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Anhörung zum Thema „Versorgung mit Medizinprodukten“
Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 5. Juni 2024, ab 14.45 Uhr eine Stunde lang mit dem Thema „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“. Die 42 Mitglieder des Gesundheitsausschusses diskutieren alle Themen der Gesundheitspolitik – von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. (24.05.2023)
05.06.2024 14:45
53. Sitzung des Sportausschusses
Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 5. Juni 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium widmet sich unter anderem dem Stand der Vorbereitungen der Olympischen Spiele 2024 in Paris. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (23.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
05.06.2024 14:30
Anhörung zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 5. Juni 2024, mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (20/11306). Der Schwerpunkt der Beratungen lautet: Bürokratieabbau in der Wirtschaft. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden. (23.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
05.06.2024 14:00
Anhörung zur Endlagersuche für Atommüll
Der Umweltausschuss befasst sich am Mittwoch, 5. Juni 2024, mit der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem diese fordert, die Endlagersuche zu beschleunigen (20/5217). Es gelte, „jegliches Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes zu identifizieren“ und zu heben, heißt es darin. Öffentlichkeitsbeteiligung und fachliche Qualität dürften jedoch nicht beschnitten werden. (21.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
05.06.2024 11:00
Anhörung zum Bürokratie­abbau für Bürger, Justiz und staatliche Verwaltung
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 5. Juni 2024, mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ (20/11306). Der Schwerpunkt der Beratungen lautet: Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürger sowie Justiz und staatliche Verwaltung. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) will die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden. (23.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
05.06.2024 11:00
Anhörung zum Schutz Minderjähriger bei Aus­landsehen
Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 3. Juni 2023, mit dem Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/11367). Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (21.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
03.06.2024 14:00
Anhörung zur Änderung des Cannabis­gesetzes
Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich am Montag, 3. Juni 2024, mit dem Cannabisgesetz. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes" (20/11366). Das Änderungsgesetz dient der Umsetzung einer Protokollerklärung, die die Bundesregierung in der Bundesratssitzung am 22. März 2024 bei der Beratung des Cannabisgesetzes (20/10426) abgegeben hat. Damit soll den Bedenken und Wünschen der Länder Rechnung getragen werden. Mit dem Gesetzentwurf sollen die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder einen Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen erhalten. Darüber hinaus ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte vorgesehen. (irs/pk/21.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
03.06.2024 13:30
Ausschuss berät Petition zur Homöopathie
Der Petitionsausschuss befasst sich am Montag, 3. Juni 2024, mit dem Thema Homöopathie. Grundlage der öffentlichen Sitzung ist eine Petition mit dem Titel "Arzneimittelwesen – Beibehaltung der Erstattungsregelung für unter anderem homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (ID: 162857). Nach Artikel 17 des Grundgesetzes kann sich jede und jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihre Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung. (23.05.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
03.06.2024 12:00
Vor 75 Jahren: Parla­ment­arischer Rat ver­kündet das Grundgesetz
Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Fundament der deutschen Demokratie. Dass es einmal so alt werden würde, hätte bei seiner feierlichen Verkündung in der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 wohl niemand der Anwesenden vermutet – am wenigsten die Mitglieder des Parlamentarischen Rates selbst, als sie nach neun Monaten intensiver Beratungen am 8. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet hatten.
