bonn zu verlagern, leistet Deutschland in geopolitisch schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Auch wir als Stadt Bonn werden unseren Beitrag dafür leisten, dass die Mitarbeitenden des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und deren Familien gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden und sich in Bonn sicher, wohl und zuhause fühlen können.
Das UN-Entwicklungsprogramm ist die weltweit führende Organisation der Vereinten Nationen für die Förderung nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung. UNDP setzt sich dafür ein, dass alle Menschen die Chance auf ein besseres Leben haben, und unterstützt Länder dabei, ihre Entwicklungsziele zu erreichen.
In den kommenden zwei Jahren wird UNDP 300 Mitarbeitende und zentrale Funktionen nach Bonn verlagern. Mit dem neuen Standort in der Bundesstadt möchte UNDP die vielfältigen Synergien nutzen, die sich durch die Zusammenarbeit mit anderen UN-Organisationen, zentralen Akteuren der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen in Bonn sowie ansässigen Netzwerken ergeben. Deutschland ist größter Geber von UNDP, fungiert als aktives Mitglied in dessen Exekutivrat und legt mit dem Entwicklungsprogramm in strategischen Dialogen Zielsetzungen und Programme fest, um globalen Herausforderungen gemeinsam entgegenzutreten.
Weitere Informationen unter www.undp.org/
In enger Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt ist Bonn in den vergangenen Jahrzehnten zu einem weltweit anerkannten Standort für den internationalen Dialog und Initiativen im Bereich der nachhaltigen Zukunftsgestaltung geworden. Das Herz dieses internationalen Standortes für Nachhaltigkeit und Entwicklungspolitik bilden die Vereinten Nationen, die seit 1951 Büros in Bonn haben. Schon bisher ist die UNO in Bonn mit 27 Einrichtungen und etwa 1200 Mitarbeitenden vertreten und zum Zentrum für Nachhaltigkeit innerhalb der Vereinten Nationen geworden, umgeben von einem wachsenden Netzwerk staatlicher, wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Engagement Global (EG) oder dem German Institute of Development and Sustainability (IDOS).
Bundesregierung und Landesregierung setzen sich gemeinsam dafür ein, den UN-Standort Bonn zu stärken. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung festgehalten, den deutschen Sitz der Vereinten Nationen in Bonn weiterzuentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen von Institutionen der Vereinten Nationen zu bemühen. Zuletzt wurde im November 2025 ein Bonner Büro von UN Women durch Entwicklungsministerin Alabali Radovan eröffnet. Mit der Ansiedlung von UNDP als zweitgrößtem UN-Büro wird der Standort Bonn um bis zu 300 international erfahrene Mitarbeitende reicher.
Staatsminister Florian Hahn sagte vor seiner Abreise heute (19.01.2026):
Deutschland steht in einer veränderten geopolitischen Lage vor der Herausforderung, sich wirtschaftlich zu erneuern und eines der modernsten und innovativsten Länder zu bleiben. Dafür wollen wir neue Partnerschaften erschließen. Wir brauchen neue Märkte, Fachkräfte und verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen. Meine erste Reise im Jahr 2026 führt mich daher nicht zufällig auf die Philippinen und nach Malaysia. Ich reise in zwei Länder, die wie wenige andere für Dynamik und Chancen der Indopazifik-Region stehen.
Beide Länder sind Schlüsselpartner: Hier finden wir im besonderen Maß qualifizierte Arbeitskräfte, im globalen Vergleich niedrige Lohnkosten, hohe Vorkommen an kritischen Rohstoffen sowie politische Stabilität. In der Bundesregierung haben wir es uns zum Ziel gesetzt, die Chancen der Kooperation mit diesen Ländern für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand Deutschlands stärker zu nutzen. Dafür werde ich auf den Philippinen und in Malaysia zahlreiche Gespräche mit deutschen und internationalen Wirtschaftsvertretern führen.
Beide Länder sind zudem Mitglieder im Verband Südostasiatischer Staaten ASEAN. Mit ASEAN verbindet uns das Interesse am Erhalt der auf Kooperation und Völkerrecht basierenden internationalen Ordnung. Nur im Rahmen eines verlässlichen Regelrahmens können wir globalen Herausforderungen begegnen und unternehmerischen Erfolg fördern. Auch hierfür sind die an Stabilität, Multilateralismus und internationalem Recht orientierten Staaten Südostasiens wichtige Partner. Mit den Gesprächspartnern auf den Philippinen und in Malaysia werde ich unter anderem über Sicherheitskooperation und die Stärkung internationalen Rechts sprechen.
