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Pressemitteilungen und Reden
Staatsministerin Katja Keul vor ihrer Reise nach Libyen

Vor ihrer Reise nach Tripolis erklärte Staatsministerin Katja Keul heute (25.05.2024):

Libyen ist ein direkter Nachbar der EU, uns trennen nur rund 300km. Was dort geschieht, betrifft ganz unmittelbar auch uns.

Die Zeiten des Bürgerkriegs sind vorbei. Die 2020 auf Grundlage der ersten Berlin-Konferenz zu Libyen vermittelte Waffenstillstandvereinbarung hält. Dennoch ist die politische Krise Libyens nicht überwunden, das Land bleibt gespalten in West und Ost. Die Menschen warten weiterhin darauf, ihr Recht auf politische Teilhabe ausüben zu dürfen, nachdem die für Dezember 2021 vorgesehenen Wahlen nicht stattfanden. Denn: Fehlende Wahlen bedeuten auch das Fehlen legitimierter, gesamtlibyscher Institutionen und damit die Schwächung der Staatlichkeit des Landes. Weiterhin sind ausländische Kämpfer und Kräfte nicht aus Libyen abgezogen, Russland baut seine Präsenz ganz massiv aus und nutzt Libyen als Drehscheibe für seine Afrikapolitik.

Ich reise nach Libyen, um mich über den aktuellen Stand des politischen Prozesses zu informieren. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft weiter geeint hinter den Vereinten Nationen und ihren Bemühungen steht, die libyschen Akteure zu einer Einigung in Richtung Wahlen zu führen. Und es ist wichtig, dass die libyschen Akteure weiter engagiert bleiben und am UN-Prozess teilnehmen. Dies gilt gerade auch nach dem Rücktritt des bisherigen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs. Es darf jetzt kein Vakuum entstehen, in das destabilisierende Kräfte eindringen können.

Besonders besorgen mich Berichte über die schlechte Menschenrechts­situation im Land, für Libyerinnen und Libyer ebenso wie für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, aber auch für die Zivilgesellschaft, die sich „shrinking spaces“ gegenübersieht. Hier möchte ich in den Austausch darüber treten, wie wir unterstützen können, um die Situation zu verbessern. 

Hintergrund

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, reist vom 25. bis 28. Mai 2024 nach Libyen.

Deutschland hat mit den Berliner Konferenzen 2020 und 2021 daran mitgewirkt, dass der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden konnte. Vor wenigen Wochen hat der Deutsche Bundestag das Mandat für die IRINI-Mission verlängert: Die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen soll dazu beitragen, den Friedensprozess abzusichern. Deutschland setzt sich dafür ein, dass der politische Prozess, der Libyen in Richtung nationaler Parlaments- und Präsidialwahlen leiten soll, breit und inklusiv geführt wird.

In Libyen wird sich Staatsministerin Keul mit Vertreterinnen und Vertretern der Übergangsregierung, des Parlaments, der Zivilgesellschaft und der UN-Mission UNSMIL treffen. Eine besondere Rolle bei den Gesprächen wird die Entwicklung im Bereich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte spielen. 2024 stehen Kommunalwahlen in Libyen an. Deutschland unterstützt die Wahlkommission bei deren Vorbereitung, ebenso wie Projekte, die eine breite politische Teilhabe, inkl. von Frauen und marginalisierten Gruppen, unterstützen.

25.05.2024 16:07
Staatsministerin Keul vor ihrer Reise nach Lissabon

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, reist vom 24.05.-25.05.2024 nach Lissabon. Vor ihrer Abreise sagte sie:

Es ist mir eine besondere Freude, in Lissabon den 175. Geburtstag unserer drittältesten deutschen Auslandsschule zu feiern. Unser weltweit dichtes Netz an Auslandsschulen ist eine nachhaltige Investition in die langfristige Qualität der Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern und deren Zivilgesellschaften. 