23.05.2024 10:00
Grundgesetz: 19 Grund­rechte inspirieren Künstler­innen und Künstler
Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes hat der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages ein Auftragsprojekt verabschiedet, für das 19 deutsche und internationale Künstlerinnen und Künstler zu einem Beitrag zu je einem Grundrecht gebeten werden. Darunter befinden sich Namen wie Monica Bonvicini, Kubra Khademi, Annette Kelm, Harald Hauswald, Ilit Azoulay, Said Balbaaki und viele andere. Mit einem 20. Beitrag wurde Barbara Wrede beauftragt, die ein Jahr lang mit Kindern und jungen Erwachsenen einen kreativen Beitrag zu den Begriffen Freiheit und Würde erarbeitet. Die Ausstellung wird so sowohl Beiträge von Künstlerinnen und Künstlern als auch aus der Bevölkerung zeigen. Sie wird im Mai 2025 im neuen Kunstraum des Bundestages, dem "Forum Kunst und Politik" im dann fertiggestellten Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eröffnet. Dieser Film gibt Einblicke in die Entstehungsprozesse der Werke und lässt sowohl Abgeordnete als auch beteiligte Künstlerinnen und Künstler zu Wort kommen. (22.05.2024)
22.05.2024 11:00
Minister Pistorius und Schmidt stellen sich Fragen der Abgeordneten
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 5. Juni 2024, mit der eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In Sitzungswochen können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mittwochs nach der Sitzung des Bundeskabinetts über die dort besprochenen Vorhaben Auskunft erhalten und Fragen an die Bundesregierung stellen. Die Regierungsbefragung im Plenum dient der Erstinformation der Abgeordneten. Sie beginnt mit je bis zu achtminütigen Berichten der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der morgendlichen Sitzung. Anschließend kann zunächst zu diesen Themen, dann zu weiteren Themen der Kabinettssitzung und schließlich zu sonstigen Angelegenheiten gefragt werden. (eis/21.05.2024)
21.05.2024 03:59
Fragestunde am 5.Juni
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 5. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurden. Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen. Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann der Fragesteller vorab um schriftliche Beantwortung bitten, wenn er aufgrund der Teilnahme an einer Ausschusssitzung daran gehindert ist, seine Frage mündlich zu stellen. (eis/21.05.2024)
21.05.2024 03:57
Antrag fordert Herabsetzen des Schutzstatus des Wolfs
Mehr Tempo bei der Umsetzung der Herabstufung des Wolfs von einer bisher „strenggeschützten Art“ auf eine „geschützte Art“ verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/11431), den der Bundestag am Mittwoch, 5. Juni 2024, erstmals berät. Die Bundesregierung solle dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission (KOM (2023) 799) vom Dezember 2023 und der Entschließung des Europäischen Parlaments (2022 / 2952 (RSP)) vom 24. November 2022 „unverzüglich zustimmen“, wird in dem Antrag verlangt, der nach 40-minütiger Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen. Antrag der Union Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung des Weiteren dazu auf, „darauf hinzuwirken“, dass die Europäische Union als Vertragspartei eine frühere außerordentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention beantragt, die vor dessen nächster regulären Tagung im Dezember 2024 stattfindet, und bei der die Überführung des Wolfs von Anhang II in Anhang III des Übereinkommens von Bern (Berner Konvention) vorgeschlagen werden soll. Nach dem Inkrafttreten der Änderung der Anhänge des Übereinkommens von Bern solle die Bundesregierung „für eine unverzügliche entsprechende Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V“ sorgen. (nki/hau/21.05.2024)
21.05.2024 03:55
Forderung nach Ab­schaf­fung des Solidaritäts­zuschlags wird abgestimmt
Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Über einen entsprechender Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (20/11149) stimmt der Bundestag am Mittwoch, 5. Juni 2024, im Anschluss an eine 40-minütige Debatte ab. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (20/11453) die Ablehnung des Antrags. Antrag der AfD Der Solidaritätszuschlag sei eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz, heißt es in dem Antrag. Er sei im Jahr 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des „Aufbaus Ost“ zu unterstützen. Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31. Dezember 2019 fehle dem Solidaritätszuschlag eine verfassungsrechtliche Legitimation, weshalb er abzuschaffen sei. Aus Sicht der AfD-Fraktion stellt es keine verfassungsrechtlich zulässige Übergangsregelung dar, „dass der Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020 nur für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entfallen ist, im Übrigen aber weiter erhoben wird“. (bal/hau/21.05.2024)
21.05.2024 03:53
Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik
Am Donnerstag, 6. Juni 2024, findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte „zur aktuellen Europapolitik“ statt. Dafür sind knapp 70 Minuten eingeplant. Bei einer „Vereinbarten Debatte“ handelt es sich um eine Aussprache über ein bestimmtes Thema ohne eine Vorlage oder eine Regierungserklärung als Beratungsgegenstand. (hau/21.05.2024)
Impressum: Bernard Henter, Am Flugfeld 33, 40489 Düsseldorf, Tel. +49-211-404113     Kontaktformular   2024-05-26 03:38