Quelle abgerufen um 06:02
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung über 546 Auslandsdienstreisen von Abgeordneten zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 28. Februar 2025.
Inneres und Heimat/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.
Inneres und Heimat/Antwort Um "deutschfeindliche Straftaten im Jahr 2024" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Gesundheit/Kleine Anfrage Mit der Umsetzung des Transplantationsgesetzes und der möglichen Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung bei der Organspende befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Die Gruppe BSW fragt in einer Kleinen Anfrage nach Kenntnissen der Bundesregierung über die Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl 2025 an die Wahlkreise.
Inneres und Heimat/Unterrichtung "Medienberichterstattung Laborthese Sars-CoV II" lautet der Titel einer als Unterrichtung vorliegenden öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Haushalt/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Bildung von "Schattenstruktur" durch geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs), heißt es in der Antwort auf eine Unionsanfrage.
Haushalt/Ausschuss Verteidigungsausgaben und Sondervermögen: Der Haushaltsausschuss hat am Sonntag einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.
Haushalt/Anhörung Sind die von Union und SPD geplanten Ausnahmen von der Schuldenbremse gerechtfertigt? Ist die Beschlussfassung durch den alten Bundestag legal? Bei einer Anhörung gingen die Meinungen auseinander.
Auswärtiges/Antrag Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Über ihren Antrag berät das Bundestagsplenum am heutigen Donnerstag.
Auswärtiges/Antwort Dem VN-Sicherheitsrat kommt bei der Ernennung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina keine konstitutive Rolle zu, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht in Äußerungen von Kanzler Scholz vor Wahlen in Frankreich keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen im Land Schleswig-Holstein beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung hat die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg bisher mit 44 Milliarden unterstützt, wie sie in der Antwort auf eine FDP-Anfrage schreibt.
Finanzen/Kleine Anfrage Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.