Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, erklärt heute (16.04.2025):

Deutschland lehnt transnationale Repression, online oder offline, entschieden ab. Dass Aktivist*innen und Menschenrechts­verteidiger*innen auch im Ausland noch von ihrem Heimatstaat unter Druck gesetzt werden, ist völlig inakzeptabel. Repressive Maßnahmen von Staaten, die darauf abzielen, im Ausland zu überwachen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sind eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards und der staatlichen Souveränität.

Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterinnen (AL EGY 6/2024) über mutmaßliche transnationale Repression gegen die ägyptische Menschenrechts­verteidigerin und Journalistin Basma Mostafa in Deutschland, die mutmaßlich durch Vertreter, im Auftrag oder mit Duldung der ägyptischen Behörden geschieht, ist äußerst besorgniserregend. Als Menschenrechts­beauftragte der Bundesrepublik Deutschland fordere ich – wie auch die UN-Sonderberichterstatterinnen – die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren. 

Deutschland bietet ausländischen Menschenrechts­verteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionsführer*innen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, Schutz und Sicherheit. Wir dürfen nicht tolerieren, dass ihre grundlegenden Freiheiten hier weiterhin bedroht werden.

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, verurteilen anlässlich des zweiten Jahrestags des Ausbruchs des verheerenden Krieges zwischen den Sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Schnellunterstützungskräften (RSF) unmissverständlich den anhaltenden Konflikt in Sudan und die damit einhergehenden Gräueltaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und -verstöße. 

In unmittelbarer Auswirkung des Handelns der SAF und der RSF leiden die Menschen in Sudan, allen voran Frauen und Kinder, unter der größten von humanitärer Not und Vertreibung gekennzeichneten Krise der Welt sowie unter fortwährenden Gräueltaten einschließlich weitverbreiteter konfliktbezogener sexualisierter Gewalt, ethnisch motivierter Angriffe und Tötung als Vergeltung. All das muss unverzüglich enden.

Wir verurteilen nachdrücklich die Angriffe der RSF in und um Al Fasher sowie auf die Lager für Binnenvertriebene Zamzam und Abu Shouk, die zahlreiche Opfer gefordert haben, darunter auch humanitäre Helfer. Der Zivilbevölkerung ist Schutz und sicheres Geleit zu gewähren.

In Anbetracht der sich in ganz Sudan weiter ausbreitenden Hungersnot sind die Mitglieder der G7 verstört angesichts von Berichten über das Aushungern der Zivilbevölkerung als Mittel der Kriegsführung und bekräftigen, dass ein solches Vorgehen nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. 

Wir rufen die Kriegsparteien auf, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und der Erklärung von Dschidda nachzukommen, zu denen auch die zentrale Verantwortung gehört, zu jeder Zeit zwischen Zivilpersonen und Kämpfern sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen zu unterscheiden. 

Wir rufen alle Konfliktparteien auf, Hindernisse für eine wirksame humanitäre Hilfe über Konfliktlinien hinweg abzubauen, den lokalen und internationalen humanitären Akteuren Schutz und Sicherheit zuzusichern und humanitären Zugang über alle Grenzübergänge nach Sudan, auch durch Südsudan und Tschad, zuzulassen. Wir erkennen die wichtige Rolle an, die Notfalleinrichtungen für die Versorgung und den Schutz der Zivilbevölkerung spielen, und rufen zu ihrem Schutz auf. Wir rufen ferner alle Parteien auf, für die Zivilbevölkerung notwendige kritische Infrastruktur, einschließlich Dämme und Telekommunikationssysteme, nicht anzugreifen.

