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Anhörung zu Investitionen und zur Schuldenbremse
Mit Oppositionsvorschlägen zu Investitionen und zur Schuldenbremse befasst sich der Haushaltsausschuss am Montag, 2. März 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen drei Anträge der Linken, ein Antrag der FDP und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Sitzung unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen“ (19/14375) für die Einführung einer Investitionspflicht aus. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit Verweis auf den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Berechnungen diverser Institutionen zum Investitionsstau. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung einzubeziehen. Damit soll der Linken zufolge eine „Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr“ einhergehen. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen“ (19/14424) schlägt Die Linke vor, die sogenannte Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine Neuregelung zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen soll. Sie verweist darauf, dass Deutschland einen „im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau“ verzeichne und „die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß“ fahre. Gleichzeitig ließen sich durch die aktuellen Konditionen am Markt für deutsche Staatsanleihen Investitionen „historisch günstig finanzieren“. „Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse zunehmend als Investitionsbremse kritisiert“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem die bisherige Regelung im Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Neuverschuldung auszugleichen haben, durch eine „Goldene Regel“ ersetzt wird. Nach dieser sollen nach Willen der Linken „die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten dürfen“. Dritter Antrag der Linken In ihrem dritten Antrag (19/15919) fordert die Linksfraktion, die Bundesregierung solle eine konzertierte Initiative für eine Investitionswende einberufen. Kern einer solchen Initiative solle ein verlässlich auf mindestens zehn Jahre ausgelegter Plan zur Beseitigung der Mängel am öffentlichen Kapitalstock sein, an dem sich Kommunen und Unternehmen in ihrer Planung orientieren könnten. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass die Mittel für diese Investitionsoffensive unabhängig von der aktuellen Haushaltslage und der konjunkturellen Lage verlässlich verfügbar sind. Den derzeitigen Rahmen für die Finanzpolitik mit Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Fiskalpakt will die Fraktion so modifizieren, dass die Finanzierung des Investitionsbedarfs auch durch Kredite möglich ist. Sie fordert außerdem, dass die Unterfinanzierung der Kommunen durch gezielte Umschuldungsprogramm beseitigt wird. Unter Berufung auf eine Studie schreiben die Abgeordneten, dass die öffentliche Hand die eigenen Investitionen in den vergangenen beiden Jahrzehnten massiv vernachlässigt habe. Die erforderlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung würden sich auf 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren summieren, also rund 45 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe allein durch Umschichtungen in den bestehenden Haushalten zu finanzieren, sei falsch. Die Schuldenregeln im Grundgesetz sollten um eine „goldene Regel“ erweitert werden, die eine Kreditaufnahme im Umfang der Nettoinvestitionen erlaubt. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/16831) gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. Sie begründet ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als „Stabilitätsanker für den Euro“ gelte. Eine Aufweichung wäre „Wasser auf die Mühlen der Regierungen vor allem in Südeuropa, die die europäischen Fiskalregeln weiter aufweichen wollen“. Die Fraktion spricht sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für Bund und Länder noch weiter zu stärken und auszubauen. Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Stärkung von Investitionen. Die Liberalen argumentieren, dass es dafür auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse genügend finanzielle Spielräume gebe. Dafür müsse die Bundesregierung aber beispielsweise klare Prioritäten setzen sowie den Bürokratieabbau voranbringen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher dazu aufgefordert werden, „keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben anzustoßen“. Zudem sind nach Auffassung der Fraktion der Investitionsbegriff zu überarbeiten und künftig Investitions- und Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt separat auszuweisen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert in ihrem Antrag (19/16841) neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren. Die Fraktion argumentiert, dass angesichts „der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Mobilität“ die Möglichkeiten der „Kreditfinanzierung von Investitionen“ genutzt werden sollten. In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion ebenso auf aktuell niedrige Zinsen und eine stagnierende Konjunktur. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung weiterhin dazu aufgefordert werden, Investitionsbereiche zu identifizieren, „die sinnvoll in Investitionsgesellschaften gebündelt werden können und diese Gesellschaften kreditfähig zu machen“. Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit einer „verbindlichen Investitionsregel“ verknüpft werden. „Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder sind in einen Bundesinvestitionsfonds zu überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt", führt die Fraktion aus. (scr/18.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32656, Fax: 030/227-70533, E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg Prof. Dr. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Prof. Tom Krebs, Ph.D., Universität Mannheim Prof. Dr. Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Volker Wieland, Universität Frankfurt N. N., Bundesrechnungshof N. N., Deutsche Bundesbank
02.03.2020 09:00
Anhörung zum Schutz der liberalen Demo­kratie in Europa
„Wehrhaftigkeit der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union – Integrität von Willensbildungsprozessen inklusive Grundrechte“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Montag, 2. März 2020. Dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“ (19/9225) vor. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP will die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren. Unter anderem müsse die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie eine stärkere Bedeutung beimessen. Die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie müssten positiv begleitet werden. Gegenüber staatlichen Akteuren außerhalb der EU, vor allem Russland, müsse die Regierung einfordern, dass diese Medienangeboten aus der EU in gleichem Umfang Zugang zum entsprechenden Markt gewähren wie deren Angebote Zugang zum europäischen Markt haben. Die deutschen politischen Stiftungen müssten bei ihrer Arbeit im Ausland, vor allem in Osteuropa und in den Westbalkan-Staaten, stärker unterstützt werden, soweit sie sich für den Schutz der liberalen Demokratie einsetzen. (vom/24.02.2019) Zeit: Montag, 2. März 2020, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 28. Februar, 12 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen Julia Schuetze, Stiftung Neue Verantwortung e. V. Thorsten Benner, Global Public Policy Institute (gppi) Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau, Universität zu Köln Dr. Julian Jaursch, Stiftung Neue Verantwortung e. V. Jun.-Prof. Dr. Ulrike Klinger, Freie Universität Berlin
02.03.2020 08:55
Anhörung zum geplanten Adoptionshilfe-Gesetz
