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BGH-Pressemitteilungen

Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)

Pressemitteilung 017/2026 vom 21.01.2026

Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)

Pressemitteilung 016/2026 vom 21.01.2026

Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)

Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026

Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig

Pressemitteilung 013/2026 vom 19.01.2026

Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig

Pressemitteilung 014/2026 vom 19.01.2026

Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks

Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026

Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026

Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)

Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026

Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden

Pressemitteilung 011/2026 vom 14.01.2026

Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)

Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026

Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben

Pressemitteilung 007/2026 vom 13.01.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig

Pressemitteilung 008/2026 vom 13.01.2026

Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses)

Pressemitteilung 009/2026 vom 13.01.2026

Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)

Pressemitteilung 006/2026 vom 12.01.2026

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026

Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig

Pressemitteilung 003/2026 vom 05.01.2026

Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)

Pressemitteilung 001/2026 vom 05.01.2026

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig

Pressemitteilung 002/2026 vom 05.01.2026

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand

Pressemitteilung 239/2025 vom 30.12.2025

Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig

Pressemitteilung 238/2025 vom 30.12.2025

Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig

Pressemitteilung 236/2025 vom 23.12.2025

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig

Pressemitteilung 237/2025 vom 23.12.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus

Pressemitteilung 235/2025 vom 22.12.2025

Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig

Pressemitteilung 234/2025 vom 19.12.2025

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden

Pressemitteilung 233/2025 vom 18.12.2025

Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden

Pressemitteilung 231/2025 vom 17.12.2025

Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben

Pressemitteilung 232/2025 vom 17.12.2025

Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)

Pressemitteilung 230/2025 vom 15.12.2025

Verhandlungstermin am 16. Dezember 2025 um 9:00 Uhr in Sachen KZR 6/24, Saal E101, zum Sammelklagen-Inkasso beim LKW-Kartell

Pressemitteilung 229/2025 vom 12.12.2025

Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich

Pressemitteilung 228/2025 vom 11.12.2025

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam

Pressemitteilung 227/2025 vom 10.12.2025

Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach

Pressemitteilung 226/2025 vom 09.12.2025

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Pressemitteilung 225/2025 vom 09.12.2025

Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

Pressemitteilung 224/2025 vom 04.12.2025

Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig

Pressemitteilung 223/2025 vom 01.12.2025

Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig

Pressemitteilung 222/2025 vom 01.12.2025

Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig

Pressemitteilung 221/2025 vom 27.11.2025

Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig

Pressemitteilung 220/2025 vom 21.11.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens

Pressemitteilung 218/2025 vom 17.11.2025

Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig

Pressemitteilung 219/2025 vom 17.11.2025

Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig

Pressemitteilung 214/2025 vom 14.11.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers

Pressemitteilung 215/2025 vom 14.11.2025

Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig

Pressemitteilung 216/2025 vom 14.11.2025

Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus

Pressemitteilung 217/2025 vom 14.11.2025

Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)

Pressemitteilung 213/2025 vom 13.11.2025

Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig

Pressemitteilung 212/2025 vom 13.11.2025

Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

Pressemitteilung 211/2025 vom 13.11.2025

Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)

Pressemitteilung 210/2025 vom 12.11.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

Pressemitteilung 209/2025 vom 12.11.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen

Pressemitteilung 208/2025 vom 12.11.2025

Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig

Pressemitteilung 207/2025 vom 11.11.2025

Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)

Pressemitteilung 203/2025 vom 06.11.2025

Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig

Pressemitteilung 205/2025 vom 06.11.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt

Pressemitteilung 206/2025 vom 06.11.2025

Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig

Pressemitteilung 204/2025 vom 06.11.2025

Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden

Pressemitteilung 202/2025 vom 05.11.2025

Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind

Pressemitteilung 201/2025 vom 05.11.2025

Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)

Pressemitteilung 200/2025 vom 03.11.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau

Pressemitteilung 199/2025 vom 03.11.2025

Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft

Pressemitteilung 198/2025 vom 30.10.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

Pressemitteilung 177/2025 vom 27.10.2025

Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle")

Pressemitteilung 197/2025 vom 27.10.2025

Urteil wegen Mordes an zwei Ukrainern in Oberhausen rechtskräftig

Pressemitteilung 196/2025 vom 27.10.2025

Verurteilung wegen Mordes am Leipziger Hauptbahnhof rechtskräftig

Pressemitteilung 195/2025 vom 27.10.2025

Bundesgerichtshof: AGB-Klausel, nach der für die kundenseitige Sperre einer SIM-Karte neben der Rufnummer das Kennwort angegeben werden muss, ist unwirksam

Pressemitteilung 193/2025 vom 23.10.2025

Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig

Pressemitteilung 192/2025 vom 20.10.2025

Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)

Pressemitteilung 191/2025 vom 16.10.2025

Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)

Pressemitteilung 189/2025 vom 16.10.2025

Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig

Pressemitteilung 190/2025 vom 16.10.2025

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 187/2025 vom 15.10.2025

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

Pressemitteilung 188/2025 vom 15.10.2025

Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)

Pressemitteilung 186/2025 vom 14.10.2025

Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

Pressemitteilung 185/2025 vom 09.10.2025

Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

Pressemitteilung 184/2025 vom 09.10.2025

Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig

Pressemitteilung 182/2025 vom 07.10.2025

Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu

Pressemitteilung 183/2025 vom 07.10.2025

Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig

Pressemitteilung 181/2025 vom 01.10.2025

Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig

Pressemitteilung 178/2025 vom 30.09.2025

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin

Pressemitteilung 180/2025 vom 30.09.2025

Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)

Pressemitteilung 179/2025 vom 30.09.2025

Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig

Pressemitteilung 176/2025 vom 26.09.2025

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu einer auf den Vertrieb volksverhetzender Bücher gerichteten kriminellen Vereinigung

Pressemitteilung 194/2025 vom 24.09.2025

Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig

Pressemitteilung 175/2025 vom 23.09.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

Pressemitteilung 174/2025 vom 23.09.2025

Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig

Pressemitteilung 173/2025 vom 22.09.2025

Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien)

Pressemitteilung 172/2025 vom 19.09.2025

Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos

Pressemitteilung 171/2025 vom 19.09.2025

Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)

Pressemitteilung 170/2025 vom 16.09.2025

Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum)

Pressemitteilung 169/2025 vom 12.09.2025

Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig

Pressemitteilung 168/2025 vom 11.09.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin

Pressemitteilung 167/2025 vom 10.09.2025

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt

Pressemitteilung 166/2025 vom 10.09.2025

Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig

Pressemitteilung 165/2025 vom 09.09.2025

Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7

Pressemitteilung 164/2025 vom 03.09.2025

Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig

Pressemitteilung 163/2025 vom 25.08.2025

Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig

Pressemitteilung 162/2025 vom 21.08.2025

Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig

Pressemitteilung 161/2025 vom 20.08.2025

Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"

Pressemitteilung 160/2025 vom 18.08.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin

Pressemitteilung 158/2025 vom 14.08.2025