16k.de - InfoBlase

Quelle abgerufen um 16:35

BVerwG 6 A 6.23; BVerwG 6 A 7.23; BVerwG 6 A 8.23; BVerwG 6 A 9.23; BVerwG 6 A 10.23; BVerwG 6 A 11.23; BVerwG 6 A 12.23; BVerwG 6 A 13.23; BVerwG 6 A 14.23; BVerwG 6 A 15.23; BVerwG 6 A 16.23; BVerwG 6 A 17.23

Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

BVerwG 1 C 27.24

Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären

BVerwG 10 C 4.24

Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

BVerwG 10 C 5.24

Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

BVerwG 5 P 2.25

Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

BVerwG 8 C 6.24

Oberste Verwaltungsgerichte Deutschlands und Ungarns tauschen sich zu Digitalisierung und KI in Verwaltungsprozessen und weiteren aktuellen Themen aus

Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer

BVerwG 5 C 9.24

Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan – kein autonomes Bestimmungsrecht einer Hochschulklinik über den Umfang ihres Versorgungsauftrags

BVerwG 3 C 3.24

LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

BVerwG 7 A 14.25

Umweltverbandsklage wegen Brandschutz in Eisenbahntunnel unzulässig

BVerwG 7 C 8.24

Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

BVerwG 1 C 28.24

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

BVerwG 9 A 17.25

Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom Herkunftsjugendamt gewährten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

BVerwG 5 C 5.24

Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

BVerwG 6 C 1.24; BVerwG 6 C 2.24

Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos

BVerwG 11 A 26.24

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Andreas Hartung im Ruhestand

Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

BVerwG 10 CN 1.25; BVerwG 10 CN 2.25; BVerwG 10 CN 3.25; BVerwG 10 CN 4.25

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

BVerwG 1 C 11.25

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt

BVerwG 6 C 5.24

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

BVerwG 8 C 5.24

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

BVerwG 3 C 14.24

Quarantäne wegen Corona-Infektion - keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung

BVerwG 3 C 5.24

Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründen

BVerwG 2 A 6.24

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) teilweise erfolgreich

BVerwG 9 A 2.24; BVerwG 9 A 4.24

Nationales Aktionsprogramm Nitrat muss erstellt werden

BVerwG 10 C 1.25

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sigrid Emmenegger zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt

Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

BVerwG 2 WD 30.24

Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam

BVerwG 6 CN 1.24

Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 C 5.24

BVerwG 6 C 5.24

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Stefan Langer im Ruhestand

Mündliche Verhandlung in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren wegen Verweigerung der COVID-19-Impfung (BVerwG 2 WD 30.24): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

BVerwG 2 WD 30.24

Keine Einbeziehung weiterer Ursachen bei der Beurteilung der Unmöglichkeit der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung wegen Krankheit

BVerwG 1 C 17.24

Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

BVerwG 7 C 10.24

Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

BVerwG 7 C 7.24

Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen unzulässig

BVerwG 3 C 13.24

Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam

BVerwG 2 CN 1.24; BVerwG 2 CN 2.24

Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

BVerwG 2 C 13.24

Wechsel im Pressesprecheramt des Bundesverwaltungsgerichts

Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

BVerwG 1 B 1.25

Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

BVerwG 1 C 24.24; BVerwG 1 C 21.24; BVerwG 1 C 22.24; BVerwG 1 C 23.24; BVerwG 1 C 25.24; BVerwG 1 C 26.24

Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

BVerwG 5 PA 2.24

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich im Ruhestand

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

BVerwG 1 C 2.24

Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV

BVerwG 6 B 21.24; BVerwG 6 B 22.24 ; BVerwG 6 B 23.24

Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

BVerwG 5 C 2.24