Bessere Hilfen für Familien bei einer Adoption stehen am Montag, 2. März 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zum Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes Adoptionshilfe-Gesetz (19/16718) äußern. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Konkret plant die Regierung einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche soll mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein. Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist. (aw/24.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
02.03.2020 08:50
Anhörung zum Energieeinsparrecht für Gebäude
Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Bereich der Gebäudeenergie vereinfachen. Ihr Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) ist am Mittwoch, 4. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sollen in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) zusammengeführt werden. Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu solle der Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – begrenzt und der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden, heißt es in der Vorlage. Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, schreibt die Regierung. „Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.“ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an. Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen erhoben. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) geht die Regierung auf die Kritikpunkte der Länderkammer ein. Dabei geht es auch um Vereinfachungen für die Praxis bezüglich des Umgangs mit Normen. (pez/18.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Thomas Zinnöcker, ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) Michel Durieux, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) N.N. Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen N.N. Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) Dr. Veit Bürger, Öko-Institut e. V. (Öko-Institut) Henning Ellermann, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) Tim Bagner, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
02.03.2020 08:25
Anhörung zu Kapital­interessen in der Gesundheits­versorgung
Anträge der AfD-Fraktion und der Linken zu Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung sind am Mittwoch, 4. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen stärken. Ohne zielgerichtetes Gegensteuern drohten insbesondere im ländlichen Raum erhebliche Versorgungslücken, heißt es in ihrem Antrag mit dem Titel „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken“ (19/17130). Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, den Versorgungs- und Finanzbedarf im Hinblick auf die mögliche Gründung von MVZ im ländlichen Raum zu ermitteln. Es sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang auch Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/14372) mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen. So kauften Private-Equity-Fonds Krankenhäuser, um MVZ gründen zu können. Um die MVZ betreiben zu können, würden Arztsitze gekauft. So würden aus inhabergeführten Arzt- und Zahnarztpraxen MVZ, und aus MVZ würden MVZ-Ketten. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem regelmäßige Veröffentlichungspflichten, aus denen hervorgeht, wer der Träger oder Eigentümer eines MVZ ist. Falls es sich um Finanzinvestoren handelt, sollen auch noch betriebliche Kennzahlen einschließlich der Zahl der gehaltenen Arztsitze veröffentlicht werden. (pk/19.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 2. März, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: BRP Rebaud und Partner mbB Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde (BNZK) Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung e. V. (BMVZ) Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Einzelsachverständige: Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg Franz Knieps, BKK-Dachverband Prof. Dr. Andreas Ladurner, Hochschule Aalen Susanne Müller, Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung e. V. (BMVZ) Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Universität Bayreuth Dr. Kaweh Schayan-Araghi, Artemis Augenkliniken und medizinische Versorgungszentren Dr. Christoph Scheuplein, Institut für Arbeit und Technik Sibylle Stauch-Eckmann, Ober Scharrer Gruppe GmbH
02.03.2020 08:20
Anhörung zum Rechtsextremismus im Fußball
„Rechtsextremismus im Fußball“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 4. März 2020. Die Sitzung unter Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. (vom/21.02.2020) Die Sitzung wird am Mittwoch, 4. März, ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 14 bis 17 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 3. März, 16 Uhr, im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: sportausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/32929 oder 32924) anmelden.
02.03.2020 08:15
Anhörung zur Haftung von Managern bei Fehlverhalten
Manager sollen bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften. Dies sieht ein Entwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233) vor, der am Montag, 2. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der AfD Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass heute eine Minderheit von Aktionären, deren Anteile zusammen ein Prozent des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 Euro erreichen, das Recht habe, in eigenem Namen Haftungsansprüche gegen einen Vorstand geltend zu machen. Diese Regelung habe jedoch keinen Anstieg von Haftungsklagen bewirkt, erklärt die Fraktion und stellt fest: „Sämtliche bisher praktizierten Minderheitsrechte von Aktionären zur Erzwingung der Organhaftung funktionierten nicht. Auch die derzeitige Regelung in Form des Klagezulassungsverfahrens führt nicht einmal dann zu einem Anstieg der Haftungsklagen, wenn die Schäden besonders groß sind und die Erfüllung der materiellen Haftungsvoraussetzungen naheliegend erscheint.“ „Klagewillige Aktionäre werden nicht belohnt“ Die AfD-Fraktion sieht den Grund vor allem darin, dass klagewillige Aktionäre für ihr Engagement nicht belohnt würden und im Fall der Abweisung einer Klage sogar auf den Kosten sitzen bleiben würden. Daher strebt die AfD mit dem Gesetzentwurf an, dass Aktionäre, die sich am Klagezulassungsverfahren beteiligen, für ihr Engagement belohnt werden, indem sie im Erfolgsfall der Klage zu einem bestimmten Prozentpunkt an den Einnahmen beteiligt werden, die der Gesellschaft durch Zahlungen der beklagten Vorstände oder Aufsichtsratsmitglieder zufließen. Außerdem sollen Vorstandsmitglieder nicht nur bei „Unredlichkeit“ oder „grober“ Pflichtverletzung haften müssen, sondern in allen Fällen der pflichtwidrigen Schadensverursachung. „Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung“ In der Problemschilderung weist die Fraktion darauf hin, dass es in der Bevölkerung Unmut und Unverständnis über Berichte gebe, wonach Manager großer Aktiengesellschaften auch bei augenfälliger schwerer Pflichtverletzung für den angerichteten Schaden nicht zur Verantwortung gezogen würden. „Für normale Angestellte, die schon bei kleinsten Pflichtwidrigkeiten mit der fristlosen Kündigung rechnen müssen, ist diese fehlende effektive Sanktion auf der Managementebene schlicht nicht vermittelbar. Es unterhöhlt auf Dauer die Akzeptanz unserer Rechtsordnung, wenn Arbeitnehmer wegen kleinster Pflichtwidrigkeiten Sanktionen bis zur Kündigung erwarten müssen, Pflichtverletzungen durch das Management mit weit gravierenderen Folgen hingegen nicht mit gleicher Konsequenz geahndet werden", stellt die Fraktion fest. (mwo/24.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. iur. Gregor Bachmann, LL.M. (Michigan), Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät Dr. Cordula Heldt, Deutsches Aktieninstitut e. V., Frankfurt am Main, Leiterin Corporate Governance und Gesellschaftsrecht Dr. Daniel Lochner, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Bonn Prof. Dr. Eric Nowak, Università della Svizzera italiana, Lugano, Swiss Finance Institute, Professor für Finanzen Dr. Viola Sailer-Coceani, Rechtsanwältin, München Prof. em. Dr. Ekkehard Wenger, Bollendorferbrück, Luxemburg N. N. N. N. N. N.