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Portugal sind durch gleiche Werte und langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit geprägt. Ich freue mich, im Rahmen dieses Besuchs auch mit Vertretern der neuen portugiesischen Regierung zusammenzutreffen, um unsere enge Partnerschaft weiter zu vertiefen. 

Der Austausch über die vielen Dimensionen unserer Kulturkooperation, der beruflichen Bildung, der Wissenschaft und Forschung sowie über den Stellenwert von Deutsch als Fremdsprache ist mir dabei ein besonderes Anliegen. 

Hintergrund:

Bei den derzeit 135 deutschen Auslandsschulen in 66 Ländern mit ca. 82.000 Schülerinnen und Schülern handelt es sich in der Regel um Begegnungsschulen in privater Trägerschaft, die von ehrenamtlich tätigen Schulvorständen geführt werden und eine inklusive, interkulturelle und werteorientierte Bildung anbieten. Die Förderung des deutschen Auslandsschulwesens ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern: Der Bund stellt die Förderung bereit und steuert das Netz der Auslandsschulen, während die Länder Lehrkräfte beurlauben und die deutschen Abschlüsse verantworten. 

Die Deutsche Schule Lissabon wurde 1848 gegründet und ist damit die drittälteste deutsche Auslandsschule. Die bilinguale Begegnungsschule ist in Kindergarten, Grundschule und Gymnasium unterteilt, mit ca. 950 Schülerinnen und Schülern sowie ca. 200 Kindergartenkindern. 70 % der Schülerschaft hat einen portugiesischen Hintergrund. Im Schuljahr 2023/24 erhält die Schule Förderung in Höhe von ca. 2,9 Mio. EUR, davon ca. 1,9 Mio. EUR für 15 aus Deutschland vermittelte Auslandsdienstlehrkräfte. 

Der Besuch der Staatsministerin erfolgt nur wenige Wochen nach Bildung der neuen Regierung in Lissabon und einen Monat nach dem 50. Jahrestag der sogenannten „Nelkenrevolution“, die zum Sturz der jahrzehntelangen Diktatur führte.

24.05.2024 08:56
Außenministerin Annalena Baerbock zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute:

Ich mache mir um die Art und Weise unserer Debatten Sorgen. Entweder, oder. Dafür oder dagegen. Das sind die Schubladen, in denen diskutiert wird. Bist du für Frieden oder für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bist du für die Palästinenser oder für die Israelis? Als würden wir nicht über Menschen sprechen, sondern über Fußballvereine.  

Und es gibt Kräfte in unserem Land, die aus genau dieser Spaltung ihr politisches Geschäft gemacht haben. Die das Völkische zurück in unsere Köpfe bringen wollen und den Hass in unsere Herzen. Diese Hetze verkaufen sie uns als „Patriotismus“. Was soll das für ein Patriotismus sein, der darauf abzielt, all das zu zerstören, was unser Land ausmacht? Unsere Freiheit, unseren Frieden, unsere Demokratie - das Wertvollste, das wir haben.  

Ich stehe hier vor dem Reichstag, weil genau hier vor ein paar Wochen Zehntausende gezeigt haben, was uns als Gesellschaft stark macht: Zusammenhalt, Toleranz, das gemeinsame Ringen um das, was wir sein wollen. Nicht nur hier, mitten in Berlin, sondern überall im Land. Polarisierung und dem neuen Völkischen entgegenzutreten und stattdessen die Menschlichkeit zu sehen. Weil Menschlichkeit unteilbar ist. Weil Artikel eins unseres Grundgesetzes dazu verpflichtet und uns schützt. Seit 75 Jahren, mit einer Verfassung, die genau jenes völkische Denken überwindet, das Europa an den Abgrund gebracht hat. Es ist heute an jedem Einzelnen von uns, genau dieses Grundgesetz zu schützen - jeden einzelnen Tag. In dem wir alle als Verfassungspatrioten für das einstehen, was unser Land ausmacht. Für ein Deutschland, das Verantwortung für Frieden in Europa übernimmt. Für ein Deutschland, das auf Vielfalt baut. Für unsere europäische Demokratie.