Staatsminister Florian Hahn reist vom 19.-23. Januar auf die Philippinen und nach Malaysia. Im Zentrum steht die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Auf den Philippinen führt er u.a. Gespräch mit Vertretern des Außenministeriums zur bilateralen Kooperation sowie des Ministeriums für Arbeitsmigranten zur Zusammenarbeit im Bereich Fachkräfte. Außerdem sind Treffen im Verteidigungsministerium und dem Senat als zweiter Parlamentskammer vorgesehen. Der Staatsminister wird sich in Manila auch mit deutschen Wirtschaftsvertretern und politischen Stiftungen austauschen.
In Malaysia trifft Staatsminister Hahn u.a. mit Vertretern des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie des Nationalen Sicherheitsrates und des Malaysischen Parlaments zusammen. Außerdem wird er gemeinsam mit Industrievertretern Gespräche zum Thema Kritische Rohstoffe führen. Vorgesehen ist darüber hinaus ein Austausch mit deutschen Firmenvertretern.
Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, sind zutiefst besorgt angesichts der Entwicklungen im Zuge der andauernden Proteste in Iran. Wir lehnen es entschieden ab, dass die iranischen Behörden die brutale Unterdrückung des iranischen Volkes, das seit Ende Dezember 2025 mutig seinen legitimen Wunsch nach einem besseren Leben in Würde und Freiheit äußert, intensiviert haben.
Wir sind äußerst beunruhigt ob der Berichte über die hohe Zahl an Todesopfern und Verwundeten. Wir verurteilen den bewussten Einsatz von Gewalt und die Tötung von Demonstrierenden, willkürliche Festnahmen und Einschüchterungstaktiken der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten.
Wir rufen die iranischen Behörden nachdrücklich auf, umfassende Zurückhaltung zu üben, keine Gewalt anzuwenden und die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger Irans aufrechtzuerhalten, auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sowie das Recht, sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln, ohne Furcht vor Repressalien.
Die Mitglieder der G7 sind unverändert bereit, zusätzliche restriktive Maßnahmen zu erlassen, wenn Iran sein hartes Vorgehen gegen Proteste und abweichende Meinungen unter Verstoß gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen fortsetzt.
Vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington, D.C. und New York erklärte Außenminister Johann Wadephul heute (11.01.):
Diesen Sommer feiern die Vereinigten Staaten ihren 250. Unabhängigkeitstag. Das erinnert mich daran, wie stark uns die Idee von Freiheit und Selbstbestimmung verbindet. Deutschland hat dieser langen demokratischen Tradition der USA und ihrem Einsatz für Frieden und Sicherheit viel zu verdanken. Noch nie war es so wichtig, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren, um – angesichts globaler Umbrüche – in der Lage zu bleiben, die Weltordnung zu gestalten.
Gleichzeitige Krisen und Kriege fordern uns heraus – allen voran Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, der unsere Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum bedroht. Existenzielle Fragen können wir nur gemeinsam im Bündnis wirksam beantworten. Deshalb stimmen wir uns eng ab in der NATO und sorgen gemeinsam für mehr Sicherheit – auf beiden Seiten des Atlantiks. Und deshalb haben wir uns vergangenen Sommer dazu verpflichtet, kollektiv das 5-Prozent-Ziel in der NATO zu erfüllen. Deutschland geht hier entschlossen voran.
Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren. Wo es unterschiedliche Auffassungen gibt, wollen wir diese Unterschiede im Dialog bearbeiten, um unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden. Mit dieser Überzeugung werde ich auch mit meinem US-Kollegen, Marco Rubio, in Washington sprechen. Zu unserer Verantwortung gehört gerade die Sicherheit im Nordatlantik, dessen Namen die NATO nicht nur im Namen trägt, sondern der auch für unsere gemeinsame Sicherheit strategisch so wichtig ist.
Gerade weil auch die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger wird, will ich auf meiner Reise auch besprechen, wie wir diese Verantwortung in der NATO – angesichts alter und neuer Rivalitäten in der Region durch Russland und China – am besten gemeinsam tragen können. Das wollen wir in der NATO gemeinsam besprechen. Dabei müssen die legitimen Interessen aller NATO-Alliierten, aber ebenso die der Bewohnerinnen und Bewohner der Region, im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Das gilt natürlich auch für Grönland und seine Menschen. Zu den besonderen strategischen Herausforderungen im hohen Norden tausche ich mich auf meiner Reise heute noch mit meiner isländischen Amtskollegin, Thorgerdur Gunnarsdottir, in Reykjavik aus.
Seit mehr als acht Jahrzehnten bringt die regelbasierte internationale Ordnung uns Frieden, Stabilität und Wohlstand. Das gilt vor allem für die USA und für Deutschland. Der Schlüssel hierfür ist Verlässlichkeit. Denn Verlässlichkeit ist die Grundlage für Sicherheit, für Handel und für Investitionen – in Europa ebenso wie in Amerika. Für Deutschland gehört zur Verlässlichkeit als internationaler Partner deshalb ganz klar das Bekenntnis zum internationalen Recht und zur internationalen Zusammenarbeit. Deshalb werde ich im Anschluss an meine Gespräche in Washington auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, in New York zusammenkommen.