02.03.2020 08:10
Infomobil des Bundestages geht auf Tour
Das Infomobil des Deutschen Bundestages startet am Dienstag, 3. März 2020, seine jährliche Tour durch Deutschland. Bis zum 31. Oktober besucht es viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte Orte. Ziel ist, dass das Infomobil innerhalb von zwei Wahlperioden des Bundestages, von 2014 bis 2021, alle 299 Wahlkreise besucht. Informationen rund um den Bundestag Abgeordnete der besuchten Wahlkreise berichten über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern ebenso Rede und Antwort wie die Honorarkräfte des Deutschen Bundestages. Das Infomobil verfügt über mehrere Computer mit einem interaktiven Quiz- und Spieleangebot und einen höhenverstellbaren Großbildschirm mit Filmen, einem virtuellen Rundgang durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und Online-Zugängen unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst ferner eine „Entdeckungstour“ durch das Infomobil, bei der Wissbegierige an vier Stationen im Infomobil nach Antworten auf bundestagsspezifische Fragen suchen können. Haben die Besucherinnen und Besucher alle Fragen richtig beantwortet, können sie nach einer Verlosung eine dreitägige Berlin-Reise für zwei Personen gewinnen. Fester Bestandteil der Berlin-Reise ist ein Programm, bei dem die Preisträger den Deutschen Bundestag „live“ erleben werden. Hinzu kommt eine Fotoaktion mit der Möglichkeit, eine Fotosimulation von sich am Rednerpult im Plenarsaal anfertigen zu lassen. Das Foto kann direkt ausgedruckt und in einem Passepartout mit nach Hause genommen werden. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Schulklassen können sich anmelden Interessierte Besuchergruppen, zum Beispiel Schulklassen, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments anmelden. Damit auch Schulklassen oder größere Gruppen das Infomobil gleichzeitig betreten können, ist im Innenraum Platz für mehr als 30 Personen. Das Infomobil verfügt über einen Lift, sodass mobilitätseingeschränkten Gästen ein barrierefreier Zugang in das Innere des Infomobils ermöglicht wird. Besucher ohne Deutschkenntnisse können ein Quiz in englischer Sprache spielen. Angebote für Kinder Auch die kleinen Besucher kommen nicht zu kurz, denn es gibt eine „Kinderecke“, in der verschiedene Spiele über politische Themen und der Film „Applaus für Felix“ angeboten werden. Zudem wird die vom Deutschen Bundestag für Kinder bereitgestellte Seite www.kuppelkucker.de erklärt und es besteht die Möglichkeit, die Seite anzuschauen und die Inhalte zu testen. Kleine Preise können Besucherinnen und Besucher beim Glücksrad gewinnen, das außerhalb des Infomobils an einer Reling befestigt ist. Hierbei ist es Glückssache, ob auf die Spielenden ein Extradreh, eine Niete oder ein Gewinn wartet oder ob mal leichte, mal schwere Fragen zum Deutschen Bundestag zu beantworten sind. Von Trier nach Nordrhein-Westfalen Nach dem Tourstart hält sich das Infomobil vom 3. bis 5. März in Trier auf dem Gelände der Berufsbildenden Schule Gestaltung und Technik auf, ehe es nach Nordrhein-Westfalen aufbricht. Vom 9. bis 11. März steht es auf dem Lehrerparkplatz des Schulzentrums in Hörstel, vom 12. bis 14. März auf dem Husemannplatz in Bochum, vom 16. bis 18. März auf dem Wirteltorplatz/Josef-Schregel-Straße in Düren und vom 19. bis 21. März auf dem Parkplatz zwischen den Emsbrücken in Warendorf. Anschließend fährt es weiter nach Harsewinkel, wo das Infomobil vom 23. bis 25. März auf dem Ratshausplatz anzutreffen ist. Der Marktplatz in Lemgo ist das Ziel vom 26. bis 28. März. Von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt Weiter geht es in östlicher Richtung ins niedersächsische Bad Salzdetfurth. Dort steht das Infomobil vom 30. März bis 1. April, um dann in Richtung Küste aufzubrechen. In Osterholz-Scharmbeck steht es vom 2. bis 4. April auf dem Marktplatz, in Hamburg-Altona vom 6. bis 8. April in der Ottenser Hauptstraße 2 bis 6. Danach wird Sachsen-Anhalt angesteuert. Vom 16. bis 18. April trifft man das Infomobil auf dem Markt in Haldensleben an, vom 20. bis 22. April auf dem Salzblumenplatz in Schönebeck an der Elbe. Von Sachsen-Anhalt nach Bayern und zurück Im Anschluss geht die Fahrt Richtung Süden zur Gewerbemesse nach Manching in Oberbayern. Dort steht das Infomobil vom 24. bis 26. April, ehe es nach Nürnberg aufbricht, wo es vom 27. bis 29. April im Norden der Stadt stehen wird. Die Further Messe in Furth im Wald ist das Ziel vom 1. bis 3. Mai. Von Bayern führt die Fahrt zurück nach Sachsen Anhalt. Der Fischmarkt in Halberstadt ist das Ziel vom 5. bis 7. Mai, ehe es am 11. Mai zum Marktplatz nach Dessau-Roßlau weitergeht. Dort steht das Infomobil bis zum 13. Mai. Durch vier Bundesländer in der zweiten Maihälfte Torgau in Nordsachsen ist das nächste Ziel. Hier trifft man das Infomobil vom 14. bis 16. Mai an. Im Anschluss geht es vom 18. bis 20. Mai auf den Altmarkt im südbrandenburgischen Finsterwalde. Von dort geht die Fahrt in den Südwesten der Republik. Vom 22. bis 24. Mai ist das Infomobil zu Gast bei den Heimattagen Baden-Württemberg im nordbadischen Sinsheim. Kurz darauf geht es allerdings zurück nach Sachsen-Anhalt. Dort steht es vom 28. bis 30. Mai auf dem Marktplatz in Naumburg an der Saale, ehe Hameln in Niedersachsen vom 4. bis 6. Juni Standort des Infomobils ist. Von der Nordsee ins Allgäu Zum 125. Geburtstag des Nord-Ostsee-Kanals verbringt das Infomobil die Zeit vom 11. bis 14. Juni im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Am 16. und 17. Januar steht es in Goslar (Niedersachsen), am 19. und 20. Juni in Bonn auf dem Friedensplatz. Auf dem Willy-Brandt-Platz