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Linke: Umrechnung der Löhne für Ostrenten bis 2030
Arbeit und Soziales/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag, die Umrechnung der Löhne für die Berechnung der ostdeutschen Renten bis 2030 beizubehalten.
25.04.2024 10:22
AfD will Solidaritätszuschlag abschaffen
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum sofortigen Ende des Solidaritätszuschlags vorlegen.
25.04.2024 10:22
AfD fordert Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der europäischen Nuklearallianz beizutreten.
25.04.2024 10:22
Union lehnt höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr ab
Verkehr/Antrag Die Unionsfraktion spricht sich in einem Antrag gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus.
25.04.2024 09:52
Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten
Arbeit und Soziales/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag den Schutz von Betriebsräten "vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern".
25.04.2024 09:52
Union fordert Förderung der Batterieforschung
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine starke Batterieforschung in Deutschland ein. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der am Donnerstag im Plenum beraten werden soll.
25.04.2024 09:52
Potenziale von Frauen und Mädchen im MINT-Bereich
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Beim BMBF sieht man große Potenziale darin, "mehr Frauen und Mädchen für Tätigkeiten im MINT-Bereich zu gewinnen", wie Staatssekretär Jens Brandenburg vor dem Nachhaltigkeitsbeirat sagte.
25.04.2024 09:52
Lage indigener Völker im Fokus
Menschenrechte/Anhörung Die Schwerpunktsetzung des Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf die Lage der indigenen Völker stößt in einer Anhörung auf geteilte Meinung.
25.04.2024 09:22
Pistorius: Erhebliche Investitionen in Cybersicherheit nötig
Digitales/Ausschuss Mit der neuen Streitkräftestruktur mit der vierten Teilstreitkraft Cyber/Informationsraum ist die Bundeswehr in der Breite besser aufgestellt. Das hat Minister Pistorius im Digitalausschuss betont.
25.04.2024 09:02
Mikroorganismen statt Biozide zur Kühlwasserklärung
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Über ein innovatives Konzept für die Wasserbehandlung von Verdunstungskühlanlagen sowie über die globale Wasserkrise hat sich der Nachhaltigkeitsbeirat mit Experten ausgetauscht.
25.04.2024 09:02
Politisch motivierte Gewaltdelikte in 2023
Inneres und Heimat/Antwort Im Jahr 2023 ist es laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in Deutschland nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen.
24.04.2024 18:12
Union fordert Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Ein CDU/CSU-Antrag für Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich wird am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert.
24.04.2024 18:12
AfD will Atomenergie ausbauen
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will für eine günstige , sichere und zukunftsfähige Energieversorgung die Kernenergie ausbauen.
24.04.2024 18:12
Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigt mehr Geld
Kultur und Medien/Ausschuss Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigt zukünftig deutlich mehr Geld, um international konkurrenzfähig zu werden. Dies wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Kulturausschusses deutlich.
24.04.2024 17:42
Knapp 44.500 Asylberechtigte am Jahresende 2023
Inneres und Heimat/Antwort Die Zahl der Menschen, die Ende 2023 mit einer Asylberechtigung oder mit Flüchtlings- beziehungsweise subsidiärem Schutz in Deutschland lebten, ist Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
Impressum: Bernard Henter, Am Flugfeld 33, 40489 Düsseldorf, Tel. +49-211-404113     Kontaktformular   2024-04-25 12:16