Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 14. Oktober 2024, in einer zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Auswirkungen des Kolonialismus und der deutschen kolonialen Vergangenheit auf die internationalen Beziehungen und die aktuelle deutsche Außenpolitik". Die Anhörung wird live im Internet auf www.bundesetag.de übertragen. Das Gremium gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. (10.10.2024)

Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) setzt am Donnerstag, 17. Oktober 2024, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Befragt werden sollen die ehemaligen Staatssekretäre im Auswärtigen Amt Antje Leendertse und Miguel Berger sowie der ehemalige Leiter des Ministerbüros im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Untersuchungsauftrag Der vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen, inklusive des Zusammenwirkens zwischen deutschen und ausländischen Akteuren. Ebenfalls aufgeklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die USA Einfluss genommen hat. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll der elfköpfige Ausschuss zudem in seinen Schlussfolgerungen empfehlen, welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (11.10.2024)

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 16. Oktober 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (10.10.2024)

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigt sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Seniorinnen und Senioren vor Ort“. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Mitglieder dieses Unterausschusses des Familienausschusses befassen sich mit aktuellen Gesetzesvorhaben, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Darüber hinaus wirkt das Gremium an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes mit. (11.10.2024)

Der Gesundheitsausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in einer eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Stärkung der Öffentlichen Gesundheit" (20/12790, 20/13248). Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 43 Mitglieder des Gremiums diskutieren alle Themen der Gesundheitspolitik – von der Bewältigung der Corona-Pandemie über die menschenwürdige, qualitativ hochwertige Pflege bis hin zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung. (09.10.2024)

Der Finanzausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen" (20/11954). Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium übernimmt in der Regel die federführenden Ausschussberatungen in den Bereichen der Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), des Zollwesens und der Steuerpolitik. (10.10.2024)

Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 16. Oktober 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Der Ausschuss befasst sich unter anderem mit dem Status quo und der Zukunft der Sportstätten und Sportinfrastruktur in Deutschland und mit dem Verdacht von Spielmanipulationen im deutschen Amateurfußball. Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag, 17. Oktober 2024 ab 13 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (08.10.2024)

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (20/12350). Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Mit seinen 19 Mitgliedern ist der Ausschuss auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (09.10.2024)

Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen" (20/12787, 20/13256). Die Sitzung wird zeitversetzt am Donnerstag, 17. Oktober, ab 12 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (10.10.2024)

Der Verkehrsausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, mit dem Thema „Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen“. Dazu liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor (20/11622). Die öffentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr und dauert etwa zwei Stunden. Die 33 Mitglieder des Gremiums diskutieren Vorlagen, die die Verkehrsinfrastruktur betreffen. (10.09.2024)

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort" (20/12785, 20/13253). Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Das 33-köpfige Gremium ist für alle Aspekte der Energiewende und die damit verbundenen Fragen des Klimaschutzes zuständig sowie für das Thema Energieeinsparung. Zu den Schwerpunkten der Energieberatungen zählen Neuregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Netzausbau und die Energieeffizienz. (08.10.2024)

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommt am Mittwoch, 16. Oktoberc2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Mitglieder des Familienausschusses beschäftigen sich mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. (07.10.2024)

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt sich in seiner zweistündigen öffentlichen Anhörung am Montag, 14. Oktober 2024, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (20/12719). Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium widmet sich einem umfangreichen Aufgabengebiet: Die Themen reichen von gesunder Ernährung über gute Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Tierwohl und der Stärkung ländlicher Räume. (09.10.2024)

Der Unterausschuss Globale Gesundheit kommt am Montag, 14. Oktober 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Thema lautet "Biodiversity Conference und Climate Change Conference". Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die Auswirkungen von Infektionskrankheiten, wie Ebola oder Tuberkulose, aber auch Antibiotikaresistenzen gehen weit über nationale Grenzen hinaus. Migrationsbewegungen schaffen neue gesundheitliche Herausforderungen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die übergreifende Zusammenarbeit und den Austausch aller beteiligten parlamentarischen Gremien zu erleichtern, wurde in dieser Legislaturperiode der Unterausschuss Globale Gesundheit beim Ausschuss für Gesundheit eingerichtet. (08.10.2024)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich am Montag, 14. Oktober 2024, mit dem sogenannten Rentenpaket II. Damit will die Bundesregierung garantieren, dass das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt und außerdem eine Aktienrente einführen. So lauten die Kernpunkte des Regierungsentwurfs für ein Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz (20/11898). Während der öffentlichen Anhörung befasst sich der Ausschuss darüber hinaus mit einem Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese ein „Junior-Spardepot“ fordert, um die Rente der heutigen Kinder zu sichern (20/12847). (che/irs/07.10.2024)