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BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

Pressemitteilung 144/2026 vom 07.08.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg

Pressemitteilung 143/2026 vom 06.08.2026

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 141/2026 vom 03.08.2026

Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Pressemitteilung 142/2026 vom 03.08.2026

Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes

Pressemitteilung 139/2026 vom 31.07.2026

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Günter im Ruhestand

Pressemitteilung 140/2026 vom 31.07.2026

Verurteilung wegen Mordes in Buxtehude aus dem Jahre 2002 rechtskräftig

Pressemitteilung 138/2026 vom 30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte

Pressemitteilung 137/2026 vom 30.07.2026

Verurteilung wegen tödlichen Handelns mit Cannabis in München-Milbertshofen rechtskräftig

Pressemitteilung 136/2026 vom 28.07.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen

Pressemitteilung 135/2026 vom 28.07.2026

Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg

Pressemitteilung 134/2026 vom 28.07.2026

Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)

Pressemitteilung 133/2026 vom 27.07.2026

Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes "Rotes Bild mit Pferden" an den Fälscher?)

Pressemitteilung 132/2026 vom 24.07.2026

Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg)

Pressemitteilung 131/2026 vom 17.07.2026

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Pressemitteilung 130/2026 vom 17.07.2026

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Pressemitteilung 128/2026 vom 16.07.2026

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Pressemitteilung 127/2026 vom 16.07.2026

Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland)

Pressemitteilung 129/2026 vom 16.07.2026

Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig

Pressemitteilung 126/2026 vom 13.07.2026

Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers

Pressemitteilung 125/2026 vom 08.07.2026

Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben

Pressemitteilung 124/2026 vom 02.07.2026

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

Pressemitteilung 123/2026 vom 02.07.2026

Copyrightability of the USM Haller furniture system

Pressemitteilung 123/2026 vom 02.07.2026

Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 122/2026 vom 01.07.2026

Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 121/2026 vom 01.07.2026

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Pressemitteilung 120/2026 vom 01.07.2026

Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)

Pressemitteilung 118/2026 vom 30.06.2026

Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig

Pressemitteilung 119/2026 vom 30.06.2026

Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs

Pressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026

Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary

Pressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026

Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben

Pressemitteilung 116/2026 vom 24.06.2026

Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 114/2026 vom 22.06.2026

Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers)

Pressemitteilung 113/2026 vom 19.06.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Pressemitteilung 111/2026 vom 18.06.2026

Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werden

Pressemitteilung 112/2026 vom 18.06.2026

Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftig

Pressemitteilung 110/2026 vom 17.06.2026

Erfolgreiche Revision der Nebenklägerin im Berliner Fall der Vergewaltigung einer bewusstlosen Frau

Pressemitteilung 115/2026 vom 17.06.2026

Verhandlungstermin am 9. September 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 235/25 ("Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung)

Pressemitteilung 109/2026 vom 15.06.2026

Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Angestellten eines Traditionsunternehmens zur Rückgewinnung von Edelmetallen sowie gegen Geschäftsführer zweier Lieferanten wegen Betrugs u.a. rechtskräftig

Pressemitteilung 108/2026 vom 15.06.2026

Freispruch des Landgerichts Berlin I vom Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verein "Historische S-Bahn" rechtskräftig

Pressemitteilung 107/2026 vom 15.06.2026

Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben

Pressemitteilung 106/2026 vom 12.06.2026

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

Pressemitteilung 105/2026 vom 11.06.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

Pressemitteilung 104/2026 vom 11.06.2026

Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Pressemitteilung 103/2026 vom 08.06.2026

Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig

Pressemitteilung 102/2026 vom 05.06.2026

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

Pressemitteilung 100/2026 vom 03.06.2026

Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig

Pressemitteilung 101/2026 vom 03.06.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen

Pressemitteilung 099/2026 vom 02.06.2026

Neue Richterin am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 098/2026 vom 01.06.2026

Verurteilung zu mehrjähriger Haftstrafe und Sicherungsverwahrung nach Brandstiftung in einem Leipziger Wohnblock ("Lange Lene") bestätigt

Pressemitteilung 097/2026 vom 29.05.2026

Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand

Pressemitteilung 096/2026 vom 29.05.2026

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born im Ruhestand

Pressemitteilung 095/2026 vom 29.05.2026

Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten im Leipziger Rosental, am Cospudener See und in Eutritzsch rechtskräftig

Pressemitteilung 094/2026 vom 28.05.2026

Verhandlungstermin am 11. Juni 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 179/25 (Amtshaftung für eine wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise)

Pressemitteilung 092/2026 vom 27.05.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E.