in Aachen trifft man es vom 22 bis 24. Juni an. Das linksrheinische Wesseling zwischen Bonn und Köln ist vom 25. bis 27. Juni Standort des Infomobils. Danach führt die Fahrt wieder nach Süden. In Heidelberg steht das Infomobil vom 29. Juni bis 1. Juli, beim Stadtfest in Kempten im Allgäu ist es vom 3. bis 5. Juli zu Gast. Ferientour durch Baden-Württemberg und Bayern Die Ferientour vom 6. Juli bis 5. September beginnt in Konstanz. Dort steht das Infomobil vom 6. bis 11. Juli, ehe die Heimattage in Sinsheim vom 17. bis 19. Juli das Ziel sind. Weiter geht es zum Schloss Neuschwanstein im bayerischen Schwangau. Dort steht das Infomobil vom 21. bis 23. Juli. Das Koster Andechs ist das Ziel vom 24. bis 26. Juli, der Allgäu Skyline Park in Rammingen vom 27. bis 29. Juli. Das Bardentreffen in Nürnberg vom 31. Juli bis 2. August und Herrsching am Ammersee vom 4. bis 6. August sind weitere Stationen, ehe das Tier-Freigelände und der Baumwipfelpfad Lusen zum 50-jährigen Bestehen des Nationalparks Bayerischer Wald für die Zeit vom 8. bis 12. August angesteuert werden. Der Freizeitpark Pullmann City in Erging am See ist vom 13. Bis 15. August Standort des Infomobils. Im Anschluss geht es vom 17. bis 19. August nach Bad Wiessee am Tegernsee und vom 20. bis 22. August in den Freizeitpark nach Wolfratshausen. Prien am Chiemsee vom 23. bis 29. August, Ettal vom 31. August bis 2. September und ein noch offener Standort vom 3. bis 5. September runden die Ferientour ab. Nach Thüringen und Hessen Im Spätsommer tourt das Infomobil zunächst durch Thüringen, wo man es vom 7. bis 9. September in Gotha und vom 10. bis 12. September in Sonneberg antrifft. Gera vom 14. bis 16. September und Mühlhausen vom 17. bis 19. September sind weitere Stationen. Danach geht es Richtung Westen nach Hessen. Vom 21. bis 23. September steht das Infomobil in Bad Vilbel in der Wetterau, vom 24. bis 26. September in Gießen und am 28. und 29. September in Bensheim an der Bergstraße. Von Berlin nach Baden-Württemberg Pünktlich zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit steht das Infomobil vom 1. bis 3. Oktober in Berlin. Im Anschluss tourt es durch Baden-Württemberg. Waiblingen am 6. und 7. Oktober, Esslingen vom 8. bis 10. Oktober, Backnang vom 15. bis 17. Oktober und Emmendingen vom 19. bis 21. Oktober sind die ersten Stationen. Vom 22. bis 24. Oktober trifft man das Infomobil in Waldshut am Hochrhein an, vom 26. bis 28. Oktober im oberschwäbischen Tettnang und vom 29. bis 31. Oktober in Ravensburg. (vom/28.02.2020)
24.02.2020 16:43
André Berghegger: EU muss beim Haushalt Prioritäten setzen
Zwischen „Brexit-Lücke“ und neuen Herausforderungen wie dem Klimaschutz: Zurzeit ringen die EU-Mitgliedstaaten um den kommenden „Mehrjährigen Finanzrahmen“ für die Jahre 2021 bis 2027. Der Mehrjährige Finanzrahmen war auch Thema der „Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU“, kurz SWKS-Tagung, am Dienstag, 18. Februar, und Mittwoch, 19. Februar 2020, in Brüssel. Haushaltspolitiker der Parlamente der Mitgliedstaaten der EU und des Europaparlaments beraten im Rahmen der SWKS zweimal jährlich Finanz- und wirtschaftspolitische Themen. Dr. André Berghegger (CDU/CSU), der die Bundestagsdelegation leitete, sieht im Interview gute Chancen, die „Brexit-Lücke“ zu schließen. Das Interview im Wortlaut: Herr Dr. Berghegger, im Vordergrund der SWKS-Tagung stand die Aufstellung des neuen „Mehrjährigen Finanzrahmens“ der EU. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten sind festgefahren. Wo hakt es? Mit dem Austritt Großbritanniens fällt ja ein wichtiger Beitragszahler zum EU-Haushalt weg … Auf der einen Seite ist durch den Brexit im EU-Haushalt eine finanzielle Lücke in der Größenordnung von jährlich rund zwölf Milliarden Euro entstanden. Andererseits wird viel über neue Ausgaben diskutiert. Dabei denke ich besonders an den von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen „Green Deal“. Dieser wird in den nächsten zehn Jahren mit einem Investitionsvolumen für den Privatsektor, den EU-Haushalt und die nationalen Haushalte in Höhe von einer Billion Euro veranschlagt. Bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens stehen sich die Interessen der „Nettozahler“ und der „Nettoempfänger“ gegenüber. Ohne moderate Mehrleistungen auf der einen Seite und Kürzungen oder Umschichtungen auf der anderen Seite wird es nicht gehen. Dabei gibt es intensivste Diskussionen über die verschiedenen Teilbereiche. Die Frage wird sein: Soll die EU „alles etwas“ machen oder Prioritäten für Aufgaben setzen, die einen großen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitgliedstaaten bedeuten. Ist Deutschland bereit, der EU neues Geld zu geben, um die Lücke zu füllen? Oder werden die Mitgliedsländer sich zu Budgetkürzungen durchringen? Mein Eindruck ist, dass gute Chancen bestehen, die „Brexit-Lücke“ zu schließen. Es wird derzeit intensiv über die „Rabattregeln“ der Mitgliedstaaten gesprochen. Eine Einigung würde es ermöglichen, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wenn dann noch Prioritäten gesetzt werden, könnte die EU ihre Aufgaben effektiv erfüllen. Bei der Debatte um eine Erhöhung der Beitragszahlungen bin ich aber der Überzeugung, dass die bisherige Regelung, wonach ein Prozent des Bruttonationalprodukts als nationaler Beitrag gezahlt wird, beibehalten werden sollte. Ein weiteres Problem stellt aus meiner Sicht die Entwicklung der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen dar. Die Summe dieser nicht abgerufenen sogenannten „RAL-Mittel“ (reste à liquider) wird Ende 2020 bei voraussichtlich 295 Milliarden Euro liegen. Dieser