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RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22

Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

BVerwG 6 C 2.22

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

BVerwG 4 C 1.23

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

BVerwG 8 CN 1.23

Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan

BVerwG 4 C 2.23

Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden

BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23

2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

BVerwG 3 CN 8.22

Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23

Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos

BVerwG 11 A 4.23

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

BVerwG 8 C 6.23

Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden

BVerwG 6 C 1.22

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

BVerwG 5 C 5.22

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

BVerwG 6 C 8.22

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2023

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

BVerwG 2 C 2.23

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen

BVerwG 5 C 7.22

Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)

BVerwG 1 C 12.22

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

BVerwG 8 C 1.23

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

BVerwG 7 VR 1. 24; BVerwG 7 VR 2. 24

Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

BVerwG 7 A 4.23

Rücknahme der "Tatsachenrevision" betreffend die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

BVerwG 1 C 12.23

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

BVerwG 5 C 13.22

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Holger Wöckel zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

BVerwG 10 C 3.22; BVerwG 10 C 5.22

Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

BVerwG 7 C 4.22

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

BVerwG 3 C 10.22

Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

BVerwG 8 C 9.22

Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

BVerwG 5 C 9.22; BVerwG 5 C 10.22

"Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Italien eingegangen

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

BVerwG 4 CN 4.22; BVerwG 4 CN 5.22; BVerwG 4 CN 6.22

Anerkennung von Presseausweisen

BVerwG 10 C 2.23

EUAA-Fachtagung zu aktuellen Fragen des Asylrechts im Bundesverwaltungsgericht

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes

BVerwG 1 C 7.22

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

BVerwG 10 A 3.23

Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

BVerwG 10 A 2.23

Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

BVerwG 10 C 4.22

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

BVerwG 2 C 12.22

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

BVerwG 1 C 35.22

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

BVerwG 3 C 8.22; BVerwG 3 C 9.22

Elektronische Aktenführung in allen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts

Dr. Sina Stamm neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Ariane Wiedmann neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Christoph Külpmann neuer Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

Neuer Energiesenat beim Bundesverwaltungsgericht

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

BVerwG 5 C 6.22

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

BVerwG 8 C 6.22

Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

BVerwG 9 CN 3.22

Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

BVerwG 4 C 6.21