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546 Auslandsdienstreisen von Abgeordneten seit Oktober 2023
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung über 546 Auslandsdienstreisen von Abgeordneten zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 28. Februar 2025.
18.03.2025 18:22
Knapp 20.100 Abschiebungen im Jahr 2024
Inneres und Heimat/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.
18.03.2025 18:22
Deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024]
Inneres und Heimat/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
18.03.2025 18:22
AfD-Fragen zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes
Gesundheit/Kleine Anfrage Mit der Umsetzung des Transplantationsgesetzes und der möglichen Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
17.03.2025 14:22
BSW fragt nach Niederschriften aus allen Wahllokalen
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Die Gruppe BSW fragt in einer Kleinen Anfrage nach Kenntnissen der Bundesregierung über die Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl 2025 an die Wahlkreise.
17.03.2025 14:22
PKGr zu "Medienberichterstattung Laborthese Sars-CoV II"
Inneres und Heimat/Unterrichtung "Medienberichterstattung Laborthese Sars-CoV II" lautet der Titel einer als Unterrichtung vorliegenden öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
17.03.2025 14:22
Keine Bildung von "Schattenstruktur" durch NGOs
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Bildung von "Schattenstruktur" durch geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), heißt es in der Antwort auf eine Unionsanfrage.
17.03.2025 14:22
Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes
Haushalt/Ausschuss Verteidigungsausgaben und Sondervermögen: Der Haushaltsausschuss hat am Sonntag einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.
16.03.2025 17:32
Grundgesetzänderung zu Schulden entzweit Experten
Haushalt/Anhörung Sind die von Union und SPD geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse gerechtfertigt? Ist die Beschlussfassung durch den alten Bundestag legal? Bei einer Anhörung gingen die Meinungen auseinander.
14.03.2025 09:32
BSW fordert Abrüstung statt Aufrüstung
Auswärtiges/Antrag Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag.
13.03.2025 12:42
Wahl des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina
Auswärtiges/Antwort Dem VN-Sicherheitsrat kommt bei der Ernennung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina keine konstitutive Rolle zu, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
13.03.2025 12:42
Regierung: Keine unzulässige Einmischung in Frankreich
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht in Äußerungen von Kanzler Scholz vor Wahlen in Frankreich keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
13.03.2025 12:42
Bund fördert Sportstätten in Schleswig-Holstein
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen im Land Schleswig-Holstein beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
13.03.2025 12:42
44 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher mit 44 Milliarden unterstützt, wie sie in der Antwort auf eine FDP-Anfrage schreibt.
13.03.2025 12:42
AfD fragt nach Beteiligungen des Bundes
Finanzen/Kleine Anfrage Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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