Betrag ist deutlich höher als der jährliche EU-Haushalt. Bevor also über die Bereitstellung von erheblichen neuen Mitteln gesprochen wird, sollten Strukturen bei bestehenden Programmen effektiver gestaltet werden. Was spricht dafür, das EU-Budget finanziell mindestens wie bisher auszustatten oder sogar zu erhöhen? Die aktuelle Herausforderung besteht darin, neue europäische Aufgaben mit angemessenen Finanzmitteln zu hinterlegen und bestehende effektiver auszugestalten. Ein Haushalt ist nicht dadurch per se besser, dass er mehr Gelder bewilligt. Die politisch bewilligten Gelder müssen auch zeitnah abgerufen werden können. Deshalb befürworte ich die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung, Außenhandel und Digitalisierung. Hier kann die Europäische Union für ihre Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen und nationale Haushalte potenziell entlasten. Außerdem muss die Finanzierung des „Green Deals“ geklärt werden. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Summe nicht allein aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden kann. Insgesamt wird die von uns allen gewünschte Finanzierung wichtiger europäischer Projekte nur dann gelingen, wenn wir im bestehenden Haushalt prioritäre Aufgaben mit europäischem Mehrwert definieren. Erst nachdem wir uns auf diese Ziele konkret verständigt haben, können wir über moderate und angemessene Steigerungen der Zahlungen der Mitgliedstaaten entscheiden. Der Klimawandel und seine Folgen sind in aller Munde. Die neue EU-Kommission hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einem Leitmotiv ihres Handelns ausgerufen. Welche Maßnahmen muss die EU dazu im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik ergreifen? Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den europäischen Green Deal als einen ihrer zentralen Schwerpunkte genannt. Ziel ist ein klimaneutrales Europa bis 2050. Wir warten nun darauf, dass die Kommission einen konkreten Plan für das Erreichen des Zwischenziels, der Verringerung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030, vorlegt. Bei der Debatte um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen besteht unter den Mitgliedstaaten bereits Einigkeit darüber, zukünftig ressortübergreifend 25 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen. Im Herbst 2020 soll eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt werden, um privates Kapital in nachhaltige Investitionen umzulenken. Des Weiteren sollen die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit bewertet und in das „Europäische Semester“ eingebunden werden („Europäisches Semester“ wird der Rahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU-Mitgliedsländer genannt; die Redaktion). Wird daran gedacht, dass die EU im Bereich des Arbeitsmarktes stärker aktiv wird, um Herausforderungen wie der Digitalisierung oder dem Fachkräftemangel zu begegnen oder wollen die Mitgliedsländer da eher nationale Wege gehen? Zu Beginn des Jahres hat die Kommission die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Einführung eines europaweiten Mindestlohns begonnen. Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Kommission ganz klar erklärt hat, dass sie ausdrücklich keinen harmonisierten europäischen Mindestlohn einführen will. Aus meiner Sicht muss jeder Vorschlag dem Subsidiaritätsgrundsatz Rechnung tragen (der Subsidiaritätsgrundsatz besagt, dass die EU nur dann in einen Politikbereich regulierend eingreifen darf, wenn dieser sich nicht auf mitgliedstaatlicher Ebene besser regeln lässt; die Redaktion). Die Europäische Union ist gut beraten, die Kompetenz der Mitgliedstaaten zu respektieren – insbesondere bei der Ausgestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme. Ich bin mir zudem sicher, dass wir in Deutschland mit der Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften insgesamt gute Erfahrungen gemacht haben. Mit der globalen Finanzkrise 2008 hat die Europäische Union als Wirtschafts- und Währungsraum einen schweren Sturm überstanden. Seit jeher zielen die Struktur- und Investitionsfonds der EU darauf ab, die Union zusammenzuhalten und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen prosperierenden und schwächeren Regionen nicht zu groß werden zu lassen. Soll der bisherige Ansatz der Struktur- und Investitionsfonds in der neuen Haushaltsperiode fortgesetzt werden? Die Modernisierung der Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens, wonach die EU die Politikfelder stärkt, die alle Mitgliedstaaten betreffen, darf nicht zur Vernachlässigung etablierter europäischer Maßnahmen führen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird deshalb im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zum Programm InvestEU weiterentwickelt. Es soll Unternehmen besonders in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung unterstützen. Dieses Programm wird um das Budgetinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) ergänzt. Das BICC soll besonders im öffentlichen Sektor zur Angleichung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten beitragen. Bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist es an dieser Stelle wichtig, keine Doppelstrukturen zu etablieren. (ll/21.02.2020)
21.02.2020 09:21
Schäuble: Wahnsinns­taten geschehen nicht im luftleeren Raum
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (Foto) trauert mit den Angehörigen der bei einer Gewalttat in Hanau Ermordeten und wünscht den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. „Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen“, erklärte der Bundestagspräsident am Donnerstag, 20. Februar.