Wir rufen zu einem unverzüglichen und bedingungslosen Waffenstillstand auf und fordern sowohl die SAF als auch die RSF nachdrücklich auf, sich maßgeblich in ernsthafte und konstruktive Verhandlungen einzubringen. Alle externen Akteure müssen im Einklang mit der auf der Internationalen humanitären Konferenz zu Sudan und seinen Nachbarländern 2024 in Paris verabschiedeten Grundsatzerklärung und dem Waffenembargo der Vereinten Nationen für Darfur jegliche Unterstützung einstellen, die den Konflikt weiter anheizt. Wir verurteilen alle Verstöße und rechtswidrigen Angriffe der SAF, der RSF und der mit ihnen verbündeten Milizen.

Für einen dauerhaften Frieden in Sudan muss jede Lösung des Konflikts in den Stimmen der sudanesischen Zivilbevölkerung verwurzelt sein. Frauen, junge Menschen und die Zivilgesellschaft müssen an sämtlichen Friedensprozessen maßgeblich beteiligt werden. 

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für einen demokratischen Übergang und bringen unsere Solidarität mit den Menschen in Sudan zum Ausdruck, die bemüht sind, die Zukunft ihres Landes auf eine Weise zu gestalten, die ihr Streben nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit widerspiegelt. 

Souveränität, Einheit und territoriale Unversehrtheit Sudans sind von übergeordneter Bedeutung. 

Die Mitglieder der G7 bleiben der Intensivierung gemeinsamer diplomatischer Bemühungen verpflichtet, um die größte humanitäre Krise der Welt zu beenden und ein Ende des Konflikts zu gewährleisten, auch durch die Sudan-Konferenz in London. 

„Mein Bauch tut weh. Ich möchte nachhause gehen und mit meinen Freunden spielen.“

Das sagte der siebenjährige Zaki aus Sudan zu seiner Mutter, kurz bevor er in ihren Armen starb. 

Er starb an Anämie. Seine Familie hatte nicht genug zu essen. Zakis Familie ist eine von Millionen Familien in Sudan, die dies betrifft. 

Wenn wir die Schlagzeilen in europäischen Medien zu der so genannten vergessenen Krise in Sudan lesen, frage ich mich:

Wie können wir Kinder wie Zaki vergessen? 

Wie können wir die größte humanitäre Krise der Welt vergessen? Die 30 Millionen Menschen, die ohne humanitäre Hilfe nicht überleben können. 

Die fürchterlichen Berichte über Frauen und Kinder, die vergewaltigt werden. Als ich eines der Flüchtlingslager besuchte und mir eine sudanesische Mutter erzählte, dass ihre Tochter nicht mehr aufstehen könne, seit sie vor ihrer Ankunft im Flüchtlingslager mehrfach vergewaltigt worden war, fehlten mir die Worte. 

Die Berichte über Gräueltaten, wie mit Blick auf die Menschen in Al-Faschir, eingekesselt ohne Möglichkeit zu fliehen,, die Hunderte von Zivilpersonen und humanitären Helferinnen und -helfer, die dieses Wochenende Berichten zufolge getötet wurden. 

Wir dürfen sie nicht vergessen, denn jedes Leben zählt. 

Dieser Krieg muss enden. 

Und wenn er weitergeht, wird es keinen Gewinner geben. 

Daher möchte ich drei Prioritäten hervorheben: Erstens: humanitäre Hilfe. Deutschland sagt heute weitere 125 Millionen Euro für Sudan und die Nachbarstaaten zu. Aber wir müssen sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe auch tatsächlich die erreichen kann, die sie dringend benötigen. Und lassen Sie mich dies ganz deutlich sagen: Kein Betrag an humanitärer Hilfe wird ausreichen, wenn dieser Krieg weitergeht.  

Wie von der Afrikanischen Union unterstrichen, kann es keine irgendwie geartete militärische Lösung geben. Dieser Krieg muss enden. 

Deshalb müssen zweitens alle externen Akteure auf eine Deeskalation hinarbeiten. Diejenigen, die versuchen, durch militärische oder finanzielle Unterstützung Macht zu erlangen oder Einfluss auszuüben, fachen den Konflikt weiter an. 