Pressemitteilung 093/2026 vom 27.05.2026

Verurteilung eines "IS"- Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig

Pressemitteilung 091/2026 vom 22.05.2026

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist

Pressemitteilung 089/2026 vom 21.05.2026

Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

Pressemitteilung 090/2026 vom 21.05.2026

Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)

Pressemitteilung 086/2026 vom 20.05.2026

Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)

Pressemitteilung 085/2026 vom 20.05.2026

Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben

Pressemitteilung 087/2026 vom 20.05.2026

Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin" wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes erfolglos

Pressemitteilung 088/2026 vom 20.05.2026

Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftig

Pressemitteilung 084/2026 vom 19.05.2026

Urteil des Landgerichts Zwickau gegen einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 083/2026 vom 15.05.2026

Verhandlungstermine am 16. September 2026, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 und VIII ZR 313/25 (Lieferung von Corona-Schutzmasken)

Pressemitteilung 082/2026 vom 12.05.2026

Verhandlungstermin am 2. Juli 2026 um 11:00 Uhr in den Sachen I ZR 34/23 und I ZR 35/23 (Weitersendung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim)

Pressemitteilung 081/2026 vom 12.05.2026

Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

Pressemitteilung 080/2026 vom 12.05.2026

Limits of collective enforcement of truck cartel damages claims by collection service providers

Pressemitteilung 080/2026 vom 12.05.2026

Verhandlungstermin am 21. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 253/25 (Zulässigkeit einer Verbandsklage)

Pressemitteilung 079/2026 vom 11.05.2026

Verhandlungstermin am 12. Juni 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 162/25 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?)

Pressemitteilung 078/2026 vom 07.05.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf

Pressemitteilung 077/2026 vom 07.05.2026

Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 256/25 (Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte)

Pressemitteilung 076/2026 vom 06.05.2026

Verhandlungstermin am 28. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XI ZR 83/25 (Jahresentgelt für sog. Riester-Bausparvertrag)

Pressemitteilung 075/2026 vom 29.04.2026

Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig

Pressemitteilung 074/2026 vom 28.04.2026

Federal Court of Justice dismisses appeals on points of law filed by ringleaders of Kaiserreichsgruppe against conviction by Koblenz Higher Regional Court

Pressemitteilung 073/2026 vom 27.04.2026

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Pressemitteilung 072/2026 vom 24.04.2026

Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

Pressemitteilung 071/2026 vom 23.04.2026

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus

Pressemitteilung 070/2026 vom 23.04.2026

Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben

Pressemitteilung 069/2026 vom 22.04.2026

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam

Pressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026

Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Rädelsführern der "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz

Pressemitteilung 073/2026 vom 15.04.2026

Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig

Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026

Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)

Pressemitteilung 065/2026 vom 13.04.2026

Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

Pressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen

Pressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026

Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig

Pressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken

Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026

Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig

Pressemitteilung 061/2026 vom 08.04.2026

Neuer Richter am Bundesgerichtshof

Pressemitteilung 060/2026 vom 01.04.2026

Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

Pressemitteilung 059/2026 vom 30.03.2026

Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

Pressemitteilung 058/2026 vom 27.03.2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

Pressemitteilung 057/2026 vom 27.03.2026

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

Pressemitteilung 056/2026 vom 26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Pressemitteilung 055/2026 vom 26.03.2026

No right to early combustion engine phase-out

Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)

Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026

Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig

Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026

Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig

Pressemitteilung 051/2026 vom 19.03.2026

Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden

Pressemitteilung 049/2026 vom 18.03.2026