20.02.2020 12:35
Konstantin Kuhle setzt sich für inhaf­tierten Abge­ord­ne­ten in Vene­zuela ein
Wenn man sein Umfeld mitgestalten und weiterentwickeln will, muss man sich beteiligen und die Dinge selber in die Hand nehmen, so das Credo von Konstantin Kuhle (FDP). Wie junge Leute zur Politik kommen, daheim, aber auch anderswo, interessiert den Liberalen, der seit 2017 für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sitzt, und der sich schon in seiner Jugend politisch engagierte. Zahlreiche Kontakte nach Lateinamerika Dass in weiten Teilen der Welt den Menschen die Möglichkeit politischer Beteiligung, ja der freien Meinungsäußerung verwehrt wird und Bürger- und Menschenrechte missachtet werden, trieb Kuhle schon früh um. Während eines Auslandsaufenthalts als Austauschschüler in Ecuador wurde sein Interesse an Lateinamerika entfacht. Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auf dem südamerikanischen Kontinent lässt ihn seitdem nicht mehr los. Er hat zahlreiche Kontakte dorthin geknüpft und versucht, die Region regelmäßig zu besuchen. Die Geschichte Südamerikas sei mit einem konstanten Konflikt zwischen demokratischen Regierungsformen einerseits und autoritären Regimen andererseits verbunden, sagt Kuhle. Wenn heutzutage ein demokratisch gewählter Parlamentarier in einem zumindest nach eigener Darstellung demokratisch verfassten Staat wie Venezuela vom politischen Gegner, der gerade die Regierung stellt, aus machtpolitischem Kalkül an der Ausübung seines Mandates gehindert wird und über ein Jahr lang unrechtmäßig ins Gefängnis gesteckt werde, dann sei das nicht in Ordnung, ja ein Verbrechen, sagt Kuhle. „Ein frei gewählter Kollege grundlos im Gefängnis“ So geschehen mit Juan Carlos Requesens Martínez (30), seit Januar 2016 Abgeordneter des venezolanischen Parlaments, der am 7. August 2018 von der dortigen Geheimpolizei nach einer Rede im Parlament gegen Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde. „Ein frei gewählter Kollege grundlos im Gefängnis – das kann mich als Bundestagsabgeordneten nicht kalt lassen.“ Kuhle hilft wie über 100 andere Mitglieder des Bundestages verfolgten Parlamentariern in anderen Ländern, die trotz rechtmäßiger Wahl an ihrer Arbeit gehindert werden, die Repressalien durch autoritäre Regierungen erleiden, denen die Immunität entzogen wurde und die inhaftiert wurden, aber auch Menschenrechtlern, die wegen ihrer oppositionellen Haltung gegenüber der Regierung ihres Landes bedroht werden. Wie im Fall von Juan Requesens, der eigentlich für seine Partei „Primero Justicia“ im Parlament von Caracas sitzen sollte, nun aber in einem berüchtigten Gefängnis der Geheimpolizei einsitzt. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ 2018 habe ihn die Abgeordnete Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, auf das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, kurz „PsP“, und den Fall von Juan Requesens aufmerksam gemacht, erzählt Kuhle. Deutsche Abgeordnete übernehmen im Rahmen des PsP konkrete Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtler weltweit und setzen sich dabei für deren Belange, meist deren konkreten Schutz, die Verbesserung von Haftbedingungen bis hin zur Freilassung und Rehabilitierung ein. An dem Programm, das 2003, nach einem interfraktionellen Antrag der damaligen Fraktionen im Parlament ins Leben gerufen wurde, und weltweit seinesgleichen sucht, können sich Abgeordnete aller Fraktionen beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem Menschenrechtsausschuss angehören. Eine Patenschaft zu übernehmen, sei bei aller Bescheidenheit, was die Möglichkeiten der Unterstützung im Rahmen des PsP-Programms betrifft, einerseits eine Form der Hilfestellung, vor allem der Ermutigung für eine betroffene Person. Und zum anderen ein Signal an die Verantwortlichen in dem jeweiligen Land, dass ihr Tun nicht ungesehen und nicht unkommentiert bleibt, und diejenigen, denen Unrecht widerfährt nicht ungehört bleiben und nicht allein gelassen werden, so Kuhle. „Baustein in der deutschen Menschenrechtspolitik“ Insofern stelle das Programm des Bundestages einen Baustein in der deutschen Menschenrechtspolitik dar. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei dieses Engagement angesichts des heutigen Standes der rechtlichen Kodifikation und des bereits vielerorts erreichten Schutzniveaus bei den Menschenrechten und in Anbetracht der Vernetzung der Welt, die nicht dazu gemacht sei, dass autokratische Herrscher ihre Kritiker ohne Verfahren hinter Gittern zum Schweigen bringen. Er habe nicht lange gezögert, sich im Rahmen einer Patenschaft für Juan Requesens einzusetzen und sich umgehend mit dem Schicksal des venezolanischen Abgeordneten vertraut gemacht, dessen Weg er nun seit Anfang 2019 begleitet, erzählt Kuhle. „Parlamentarische Recht in anmaßender Weise verletzt“ Der Abgeordnete aus Venezuela wird vom dortigen Regime wegen seiner angeblichen Mittäterschaft bei einem Attentatsversuch auf Staatschef Nicolás Maduro und einer Rede im Parlament, in der er zum Sturz des Präsidenten aufrief, ohne ordentliches rechtsstaatliches Verfahren seit über einem Jahr in Untersuchungshaft festgehalten, ohne dass