22.05.2024 08:31
Außenministerin Baerbock nach ihrer Ankunft in Kyjiw

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte heute (21.05.) nach ihrer Ankunft in Kyjiw:

Russischer Raketenterror, ständiger Luftalarm, permanente Stromausfälle, kaum Wasser: Die Lage in der Ukraine hat sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw noch einmal dramatisch zugespitzt. Der Alltag der Menschen ist hart und doch lassen sie sich nicht unterkriegen: Arbeiter reparieren zerbombte Kraftwerke, Kinder lernen Mathematik und Biologie in Bunkern sechs Meter unter der Erde, ein junger Koch eröffnet ein Restaurant in Charkiw, Menschen helfen einander beim Überleben. Sie alle stehen für die beeindruckende Widerstandskraft und den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr. Deshalb habe ich gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius eine globale Initiative für mehr Luftverteidigung gestartet. Dabei sind inzwischen fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte zusammengekommen, und wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird. Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Zukunft selbstbestimmt leben können. Und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen.

Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen, stattdessen hat er sie fest mit Europa zusammengeschweißt. Nie war unser Schicksal als Europäer so eng mit dem der Ukraine verbunden. Die Ukraine verteidigt mit großer Entschlossenheit ihre Freiheit und kämpft damit auch für unser aller Freiheit. Der EU-Beitritt der Ukraine ist die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Die Ukraine hat beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs. Es gilt jetzt, in den Anstrengungen nicht nachzulassen – bei der Justizreform, der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit.

Unsere Unterstützung ist verwurzelt in der tiefen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird. Putin spekuliert darauf, dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem. Deutschland steht gemeinsam mit vielen anderen Ländern aus allen Teilen der Welt felsenfest an der Seite der Ukraine. Darauf können die Menschen in der Ukraine dauerhaft bauen. Das zeigen wir ganz deutlich im Juni, wenn wir die Welt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin einladen. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und einem starken Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen investieren wir langfristig in eine Zukunftsversicherung für die Ukraine.

21.05.2024 06:32
Auswärtiges Amt zur Beantragung von Haftbefehlen am Internationalen Strafgerichtshof

Zur Beantragung von Haftbefehlen durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.05.):

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. 

Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die Anträge des Chefanklägers auf die Ausstellung von Haftbefehlen zu entscheiden hat. 

Das Gericht wird dabei eine Reihe schwieriger Fragen zu beantworten haben, einschließlich gerade auch der Frage seiner Zuständigkeit und der Komplementarität von Ermittlungen betroffener Rechtsstaaten, wie es Israel einer ist.

Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden. Jedoch wird das Gericht nun sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben, die der Chefankläger in seinem Antrag ausführlich dargestellt hat.

Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker,  bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden. Die Hamas hält weiterhin israelische Geiseln unter unsäglichen Bedingungen gefangen, greift Israel mit Raketen an und missbraucht die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. 

Die israelische Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen und dagegen zu verteidigen. Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.

20.05.2024 20:42
Auswärtiges Amt zu Berichten über den Abschuss mehrerer ballistischer Kurzstrecken­raketen durch Nordkorea

Zu Berichten über den Abschuss mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea am 17.05.2024 erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (18.05.)

Wir verurteilen den illegalen Abschuss mehrerer ballistischer Kurzstreckenraketen durch Nordkorea auf das Schärfste. Nordkorea hat in den vergangenen Monaten durch mehrere Tests von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie durch Lieferungen ballistischer Raketen an Russland die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mehrfach verletzt. Die nordkoreanischen Raketentests gefährden die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel und in der gesamten Region in eklatanter Weise. Außerdem stellt der russische Einsatz nordkoreanischer Raketen in der Ukraine auch eine Bedrohung für die europäische Sicherheit dar, auf die wir zusammen mit unseren Partnern eine angemessene Antwort geben werden.

Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck dazu auf, weitere Raketenstarts zu unterlassen, illegale Waffenlieferungen nach Russland einzustellen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Des Weiteren fordern wir Nordkorea auf, die Gesprächsangebote der USA und Südkoreas anzunehmen und in ernsthafte Verhandlungen über den Abbau seiner völkerrechtswidrigen Nuklear- und Raketenprogramme einzusteigen. Nordkorea ist zur vollständigen, unumkehrbaren und überprüfbaren Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen verpflichtet.

18.05.2024 10:31
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock beim Festakt 75 Jahre Europarat

Direkt vor diesem Gebäude, 50 Meter von hier entfernt, trat vor 75 Jahren das Ministerkomitee des Europarats zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Aber wir können heute nicht gemeinsam feiern, ohne an einen anderen Ort zu erinnern, der 50 km von hier entfernt liegt.

An das kleine Dorf Natzwiller. 530 Menschen. Ein beschaulicher Ort am Fuße der Vogesen.

Anfang Juni 1943 kamen 86 Männer und Frauen in Natzwiller an.

86 jüdische Männer und Frauen, aus acht verschiedenen Ländern.

Diese 86 Männer und Frauen kamen von einer Hölle in die nächste.

Sie kamen aus Auschwitz. Sie wurden ausgewählt, weil die Nazis ihre grausamen „Rassentheorien“ belegen wollten.

Deshalb wurden sie nach Natzwiller gebracht: um sie dort zu töten und um dann ihre Skelette zu untersuchen.

An der sogenannten Reichsuniversität Straßburg, die die Nazis nach der Annexion des Elsass gegründet hatten.

Insgesamt 22.000 Menschen aus ganz Europa wurden allein in diesem im Lager ermordet. Eine ganze Stadt.

Auf den Trümmern von Faschismus und Nationalismus, auf den Trümmern eines Kriegs, der den Kontinent an den Rand des Untergangs gebracht hatte, auf Trümmern, für die mein Land verantwortlich war, kamen vor 75 Jahren zum ersten Mal zehn Minister aus zehn europäischen Ländern im Ministerkomitee des Europarats zusammen.

Sie träumten den Traum von Versöhnung. 

Der damalige französische Außenminister Robert Schuman beschrieb diesen Moment als „letzte Chance zur Rettung Europas und unserer Länder“.

Es erfüllt mich mit Demut, heute als deutsche Außenministerin anlässlich des 75. Jubiläums des Europarats zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Für mich ist dies ein Moment tief empfundener Dankbarkeit.

Denn mein Land konnte in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen werden, als lebendige Demokratie.

Neunzehn Tage nach der Gründung des Europarats trat in Westdeutschland das Grundgesetz in Kraft.

Darin verpflichteten wir uns, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Eine Verpflichtung, die niemals endet.

Im Jahr darauf trat Deutschland dem Europarat bei. Doch es brauchte Zeit, um ein „gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ zu werden.

Es brauchte das Vertrauen unserer Nachbarn, Ihrer aller Vertrauen.

Es brauchte den Willen unserer und Ihrer Bürgerinnen und Bürger, unsere und Ihre Demokratien aufzubauen und zu gestalten – von da an gemeinsam.

Um wachsen zu können, brauchen Demokratien ein starkes Fundament von Regeln und Werten.

Genau das bietet der Europarat, unser Europarat, indem er uns dazu bringt, uns immer wieder selbst zu überprüfen.

Denn Demokratien sind niemals vollkommen, niemals fertig. 

Sie wachsen durch Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem jede Bürgerin und jeder Bürger eine Regierung zur Rechenschaft ziehen kann, die ihre Rechte verletzt.

Als dieser Gerichtshof 1959 errichtet wurde, war das nichts Geringeres als eine völkerrechtliche Revolution.

