Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts haben am 20. Juli 2024 im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin an einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 sowie am anschließenden Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des Gedenktages teilgenommen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 13. Februar 2024) am Mittwoch, den 18. September 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet.

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten JUDr. Josef Baxa besuchte am 9. und 10. Juli 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren die Zugangsvoraussetzungen zum verfassungsgerichtlichen Verfahren, der Klimaschutz sowie das Verhältnis nationaler Grundrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Grundrechtecharta der Europäischen Union. Zudem wurden Fragen richterlicher Entscheidungskohärenz und Selbstbindung sowie die Rolle und Bedeutung von Sondervoten thematisiert.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 24. September 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unmittelbar gegen die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 sowie gegen § 29 des Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz – StromPBG) vom 20. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt I Seite 2512).

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. April 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 25/2024 vom 6. März 2024) am Dienstag, den 30. Juli 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Im Zuge von Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Bundesverfassungsgericht war daher am heutigen Tag zwischenzeitlich telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar (vgl. Pressemitteilung Nr. 53/2024 vom 26. Juni 2024). Die Erreichbarkeit des Bundesverfassungsgerichts per Telefon, per E-Mail und per Telefax konnte zwischenzeitlich wieder hergestellt werden.

Im Zuge von Tiefbauarbeiten vor dem Amtsgebäude des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Bundesverfassungsgericht ist daher derzeit telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar. Das Bundesverfassungsgericht beabsichtigt, auf seiner Website über aktuelle Entwicklungen zu informieren.