Sie sollten sich jeden Tag an das Gesicht von Zaki erinnern, an die vergewaltigten Kinder und Frauen. Daher rufen wir alle externen Akteure dringend auf, ihre Macht verantwortungsvoll zu nutzen, um eine sichere und friedliche Zukunft für die Region zu schaffen.

Drittens: Die Konfliktparteien müssen sich endlich an den Verhandlungstisch setzen. Wir unterstützen die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen nachdrücklich darin, die Führung auf dem Weg hin zu einem dauerhaften Frieden zu übernehmen. Ich möchte die Worte meines französischen und meines britischen Kollegen unterstreichen. Wir hatten ein gutes Treffen in Paris, und heute sind wir ein paar Schritte weiter vorangekommen. Wir müssen weiter an diesem Fahrplan arbeiten. 

Der erste Schritt hin zu einem dauerhaften Waffenstillstand könnte ein Abkommen zum Schutz der kritischen Infrastruktur sein, wie von der Europäischen Union vorgeschlagen. 

Wer definitiv bereit zum Frieden ist, sind die Menschen von Sudan, die Millionen unschuldiger Menschen. Wir brauchen sie. Wir brauchen einen politischen Prozess, der der sudanesischen Bevölkerung Handlungsmacht gibt, sodass sie ihre eigene Zukunft gestalten kann. 

Denn die Menschen in Sudan vergessen Kinder wie Zaki nicht. 

Sie vergessen die Überlebenden sexueller Gewalt nicht, die Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten.

Wir stehen an ihrer Seite. 

Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis es Frieden in Sudan gibt. 

Außenministerin Baerbock erklärte am Vorabend der von Deutschland zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Frankreich, der EU und der Afrikanischen Union ausgerichteten Sudan-Konferenz in London (15.4.):

In weiten Teilen Sudans ist der Tod allgegenwärtig. Vor den Augen der Welt spielt sich dort die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit ab: Ganze Landstriche sind zerstört, hunderttausende Familien sind auf der Flucht, Millionen von Menschen hungern, Frauen und Kinder sind schlimmster sexueller Gewalt ausgesetzt. Die zerstörerischen Folgen des Konflikts lassen die gesamte Region im Nordosten Afrikas erbeben.

Aus Machtgier setzen die beiden Generäle Burhan und Hemedti ihre eigenen Landsleute seit zwei Jahren unermesslichen Gräueln aus. Die jüngsten Angriffe auf Flüchtlingslager in Darfur, wo hunderttausende Menschen unter schlimmen Bedingungen Schutz suchen, zeigen: Niemand ist sicher, weder geflüchtete Kinder noch humanitäre Helfer*innen oder Ärzt*innen. Gezielt wird medizinische Infrastruktur zerstört, rücksichtslos kämpfen die Militärs und Milizen um jedes Dorf. Sie zerreißen nicht nur ihr eigenes Land, sondern sind verantwortlich für den Hungertod von zehntausenden Menschen. Mit Unterstützung aus dem Ausland liefern sie sich einen brutalen Krieg, in dem keiner gewinnt und in dem nicht nur die 50 Millionen Menschen in Sudan verlieren. Das Ergebnis sind Flucht, Leid und Tod. Auch die Nachbarstaaten kommen durch die immer größere Anzahl von tief traumatisierten Menschen an ihre Grenzen.

In London wird es daher darum gehen, zusammen mit unseren afrikanischen Partnern Möglichkeiten für uneingeschränkte humanitäre Zugänge, Schutz der Zivilbevölkerung und für eine politische Lösung des blutigen Konflikts abzustecken. Dazu kommen wichtige Akteure aus der Region, dem Golf, aber auch die USA, die Vereinten Nationen und andere nach London. Die Konfliktparteien werden nur durch gemeinsamen internationalen Druck endlich an den Verhandlungstisch kommen. Dabei spielen insbesondere die Golfstaaten eine wichtige Rolle. Sie müssen ihren Einfluss geltend machen, zum Beispiel für humanitäre Korridore. 