Darin spiegelte sich ein gänzlich neues Verständnis wider: die Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder davon, wen man liebt, die gleichen Rechte besitzt.

Ein Verständnis, das das genaue Gegenteil der kruden „Rassentheorien“ der Nazis darstellt.

Doch wenn wir ehrlich sind, denken viele Menschen nicht an die Institutionen des Europarats, wenn sie sich auf die Stärken ihrer Verfassungen, die Stärke ihrer Demokratien besinnen.

Viele verwechseln sogar – ich vermute bisweilen auch in unseren Parlamenten – den Europarat mit der Europäischen Union.

Doch die EU, eine Union der Freiheit, wäre ohne den Europarat undenkbar.

Und um offen zu sein, ganz besonders gegenüber meinen Freundinnen und Freunden aus der EU, glaube ich, dass dieser Anlass in diesem Jahr auch eine wichtige Gelegenheit bietet, um uns noch stärker darum zu bemühen, dass die Europäische Union offiziell der Europäischen Menschenrechts­konvention beitritt.

Einer Konvention, die den Grundstein für so viele weitere bedeutende Dokumente des Europarats gelegt hat.

Dokumente, die die Weichen für ein besseres Leben in unseren Ländern gestellt haben. 

Beispielsweise – und ich glaube, solche Beispiele lassen sich in vielen unserer Länder finden – ist die Tatsache, dass es heute in meinem Land strafbar ist, seine Kinder zu schlagen, eine Konsequenz der Europäischen Sozialcharta des Europarats. 

Und ohne die Istanbul-Konvention hätten auch in Deutschland Frauen und Mädchen weniger Schutz vor häuslicher Gewalt. Das hat sich erst vor Kurzem wieder erwiesen.

Vor deutschen Gerichten erhielten Täter, die ihre Partnerinnen angegriffen hatten, oft mildere Strafen, wenn sie vor der Straftat eine intime Beziehung zum Opfer hatten. Dies steht in klarem Widerspruch zur Istanbul-Konvention.

Deshalb hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Juni ein neues Gesetz verabschiedet, durch das geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich als strafverschärfender Umstand berücksichtigt werden.

Endlich.

Dies stärkt nicht nur die Rechte von Frauen, sondern auch unsere Demokratien. Denn, und hier zitiere ich eine ältere Dame, die ich im Winter 2022 an der damaligen „Kontaktlinie“ in der Ukraine traf: „Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher. Denken Sie immer daran.“

Und das tue ich. Wir alle tun es.

Denn Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand einer Demokratie. Für den Zustand unserer Demokratien.

Und darin liegt die Kraft des Europarats. Er macht unsere Demokratien stärker. Er hilft uns zu wachsen, zusammenzuwachsen als europäische Demokratien.

Und wenn man den beiden Jugenddelegierten Maurizio und Nina zuhört, die eben so wortgewandt zu uns gesprochen haben, erkennt man, dass genau aus dieser Überzeugung heraus junge Menschen heute sagen: Meine Heimat ist Europa. 

Doch 75 Jahre nach der Gründung des Europarats steht unsere Art zu leben so stark unter Druck wie selten zuvor.

Vor 75 Jahren sagte Winston Churchill hier in Straßburg: „Nach dreißigjährigem Kampf bin ich zuversichtlich, dass wir nationalistische Kriege hinter uns gelassen haben.“

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Und deshalb ist heute nicht nur ein Tag der Dankbarkeit und Freude, sondern auch ein Moment der Selbstreflexion.

Russlands Angriffskrieg hat Leid über Millionen von Menschen in der Ukraine gebracht und der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt.

Viele von Ihnen, insbesondere unsere östlichen und baltischen Partner, haben uns jahrelang vor Russlands Verhalten gewarnt.

Doch offen gesagt haben wir nicht gut genug zugehört. Heute aber kann ich Ihnen versichern: Wenn Russlands Krieg uns eines gelehrt hat, dann, dass wir unsere Sicherheit, unsere Freiheit nicht als selbstverständlich betrachten dürfen.

