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RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts

Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

BVerwG 2 C 8.24

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm Ems nachbessern

BVerwG 10 C 1.24; BVerwG 10 C 5.25

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

BVerwG 5 P 5.23

EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären

BVerwG 1 C 18.23

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit

BVerwG 1 C 13.23

Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2024

Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden

BVerwG 3 CN 5.23

Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig

BVerwG 9 A 9.23

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

BVerwG 2 C 4.24

Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos

BVerwG 6 C 5.23

Imagewerbung einer Soziallotterie

BVerwG 8 C 2.24

Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig

BVerwG 6 C 3.23

Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

BVerwG 7 C 4.24

Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos

BVerwG 11 A 23.23; BVerwG 11 A 24.23; BVerwG 11 A 25.23

Dr. Fabian Scheffczyk neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Max Plog neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig

BVerwG 7 A 14.23

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren

BVerwG 1 C 3.24

Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf

BVerwG 6 C 13.22

Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag

BVerwG 5 C 1.23

Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet

BVerwG 8 CN 2.23

Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück

BVerwG 8 C 12.23

Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz

BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23

Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

BVerwG 2 C 3.24

Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus

BVerwG 9 A 14.23

Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Brandt im Ruhestand

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder

BVerwG 1 A 1.23; BVerwG 1 A 2.24

Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung

BVerwG 6 C 4.23

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien

BVerwG 1 C 23.23; BVerwG 1 C 24.23

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

BVerwG 7 A 8.23

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

BVerwG 5 C 5.23; BVerwG 5 C 6.23; BVerwG 5 C 7.23

Abwasserzweckverbände können sich bei eigener Einleitung nicht auf die Vorschriften zur Kleineinleitung berufen

BVerwG 9 C 3.23; BVerwG 9 C 4.23

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND

BVerwG 10 A 5.23

Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler im Ruhestand

Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

BVerwG 1 WB 36.23

Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

BVerwG 1 C 17.23

EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

BVerwG 2 C 15.23

Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

BVerwG 3 C 3.23

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

BVerwG 1 C 11.23

Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts bei hochsommerlichen Temperaturen

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

BVerwG 10 VR 1.24

"Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Griechenland eingegangen

Herzliche Einladung zum Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024

Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

BVerwG 2 WD 9.23

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

BVerwG 6 VR 1.24

Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig

BVerwG 3 CN 3.22

Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos

BVerwG 6 A 5.22

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit

BVerwG 5 C 14.22