Um das Leid der Menschen in der Region zu lindern und die Lage in den Nachbarländern zu stabilisieren, übernimmt auch Deutschland Verantwortung und wird weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen, damit internationale und lokale Hilfsorganisationen dringend benötigte Nahrung und Medizin zu den notleidenden Menschen bringen können.

Vor ihrer Reise nach Kairo zum Ministertreffen der Mitgliedstaaten des Khartum-Prozesses erklärte Staatsministerin Katja Keul heute am 8. April 2025:

Europäische und afrikanische Ministerinnen und Minister beraten anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Khartum-Prozesses in Ägypten zum Thema Migration. Beiden Seiten geht es darum, irreguläre Migration und Menschenschmuggel zu bekämpfen und gleichzeitig sichere und reguläre Migration entlang den Migrationsrouten zu stärken.

Bei der Förderung legaler Migrationswege hat Deutschland mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Visadigitalisierung wichtige Weichen gestellt.

Angesichts der aktuell weltweit größten humanitären Flüchtlingskrise im Nachbarland Sudan ist es wichtig, dass wir die internationalen Anstrengungen auf der in wenigen Tagen in London stattfindenden Sudan-Konferenz bündeln. Dies wird auch Gegenstand meiner Gespräche sein.

Die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung des internationalen Flüchtlingsrechts einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention und die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bleiben für uns zentral.

Wir begrüßen, dass in dem Abschlussdokument des Ministertreffens auch die Auswirkungen des Klimawandels auf Flucht und Vertreibung thematisiert werden.

Ein besonderer Dank gilt dem Gastgeberland Ägypten, das ein zentraler Partner der EU in der Migrationspolitik ist, selbst einer sehr großen Zahl an Flüchtlingen Aufnahme gewährt und dabei große Verantwortung übernommen hat.

Hintergrund:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul reist vom 8. bis 9. April nach Kairo zur Teilnahme am Ministertreffen des Khartum-Prozesses, ein wichtiges Migrationsdialogforum zwischen EU und AU mit 39 Mitgliedstaaten zu den Migrationsrouten im östlichen und nördlichen Afrika.

Ägypten als Gastgeber und Vorsitzland strebt die Annahme eines Abschlussdokuments („Cairo Declaration“) mit dazugehörigem Aktionsplan an. Im Zentrum steht die Stärkung sicherer und regulärer Migration, die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenschmuggels, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen, nachhaltige Rückkehr und Reintegration, Minderung der Fluchtursachen sowie die Förderung der Rolle von Frauen, Jugendlichen und der Diaspora.

Staatsministerin Keul wird in Kairo ein Registrierungszentrum des UNHCR für Flüchtlinge, das Goethe-Institut und das Deutsche Archäologische Institut, Aushängeschilder der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, besuchen. Außerdem sind bilaterale Gespräche mit Sudan und Ägypten geplant.
 

Anlässlich der Verlängerung des Mandats der Fact Finding Mission zur Menschenrechtslage in Iran durch den UN-Menschenrechtsrat erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amt am 07.04.2025:

Erneut zeigt der UN-Menschenrechtsrat, dass die internationale Gemeinschaft schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran nicht aus dem Blick verliert. 
Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten verlängerte das Mandat der vor zweieinhalb Jahren geschaffenen Fact Finding Mission und bekräftigt: die Arbeit des Beweis- und Dokumentationsmechanismus wird weitergehen.

Die Fact Finding Mission stellte fest, dass das iranische Regime für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist. Dazu wurden zahlreiche Zeug*innen vernommen, Dokumente ausgewertet und gerichtsfeste Beweise zusammengetragen. Deutschland hat dazu eng mit der Mission zusammengearbeitet.

