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BGH-Pressemitteilungen

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Pressemitteilung 184/24 vom 18.09.2024

Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)

Pressemitteilung 183/24 vom 18.09.2024

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 182/24 vom 16.09.2024

Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig

Pressemitteilung 181/24 vom 16.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024

Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)

Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024

Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos

Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags

Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024

Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)

Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024

Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024

Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig

Pressemitteilung 173/24 vom 03.09.2024

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen

Pressemitteilung 172/24 vom 02.09.2024

Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)

Pressemitteilung 171/24 vom 30.08.2024

Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig

Pressemitteilung 170/24 vom 28.08.2024

Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig

Pressemitteilung 169/24 vom 27.08.2024

Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt

Pressemitteilung 168/24 vom 21.08.2024

Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

Pressemitteilung 167/24 vom 21.08.2024

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Pressemitteilung 166/24 vom 20.08.2024

Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)

Pressemitteilung 165/24 vom 14.08.2024

Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)

Pressemitteilung 164/24 vom 14.08.2024

Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig

Pressemitteilung 163/24 vom 13.08.2024

Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)

Pressemitteilung 162/24 vom 12.08.2024

Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben

Pressemitteilung 161/24 vom 12.08.2024

Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig

Pressemitteilung 160/24 vom 09.08.2024

Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

Pressemitteilung 159/24 vom 07.08.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter

Pressemitteilung 158/24 vom 05.08.2024

Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben

Pressemitteilung 157/24 vom 01.08.2024

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof

Pressemitteilung 156/24 vom 31.07.2024

Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht

Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)

Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024

Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig

Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024

Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf

Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024

Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab

Pressemitteilung 149/24 vom 16.07.2024

Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 147/24 vom 15.07.2024

Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 146/24 vom 15.07.2024

Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins

Pressemitteilung 145/24 vom 11.07.2024

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Pressemitteilung 144/24 vom 10.07.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Pressemitteilung 143/24 vom 09.07.2024

Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig

Pressemitteilung 142/24 vom 03.07.2024

Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig

Pressemitteilung 141/24 vom 01.07.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 140/24 vom 01.07.2024

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand

Pressemitteilung 139/24 vom 28.06.2024

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Pressemitteilung 138/24 vom 27.06.2024

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf

Pressemitteilung 137/24 vom 26.06.2024

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 136/24 vom 25.06.2024

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf

Pressemitteilung 135/24 vom 24.06.2024

Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig

Pressemitteilung 134/24 vom 24.06.2024

Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig

Pressemitteilung 133/24 vom 24.06.2024

Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig

Pressemitteilung 132/24 vom 19.06.2024

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

Pressemitteilung 131/24 vom 12.06.2024

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

Pressemitteilung 130/24 vom 12.06.2024

Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)

Pressemitteilung 129/24 vom 12.06.2024

Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)

Pressemitteilung 128/24 vom 11.06.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"

Pressemitteilung 127/24 vom 10.06.2024

Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Pressemitteilung 126/24 vom 05.06.2024

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig

Pressemitteilung 125/24 vom 05.06.2024

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"

Pressemitteilung 124/24 vom 05.06.2024

Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig

Pressemitteilung 123/24 vom 05.06.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen

Pressemitteilung 122/24 vom 04.06.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 121/24 vom 31.05.2024

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand

Pressemitteilung 120/24 vom 31.05.2024

Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"

Pressemitteilung 119/24 vom 29.05.2024

Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig

Pressemitteilung 118/24 vom 28.05.2024

"NSU 2.0" – Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig

Pressemitteilung 117/24 vom 27.05.2024

Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig

Pressemitteilung 116/24 vom 24.05.2024

Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)

Pressemitteilung 115/24 vom 22.05.2024

Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben

Pressemitteilung 114/24 vom 22.05.2024

Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus

Pressemitteilung 113/24 vom 22.05.2024

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Pressemitteilung 112/24 vom 15.05.2024

Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 111/24 vom 15.05.2024

Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 110/24 vom 14.05.2024

Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung – "Dieselklagen")

Pressemitteilung 109/24 vom 13.05.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

Pressemitteilung 108/24 vom 08.05.2024

Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)

Pressemitteilung 107/24 vom 07.05.2024

Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig

Pressemitteilung 106/24 vom 06.05.2024

Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig

Pressemitteilung 105/24 vom 03.05.2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)

Pressemitteilung 104/24 vom 03.05.2024

Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig

Pressemitteilung 103/24 vom 02.05.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 102/24 vom 02.05.2024

Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 101/24 vom 30.04.2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand

Pressemitteilung 100/24 vom 30.04.2024

Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)

Pressemitteilung 99/24 vom 29.04.2024

Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf

Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.

Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024

Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig

Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024

Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)

Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024

Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest

Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024

Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig

Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024

Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)

Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig

Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024

Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)

Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)

Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024

Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)

Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

Pressemitteilung 86/24 vom 15.04.2024

Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig

Pressemitteilung 85/24 vom 12.04.2024

Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig

Pressemitteilung 84/24 vom 12.04.2024

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Pressemitteilung 83/24 vom 11.04.2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Pressemitteilung 82/24 vom 10.04.2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)

Pressemitteilung 81/24 vom 10.04.2024

Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig

Pressemitteilung 80/24 vom 10.04.2024

Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig

Pressemitteilung 79/24 vom 09.04.2024

Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)

Pressemitteilung 78/24 vom 09.04.2024

Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig

Pressemitteilung 77/24 vom 08.04.2024

Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig

Pressemitteilung 76/24 vom 08.04.2024

Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)

Pressemitteilung 75/24 vom 04.04.2024

Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig

Pressemitteilung 74/24 vom 28.03.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung

Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024

Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)

Pressemitteilung 72/24 vom 28.03.2024

Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig

Pressemitteilung 71/24 vom 27.03.2024

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 70/24 vom 26.03.2024

Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

Pressemitteilung 69/24 vom 22.03.2024

Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig

Pressemitteilung 68/24 vom 21.03.2024

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Pressemitteilung 67/24 vom 20.03.2024

Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen

Pressemitteilung 66/24 vom 20.03.2024

Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig

Pressemitteilung 65/24 vom 20.03.2024

Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig

Pressemitteilung 64/24 vom 19.03.2024

Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig

Pressemitteilung 63/24 vom 15.03.2024

Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 62/24 vom 15.03.2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich

Pressemitteilung 61/24 vom 13.03.2024

Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)

Pressemitteilung 60/24 vom 13.03.2024

Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)

Pressemitteilung 59/24 vom 13.03.2024

Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 58/24 vom 12.03.2024

Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)

Pressemitteilung 57/24 vom 11.03.2024

Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)

Pressemitteilung 56/24 vom 11.03.2024

Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig

Pressemitteilung 55/24 vom 08.03.2024

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 54/24 vom 08.03.2024

Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig

Pressemitteilung 53/24 vom 07.03.2024

Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig

Pressemitteilung 52/24 vom 07.03.2024

Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)

Pressemitteilung 51/24 vom 06.03.2024

Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)

Pressemitteilung 50/24 vom 06.03.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter

Pressemitteilung 49/24 vom 06.03.2024

Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Pressemitteilung 48/24 vom 06.03.2024

Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)

Pressemitteilung 47/24 vom 05.03.2024

Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 46/24 vom 04.03.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023

Pressemitteilung 45/24 vom 04.03.2024

Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 44/24 vom 01.03.2024

Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 43/24 vom 01.03.2024

Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben

Pressemitteilung 42/24 vom 29.02.2024

Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu

Pressemitteilung 41/24 vom 29.02.2024

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand

Pressemitteilung 40/24 vom 29.02.2024

Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand

Pressemitteilung 39/24 vom 29.02.2024

"Würmsee-Mord" – Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig

Pressemitteilung 38/24 vom 27.02.2024

Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Pressemitteilung 37/24 vom 27.02.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung

Pressemitteilung 36/24 vom 27.02.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten

Pressemitteilung 35/24 vom 26.02.2024

Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig

Pressemitteilung 34/24 vom 23.02.2024

Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Pressemitteilung 33/24 vom 21.02.2024

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Pressemitteilung 32/24 vom 20.02.2024

Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 31/24 vom 15.02.2024

Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung 30/24 vom 15.02.2024

Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig

Pressemitteilung 29/24 vom 15.02.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart

Pressemitteilung 28/24 vom 15.02.2024

Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau

Pressemitteilung 27/24 vom 14.02.2024

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Pressemitteilung 26/24 vom 09.02.2024

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

Pressemitteilung 25/24 vom 08.02.2024

Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 24/24 vom 07.02.2024

Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)

Pressemitteilung 23/24 vom 07.02.2024

Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")

Pressemitteilung 22/24 vom 05.02.2024

Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig

Pressemitteilung 21/24 vom 02.02.2024

Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig

Pressemitteilung 20/24 vom 01.02.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995

Pressemitteilung 19/24 vom 01.02.2024

Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen

Pressemitteilung 18/24 vom 01.02.2024

Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück

Pressemitteilung 17/24 vom 26.01.2024

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor

Pressemitteilung 16/24 vom 24.01.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")

Pressemitteilung 15/24 vom 23.01.2024

Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel

Pressemitteilung 14/24 vom 23.01.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.

Pressemitteilung 13/24 vom 23.01.2024

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Pressemitteilung 12/24 vom 23.01.2024

Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig

Pressemitteilung 11/24 vom 19.01.2024

Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee

Pressemitteilung 10/24 vom 19.01.2024

Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)

Pressemitteilung 9/24 vom 17.01.2024

Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)

Pressemitteilung 8/24 vom 17.01.2024

Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Pressemitteilung 7/24 vom 16.01.2024

Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)

Pressemitteilung 6/24 vom 11.01.2024

Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)

Pressemitteilung 5/24 vom 11.01.2024

Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)

Pressemitteilung 4/24 vom 10.01.2024

Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig

Pressemitteilung 3/24 vom 04.01.2024

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig

Pressemitteilung 2/24 vom 03.01.2024

Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 1/24 vom 02.01.2024