Staatsminister Gunther Krichbaum reist am 06.01.2026 zu politischen Terminen nach Prag.
Dazu erklärte Herr Krichbaum:
Ich freue mich sehr auf die Begegnung mit Ministerpräsident Andrej Babiš und dem neuen tschechischen Außenminister Petr Macinka. Die Beziehungen unserer beiden Länder sind eng und vertrauensvoll, sowohl im bilateralen Verhältnis als auch in den Strukturen der EU und NATO.
Diese gut erprobte, erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen und bieten dafür auch weiter eine enge Abstimmung an, gerade auch bei Fragen der Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unsere gemeinsame Unterstützung für die Ukraine ist dafür elementar.
Weitere Themen werden u.a. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Strategische Dialog unserer beiden Regierungen und die sehr erfolgreiche Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sein.
Hintergrundinformationen:
Der Staatsminister für Europa, Gunther Krichbaum, besucht am 6. Januar 2026 auf seiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr Tschechien. Er wird Gespräche mit Minisperpräsident Andrej Babiš, Außenminister Petr Macinka und Europa-Staatssekretärin Milena Hrdinková führen sowie den Außen- und Europaausschuss des neuen tschechischen Abgeordnetenhauses treffen. Auf dem Programm stehen außerdem ein Mittagessen mit Vertretern der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer und dem Leiter des Prager Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie ein Gespräch mit Pressevertretern.
Vor seiner Abreise nach Litauen sagte Außenminister Wadephul am 5.1.2026:
Mit meiner ersten Auslandsreise im neuen Jahr will ich unseren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren. Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen Zusammenhalt zu begegnen. Dafür ist es entscheidend, dass wir bereit sind, uns und unsere Freiheit eigenständiger zu verteidigen.
Deutschland und Litauen sind sich in dieser Lage vollkommen einig: Uns hilft nur entschlossenes Handeln, um Russland von seinem Kurs immer weiterer Eskalation abzubringen.
Um das zu erreichen, arbeiten wir Hand in Hand mit Litauen und unseren Partnern in NATO und EU – mit mehr Kontrollen auf der Ostsee, mit höherer Wachsamkeit und mit Investitionen in robustere Infrastruktur. Die NATO-Mission Baltic Sentry hat sich dafür schon jetzt bewährt.
Bei meinen Gesprächen in Litauen wird es unter anderem auch darum gehen, in der Abwehr der vielfältigen russischen Bedrohungen - für Vilnius wie für Berlin - noch enger zusammenzuarbeiten.
In Litauen besuche ich dafür auch unsere im Aufbau befindliche deutsche Brigade. Dass Deutschland zum ersten Mal eine solche Truppe im Ausland stationiert, ist ein Zeichen für den Ernst der Lage aber auch für die Ernsthaftigkeit des Entschlusses, unseren Freunden und Alliierten beizustehen. Das immense Vertrauen, das uns dafür auch von der litauischen Bevölkerung entgegengebracht wird, ist Auszeichnung und Auftrag.
Mit unseren litauischen Freundinnen und Freunden eint uns auch, dass wir entschieden an der Seite der Ukraine stehen – gerade jetzt in dieser möglicherweise entscheidenden Phase der internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg zu beenden. Dabei leitet uns die gemeinsame Überzeugung, dass nur eine starke Ukraine und ein wehrhaftes Europa den Frieden auf unserem Kontinent dauerhaft sichern können.
Zu den jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (30.12.2025):
Wir sind besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan. Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand. Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Die Bundesregierung ruft zu Zurückhaltung und Dialog auf.
Wir, die Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich, verurteilen die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett.
Wir erinnern daran, dass derartige einseitige Maßnahmen als Teil einer umfassenden Intensivierung der Siedlungspolitik im Westjordanland nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch das Risiko bergen, noch mehr Instabilität zu erzeugen. Sie gefährden die Umsetzung des umfassenden Plans für Gaza während der laufenden Bemühungen um einen Übergang zu Phase 2 und beeinträchtigen die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden und langfristige Sicherheit in der gesamten Region.
Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form von Annexion sowie der Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten.
Wir rufen Israel auf, diese Entscheidung und die Ausweitung der Siedlungen im Einklang mit der Resolution 2334 des VN‑Sicherheitsrats rückgängig zu machen.
Wir treten entschieden für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung ein. Wir unterstreichen unser unbeirrbares Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN‑Sicherheitsrats, in dessen Rahmen zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden leben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung gibt.