Ich bin sicher, Putin ging davon aus, dass nicht nur der ukrainische Widerstand zusammenbrechen würde, sondern auch unsere Geschlossenheit in paneuropäischen Institutionen wie dem Europarat.

Doch er hat sich verrechnet. Wir stehen nicht nur geeint an der Seite der Ukraine, sondern haben auch die Stärke des Europarats unter Beweis gestellt.

Nicht die Ukraine ist isoliert, sondern Russland. Wir haben eine starke Antwort auf den Krieg gegeben. Wir haben Putins Russland aus dem Europarat ausgeschlossen und der Ukraine unsere Unterstützung zugesichert.

Aber gleichzeitig sind unsere Gesellschaften auch von innen unter Druck. Durch Nationalisten, die Menschrechtsaktivistinnen und -aktivisten einsperren und freien Journalismus zensieren.

Durch Extremisten, die Lokalpolitikerinnen und -politiker angreifen und in den sozialen Medien Hass verbreiten. Durch Kräfte, die alles zurückdrehen wollen, was wir gemeinsam in den letzten 75 Jahren aufgebaut haben.

Und viel zu oft sehen wir, wie Hass in Gewalt umschlägt.

Wir haben es gestern gesehen, als Ministerpräsident Robert Fico gewaltsam angegriffen wurde.

Unsere Gedanken sind bei ihm, bei seiner Familie und bei all unseren slowakischen Freundinnen und Freunden. Wir werden solche Angriffe auf unsere Demokratien nicht hinnehmen.

Meine Damen und Herren, während wir sehen, wie die Bedrohungen für unsere europäischen demokratischen Werte zunehmen, müssen wir uns fragen: Wie können wir sicherstellen, dass das europäische Projekt auch in den kommenden 75 Jahren und darüber hinaus erfolgreich ist?

Wie können wir eben jene Institutionen stärken, die es uns erlauben, jeden Tag zu robusteren und besseren Demokratien heranzuwachsen, darunter für mich als Kronjuwel zur Festigung unserer Demokratien die weltbekannte Venedig-Kommission. 

Letztes Jahr habe ich mit den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesprochen, die mir erzählten, wie schwierig ihre Arbeit für sie sei. Dass es dem Gericht an Anwältinnen und Anwälten, an Justizangestellten und Verwaltungspersonal mangele.

Etwa in der Poststelle, an die Bürgerinnen und Bürger ihre Beschwerden senden. Ein ganzer Raum, in dem sich Kisten voller Briefe bis zur Decke stapeln. Derzeit sind mehr als 75.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern anhängig.

Von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das Gericht, die auf uns vertrauen.

Lassen Sie mich deshalb ganz deutlich sagen: Wenn wir wollen, dass das Gericht als wirksames Frühwarnsystem dient, müssen wir hinhören, wenn es Alarm schlägt.

Aus diesem Grund appelliere ich an uns alle, den Urteilen des Gerichts Folge zu leisten, insbesondere in Fällen, in denen Menschen zu Unrecht im Gefängnis sitzen.

Die Autokraten von außen und die Demagogen im Inneren haben eines gemeinsam: Sie halten unsere demokratischen Werte für eine Schwäche.

Aber sie liegen falsch.

Was könnte stärker sein als das Versprechen, dass ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat?

Ein Leben in Frieden und Freiheit.

Dieses Versprechen ist stärker als Hass.

Ein Versprechen, aufgebaut vor 75 Jahren auf den Trümmern von Nationalismus und Faschismus.

Ein Versprechen von Freude. Ein Versprechen tief empfundener Dankbarkeit.

Und eine Verpflichtung, die niemals endet.