bislang Beweise für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden sind. Das sei eine sowohl nach internationalen als auch nach den dortigen nationalen Maßstäben hochgradig rechtswidrige Vorgehensweise, eine Machtanmaßung des venezolanischen Unrechtsregimes, gegen die man eindeutig Position beziehen müsse, so Kuhle. Juan Requesens sei wie er ein frei gewählter Abgeordneter, Mitglied der Opposition im venezolanischen Parlament, das 2016 aus demokratischen Wahlen hervorging. „Er wurde zu Unrecht inhaftiert“, sagt Kuhle. Seine Immunität, seine parlamentarischen Rechte als Abgeordneter seien in anmaßender und arroganter Weise verletzt worden. „Ein klassischer Fall politischer Repression“ Requesens könne daher seit über einem Jahr sein Mandat, seine Aufgaben als frei und demokratisch gewählter Abgeordneter nicht wahrnehmen. „Es handelt sich um einen klassischen Fall politischer Repression“, stellt Kuhle fest. „Das ist ein Schicksal, das mich sehr berührt. Da möchte ich meine Stellung als deutscher Bundestagsabgeordneter und das Ansehen und die Stellung des Hauses nutzen und einen Teil meiner Zeit dafür einsetzen, um zu helfen“, sagt Kuhle. Kuhle, Mitglied im Innen- und Europaausschuss, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten, ist als Kenner der Region, der zudem die spanische Sprache spricht, mit der Situation in Venezuela bestens vertraut. Sein Urteil über die dortige Führung fällt vernichtend aus: „Maduro hält sich mit zweifelhaften Methoden an der Macht.“ Machtkampf zwischen Maduro und Juan Guaidó Die Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018 sei im Gegensatz zu der Parlamentswahl von 2015 weder frei noch fair und in hohem Maß von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet gewesen. Große Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert und das Abstimmungsergebnis nicht anerkannt. Sie hatten zuvor keine Kandidaten aufstellen dürfen. Weite Teile der Opposition werden seit Jahren Mit Hilfe von Polizei, Armee und Justiz unterdrückt. Auch bei den Regionalwahlen ein Jahr zuvor soll es zu Wahlfälschungen gekommen sein. Fast 60 Länder der Welt, darunter auch Deutschland, hatten die Freiheit der Wahl angezweifelt und Präsident Maduro wegen dessen autoritärem Regierungsstil bereits die rote Karte gezeigt und den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt, der sich allerdings im innerstaatlichen Machtkampf bislang nicht hat durchsetzen können. „Die Lage eskaliert zunehmend“ Der Zorn der Menschen, wie er zuvor in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck gekommen sei, habe in den vergangenen Monaten spürbar nachgelassen. „Die wirtschaftliche Situation und die Versorgungslage in Venezuela ist miserabel. Den Menschen schwinden die Kräfte. Sie müssen ihre Energie auf das tägliche Überleben konzentrieren.“ So schwele der institutionelle Konflikt zwischen Parlament, dem einzigen verbliebenen Verfassungsorgan in dem Land, das über ausreichend Legitimität verfüge, und dem Maduro-Regime vor sich hin. Aber die machtpolitisch scheinbar stagnierende Patt-Situation täusche, „die Lage eskaliert zunehmend“, so die Einschätzung von Kuhle. Um seine Macht zu erhalten versuche Präsident Maduro, Kritik und Opposition massiv zu unterdrücken. Dazu gehöre auch, das seit 2016 von der Opposition dominierte Parlament zu schwächen und die Opposition zu spalten. Parlamentarier der Opposition würden bedrängt– durch Drohungen bis hin zu physischer Gewalt. Dass Abgeordneten aber die Immunität aufgehoben wird und sie inhaftiert werden, sei auch in Venezuela ungewöhnlich. Maduros Ansinnen, das Parlament zu entmachten, gipfelte im Sommer 2017 in der Schaffung einer „verfassunggebenden Versammlung“, die er als regierungstreues Gegenparlament gründete, erläutert Kuhle. Besuch in der U-Haft nicht möglich Kuhle erinnert daran, dass es bislang noch zu keinem ordentlichen Verfahren gegen Juan Requesens gekommen ist. Mehrfach habe das zuständige Gericht Haftprüfungstermine angekündigt, aber immer wieder verschoben. Requesens sitze unterdessen in seiner Zelle und kämpfe einen ungleichen Kampf, um seine Unschuld zu beweisen. Zur aktuellen Entwicklung gehöre, dass im Januar ein Verhandlungstermin vor Gericht in Aussicht gestellt wurde. Dass dies ein faires Verfahren werde, sei kaum vorstellbar, so Kuhle. Ein Besuch in der U-Haft, im Gefängnis der Geheimpolizei sei ihm als deutschem Parlamentarier nicht möglich – spätestens seit die Bundesregierung Guaidó als Präsidenten anerkennt. Treffen mit Rafaela Requesens in Berlin Im November 2019 bot sich Kuhle dann die Möglichkeit, sich mit der Schwester des inhaftierten Politikers, Rafaela Requesens, in Berlin zu treffen. Eine Gelegenheit, die es unbedingt zu nutzen galt, wisse man doch nie, ob die in der außerparlamentarischen Opposition Venezuelas aktive Politikerin, die 2015 nach der Wahl ihres Bruders in ihrer Heimat bereits einmal verschleppt wurde, erneut nach Deutschland reisen dürfe, so Kuhle. Man habe über den Gesundheitszustand ihres Bruders gesprochen. „Die Haftbedingungen in dem als berüchtigt geltenden Gefängnis sind gerade am Anfang schlecht. Wichtig war für mich zu erfahren, ob seine Angehörigen