Der aktuelle Bericht der Fact Finding Mission bestätigt, dass willkürliche Verhaftungen, Folter und sexualisierte Gewalt gegen Andersdenkende in Iran weiterhin an der Tagesordnung sind. Die Todesstrafe wird willkürlich verhängt und auch als Mittel der politischen Repression genutzt. Die Zahl der Hinrichtungen ist so hoch wie nie zuvor. Frauen und Kinder aber auch ethnische und religiöse Minderheiten und andere marginalisierte Gruppen sind systematischer Diskriminierung ausgesetzt.

Genau deshalb empfahl die Fact Finding Mission einen Follow-Up Mechanismus, um die strukturelle und systematische Begehung von Menschenrechtsverletzungen in der Breite aufzuarbeiten. Dies unterstützte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland. Denn klar ist, dass wir auch zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini und der darauffolgenden „Frau, Leben, Freiheit“- Bewegung in Iran die prekäre Menschenrechtslage nicht akzeptieren können. 

Anlässlich des Internationalen Tags der Minenaufklärung sagte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:

Eine sichere Zukunft beginnt hier – dieses Motto des diesjährigen Internationalen Tags der Minenaufklärung (International Mine Awareness Day) stellt den Kern unserer Arbeit dar. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten müssen wir dafür sorgen, dass Minen und Kampfmittelrückstände so schnell wie möglich geräumt und Überlebende umgehend unterstützt werden. Dafür ist eine koordinierte Zusammenarbeit aller Akteure essentiell. 

Weltweit sind laut den Vereinten Nationen mehr als 100 Millionen Menschen von Landminen, explosiven Kampfmittelrückständen wie Blindgängern und Sprengfallen bedroht - in der Ukraine, in Syrien, in Gaza und an vielen weiteren Orten. Sie töten Zivilisten, blockieren lebenswichtige humanitäre Hilfe und haben langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen – oft noch lange nach Ende der Konflikte. Die Zahlen sind erschütternd: Über 80 Prozent der Opfer von Minen und Kampfmittelrückständen sind Zivilisten, darunter erschreckend viele Kinder. Schulen bleiben geschlossen und die Rückkehr von Vertriebenen und der Wiederaufbau werden behindert. 

Beim humanitären Minen- und Kampfmittelräumen geht es daher auch immer um Menschenrechte: Um den Schutz des Rechts auf Leben, auf Sicherheit, auf Bewegungsfreiheit. Es geht um Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Existenzgrundlagen. Und für die Überlebenden von Minenunfällen geht es um das Recht auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Als zweitgrößter bilateraler Geber haben wir in den letzten Jahren mit jährlich 70 Millionen Euro das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen weltweit signifikant unterstützt. Und mit unserer Strategie für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen setzen wir klare Schwerpunkte für die Zukunft, wie die Beteiligung von Frauen in allen Bereichen sowie die Implementierung innovativer Ansätze zur effektiveren Räumung, um so schnell und so effektiv wie möglich zu helfen. Dafür müssen auch die betroffenen Staaten ihren Anteil leisten – denn die sichere Zukunft für Menschen in Kriegsgebieten bleibt unsere gemeinsame Verantwortung. 

Bei einem gemeinsamen Treffen in Sarajewo haben Österreichs Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger, und Deutschlands Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, die Situation in Bosnien und Herzegowina besprochen. Besonderes Thema war die durch die sezessionistischen Handlungen der Führung der Republika Srpska ausgelöste Verfassungskrise.

Meinl-Reisinger und Lührmann stimmen darin überein, dass es nun dringend ist, weitere Schritte gegen die Urheber der Verfassungskrise zu ergreifen. Diese Einschätzung haben sie auch in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Ministerrates Borjana Krišto geteilt. „Attacken auf die Verfassungsintegrität von Bosnien und Herzegowina durch führende Politiker aus der Republika Srpska, die den Gesamtstaat bewusst schwächen sollen, sind inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina und die ganze Region. Außerdem blockieren sie den weiteren EU-Beitrittsprozess und setzen die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel", begründen Meinl-Reisiger und Lührmann diesen Schritt.