16.05.2024 18:00
Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg und Queer-Beauftragter Lehman zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) erklärten Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und Sven Lehman, Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter):

Alle Menschen haben das Recht, zu lieben und leben wie sie möchten, und zwar ohne Diskriminierung. Menschenrechte sind universell und unteilbar und stehen allen Menschen gleichermaßen zu. Der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot sind Herzstück der Menschenrechte. Mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN-Zivilpakt) haben sich 174 Staaten zum Schutz von Minderheiten verpflichtet und sich ein allgemeines Diskriminierungsverbot auferlegt. Dennoch erleben wir global eine zunehmende gesellschaftliche Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, mancherorts auch mit einer sich verschärfenden Gesetzeslage und drakonischen Strafen.

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte von LSBTIQ* weltweit sind ein wichtiger Bestandteil und Querschnittsaufgabe der deutschen Menschenrechtspolitik. Unser Inklusionskonzept sieht vor, dass die Menschenrechte von LSBTIQ* in der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit konsequent berücksichtigt werden. Im Aktionsplan „Queer Leben" der Bundesregierung ist vereinbart, dass wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen auch von LSBTIQ* weltweit stärken.  

Zurzeit hat Deutschland gemeinsam mit Mexiko den Vorsitz der Equal Rights Coalition inne, die sich international für die Rechte von LSBTIQ* einsetzt. Im Dezember 2024 wollen wir bei einer großen Konferenz mit Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus über 80 Ländern neue Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung queerer Menschen auf den Weg bringen.

Wir stehen solidarisch an der Seite der weltweiten LSBTIQ*-Community und werden uns gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen dafür einsetzen, den LSBTIQ*-feindlichen Entwicklungen entgegenzuwirken, konkret gefährdete LSBTIQ* zu schützen und ihre Situation vor Ort zu verbessern.


16.05.2024 17:50
Außenministerin Baerbock zur Lage in Rafah

Zur Situation in Rafah sagte Außenministerin Annalena Baerbock am 16.05.:

Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah. Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen. Das ist nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die Sicherheit Israels. Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert.

Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, dass das Drehbuch des Terrors nicht aufgehen darf. Daher haben wir nach dem 7. Oktober alles dafür getan, mitzuhelfen das humanitäre Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Und wir haben unterstrichen, dass die militärische Selbstverteidigung der terroristischen Hamas gelten muss und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern.

Klar ist: Die Hamas kann das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Aber klar ist auch: Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen. Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff – das Elementarste was man zum Leben braucht – entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln.

So schwierig jeder Zentimeter Fortschritt ist, wir lassen mit unseren diplomatischen Bemühungen nicht nach. Die Verhandlungen für eine sofortige Waffenruhe gehen weiter. Die Bemühungen um die Geiseln gehen weiter. Unsere humanitäre Hilfe geht weiter. Und wir verlieren vor allem nicht den Tag danach aus dem Blick. Einen Tag, an dem von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht, an dem die Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben und an dem Israel durch gute Beziehungen zu seinen Nachbarn an Stärke und Sicherheit gewonnen hat.

16.05.2024 14:53
Rede von Außenministerin Annalena Baerbock zu 75 Jahren Europarat im Bundestag

„Die letzte Chance“ zur Rettung Europas: So beschrieb der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor 75 Jahren die Gründung des Europarats. „Die letzte Chance“!

Als zehn Staaten den Traum von Versöhnung träumten, taten sie das auf den Trümmern, die Faschismus und Nationalismus in Europa hinterlassen hatten, Trümmer, für die unser Land verantwortlich war. Deswegen ist für mich als deutsche Außenministerin heute ein Tag tief empfundener Dankbarkeit.

Denn Deutschland, unser Land, ist in Europa und durch Europa als Demokratie erwachsen geworden. 19 Tage nach Gründung des Europarats trat unser Grundgesetz in Kraft, „von dem Willen beseelt“, wie es bekanntermaßen in der Präambel heißt, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.