Kontakt zu Juan Requesens haben, ob man irgendetwas Aktuelles über ihn weiß. Über ein Jahr Haft, das ist schließlich eine lange Zeit“, gibt Kuhle zu bedenken. Einflussnahme auf allen Ebenen Ausdrücklich habe die Familie darum gebeten, öffentlich auf das Schicksal von Juan Requesens aufmerksam zu machen. Neben anderen Organisationen wie Amnesty International wolle er dazu als Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Rahmen des PsP einen Beitrag leisten. Auf allen Ebenen, diplomatisch, medial und politisch, versucht Kuhle seitdem, Einfluss zu nehmen, um die Sache für Requesens zum Besseren zu wenden. Den Botschafter Venezuelas in Deutschland habe er deswegen angesprochen, stehe in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt sowie mit dem Anwalt von Requesens in Caracas und suche immer wieder Kontakt zu Exil-Venezolanern, um zu sehen, wie der Fall bei dieser informierten Personengruppe aufgenommen wird. „Freilassung wäre Zeichen des guten Willens Maduros“ „Juan Requesens selbst ist sich bewusst, dass sein Fall mittlerweile einige Aufmerksamkeit erregt“, ist sich Kuhle sicher. Alle an seiner Unterstützung Beteiligten seien zu dem Schluss gekommen, dass dies ihm nützen werde. In nächster Zeit werde sich so schnell nichts bewegen für den Venezolaner, so Kuhles Einschätzung. „Das Schicksal von Requesens ist eng mit dem des Regimes verbunden“, das sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Macht halten will, und dafür auch vor der Verletzung von Menschenrechten nicht zurückschrecke. „Der Preis der Freilassung wäre für das Regime sehr hoch.“ Er hoffe aber, „dass man Präsident Maduro klarmachen kann, dass eine Freilassung des Abgeordneten als Zeichen des guten Willens seitens Maduro an die Staatengemeinschaft verstanden werden kann“, sieht Kuhle doch eine Möglichkeit, ihn zu befreien. „Ich hoffe, Juan Requesens eines Tages als freien Abgeordneten treffen zu können.“ (ll/24.02.2020)
18.02.2020 13:59
Schäuble eröffnet Aus­stellung mit Werken von Barbara und Fritz Klemm
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble eröffnet am Mittwoch, 4. März 2020, um 18 Uhr die Ausstellung „Barbara und Fritz Klemm – Fotografie und Malerei“ im Mauer-Mahnmal des Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin. Dr. Andreas Kaernbach, Kurator der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, führt in die Ausstellung ein. Die Ausstellungseröffnung wird musikalisch umrahmt von Mitgliedern des Rias-Kammerorchesters unter Leitung von Joachim Buhrmann, die „Nunc dimittis“ und „The Deer’s Cry“ des estnischen Komponisten Arvo Pärt spielen. Barbara Klemm (Jahrgang 1939) war von 1970 bis 2005 Redaktionsfotografin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ihr Vater Fritz Klemm (1902-1990) von 1953 bis 1970 Professor an der Staatlichen Akademie für Bildende Künste in Karlsruhe. Bis 5. Juli im Mauer-Mahnmal zu sehen Die vom Kunstbeirat des Deutschen Bundestages ausgerichtete Ausstellung ist von Donnerstag, 5. März, bis Sonntag, 5. Juli 2020, geöffnet. Sie kann ohne Anmeldung bei freiem Eintritt dienstags bis sonntags jeweils von 11 bis 17 Uhr besichtigt werden. Der Zugang zum Mauer-Mahnmal erfolgt über den Eingang des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree (Schiffbauerdamm). Weitere Informationen zur Ausstellung unter www.kunst-im-bundestag.de, telefonisch unter 030/227-32027 oder per E-Mail: kunst-raum@bundestag.de. (vom/24.02.2020)
17.02.2020 15:28
Agrar­ministerin Julia Klöckner stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), stellt sich am Mittwoch, 4. März 2020, eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Befragung der Bundesregierung. (ste/17.02.2020)
17.02.2020 03:59
Fragestunde vom 4. März
Im Anschluss an die Regierungsbefragung beginnt am Mittwoch, 4. März 2020, die einstündige Fragestunde. Vertreter der Bundesregierung beantworten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Ressorts aufgerufen werden. (ste/17.02.2019)
17.02.2020 03:57
Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden
Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt. Die Vorlage soll im Anschluss der halbstündigen Debatte federführend an den Auswärtigen Ausschusses überwiesen werden. Antrag der Bundesregierung Das aktuell laufende Mandat für den Einsatz hatte der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen. Es läuft Ende März aus und soll nun bis längstens 31. März 2021 verlängert werden. Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können. Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kunduz, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet in Afghanistan statt. Auftrag der Mission ist es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen laut dem Mandat „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall“ und in Abstimmung mit der afghanischen Seite unterstützen dürfen. Die Kosten der Mandatsverlängerung beziffert die Bundesregierung mit 427,5 Millionen Euro, von denen 320,6 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 106,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 entfallen. (ahe/hau/21.02.2020)
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