Österreich und Deutschland gehen daher in enger Abstimmung und gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern entschlossen gegen die verantwortlichen Politiker aus der Entität Republika Srpska vor. Dazu werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, wodurch drei verantwortliche RS-Politiker in Zukunft an der Einreise nach Österreich und Deutschland gehindert werden.

Alle beteiligten Akteure in Bosnien und Herzegowina sind nun aufgerufen, zur Beruhigung der Lage und Stabilität beizutragen, um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden. Es gilt, die Blockaden für ein Vorankommen am EU-Beitrittsprozess aufzulösen und den Reformstillstand zu überwinden.  Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann appellieren daher an alle politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, die weiteren Schritte für EU-Reformen mutig anzugehen.

Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten. Damit bedroht er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes. Ein solches Verhalten wollen wir nicht länger hinnehmen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der EU liegt. Wir wollen hiermit auch ein politisches Zeichen setzen und allen pro-europäischen Kräften versichern, dass wir sie in ihrem Bemühen um die EU-Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina weiterhin tatkräftig unterstützen. Insbesondere auch für die Bevölkerung der Republika Srpska, denn ihr Weg in Richtung einer europäischen Zukunft kann nicht von einigen wenigen Politikern behindert werden,
...so Außenministerin Meinl-Reisinger.

Staatsministerin Lührmann betont:

Der Bogen ist klar überspannt! Die Verantwortlichen für die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina gefährden den Frieden, die Sicherheit in der Region und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der EU. Deswegen richten sich unsere Maßnahmen genau gegen diese Personen. Die Tür zur EU war noch nie so offen! Wir appellieren an alle Verantwortlichen, auf den EU-Reformpfad zurückzukehren und die weiteren Schritte darauf zu gehen. Bosnien und Herzegowina gehört in die EU, und Deutschland wird dabei weiter an der Seite von Bosnien und Herzegowina stehen!

Die Staatsministerin für Europa und Klima Dr. Anna Lührmann reist vom 3. bis 5. April nach Bosnien und Herzegowina. Dort wird sie in Sarajewo mit dem Staatspräsidium, der Vorsitzenden des Ministerrates und dem Außenminister zusammentreffen. Ein weiteres Gespräch führt sie mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt. In Banja Luka sind Termine mit Vertretern der Oppositionsparteien aus der Republika Srpska vorgesehen. Abgerundet wird ihr Besuch mit einer Reihe von Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vertretern von Medien. Einen Teil des Programms wird Staatsministerin Lührmann mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam absolvieren. 

Vor Ihrer Abreise sagte Dr. Anna Lührmann (03.04.):

Bosnien und Herzegowina erlebt aktuell die größte Verfassungskrise seit Inkrafttreten des Friedensabkommens von Dayton vor 30 Jahren. Wichtige Reformen und die nächsten Schritte im EU-Beitrittsprozess sind blockiert. Somit steht für viele Menschen eine Zukunft in der EU auf dem Spiel. Deswegen habe ich klare Botschaften an alle Menschen in Bosnien und Herzegowina und alle politisch Handelnden im Gepäck:

Eure Zukunft liegt in der EU. Lasst diese Chance nicht ungenutzt. Jetzt gilt es, den Reformstillstand zu überwinden, um Fortschritte im EU-Beitrittsprozess zu ermöglichen. Die Hoffnung und Erwartung des Landes liegen auf den pro-europäischen Reformkräften.

Die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina in den letzten Wochen sind inakzeptabel. 

Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der Quint sowie im Friedensimplementierungsrat des Abkommens von Dayton gehen wir entschlossen gegen ihre Urheber vor.

Wir haben daraus bereits finanzielle Konsequenzen gezogen. Zusätzlich arbeiten wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern an weiteren individuellen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und haben hierfür  Schritte eingeleitet.

Deutschland steht weiter dezidiert an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina, egal welcher Volksgruppe und welcher Entität. Angriffe auf die  funktionale und territoriale Integrität werden wir nicht zulassen.