Aber diese Verantwortung in Europa wahrnehmen zu können, hat Zeit gebraucht; denn eine Demokratie lässt sich nicht einfach durch Institutionen und durch eine Verfassung verordnen. Sie muss wachsen. Sie muss leben. Es sind mehr als 80 Millionen Menschen, die unsere Verfassung mit diesem Leben, mit Herz, mit Leidenschaft füllen, in Freiheit und in Frieden, untereinander und vor allen Dingen mit unseren Nachbarn, die mittlerweile unsere Freunde sind. Sie tun das auf einem starken Fundament gemeinsamer Werte und Regeln, mit Institutionen wie eben dem Europarat, die uns dazu bringen, uns selbst als Demokratien immer wieder zu überprüfen, zu reflektieren; weil Demokratie eben nichts Statisches ist, sondern wie das Leben selbst immer weiter wächst.

Sie wächst durch Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ein Gericht, vor dem fast 700 Millionen Menschen gegen ihre eigenen Staaten ihre Rechte einklagen können - ihre Menschenrechte, ihre Freiheitsrechte. Als dieser Gerichtshof 1959 errichtet wurde, war das eine Revolution; auch das dürfen wir nie vergessen. Denn darin spiegelte sich ein neues Verständnis im Verhältnis zwischen Staat und Individuum wider, die Überzeugung, dass jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion die gleichen Rechte hat, dass ein Staat zur Rechenschaft gezogen werden kann - nicht nur, wenn er diese Rechte nicht achtet, sondern auch, wenn er für diese Rechte nicht aktiv eintritt.

Das ist die Kraft, die in den Instrumenten des Europarats - mittlerweile unseres Europarats – liegt. Und die im Übrigen - auch das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über Werte und Rechte in diesen Zeiten sprechen - eine Kraft ist, die auch auf andere Länder ausstrahlt, die Institutionen wie den Europarat so attraktiv macht. Wie zum Beispiel für Kosovo, die jüngste Demokratie Europas, die in unseren Europarat gehört.

Deshalb appellieren wir - und ich bin wirklich dankbar für die intensive Arbeit der demokratischen Parlamentarier und Fraktionen, die hier gemeinsam an einem Strang ziehen - an alle Beteiligten und an die Verantwortungsträger im Kosovo, alles dafür zu tun, dass wir die erforderliche Mehrheit für einen Beitritt bald erreichen.

Aber wir wissen auch - das gehört zur selbstkritischen Reflexion von Demokratien -: Unsere europäische Art, zu leben, die Werte unseres Europarats werden herausgefordert wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges.

Von außen durch Autokraten wie Wladimir Putin, der den Eroberungskrieg zurück nach Europa gebracht hat. Aber auch von innen – mit Hass und einer Rückkehr von Vertretern des Völkischen, die Journalisten einsperren, Gerichte manipulieren wollen und gegen sogenannte „Fremde“ hetzen.

Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann.

Auch wenn wir noch nicht alle Details des Anschlags auf den slowakischen Ministerpräsidenten kennen: Unsere Gedanken sind bei Robert Fico, bei seiner Familie und bei unseren slowakischen Freundinnen und Freunden.

Wir werden als Demokratinnen und Demokraten Europas unsere europäische Demokratie verteidigen.

Meine Damen und Herren, die Autokraten von außen und die Demagogen im Inneren haben eines gemeinsam:

Sie halten unsere demokratischen Werte für eine Schwäche.

Aber sie liegen falsch - liebe AfD, auch Sie mit diesen Zwischenrufen.

Was könnte stärker sein als das Versprechen, dass ein Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und in Freiheit hat, egal woher er kommt?

Dieses Versprechen ist stärker als Hass. Ja, – auch liebe AfD – für dieses Versprechen steht unser Grundgesetz.

Für dieses Versprechen steht unser Europarat seit 75 Jahren. Das ist ein Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit und ein Grund, der uns verpflichtet.

Impressum: Bernard Henter, Am Flugfeld 33, 40489 Düsseldorf, Tel. +49-211-404113     Kontaktformular   2024-05-26 03:37