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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss vom 16. Mai 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung
24.07.2024 09:00
Beschluss vom 25. Juni 2024
Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
24.07.2024 09:00
Beschluss vom 20. Juni 2024
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
24.07.2024 09:00
Beschluss vom 2. Juli 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18.07.2024 09:00
Beschluss vom 2. Juli 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18.07.2024 09:00
Beschluss vom 15. Mai 2024
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung mangels grundsätzlicher Bedeutung
15.07.2024 09:00
Beschluss vom 12. Juni 2024
Unzulässiger Eilantrag betreffend eine Terminsaufhebung in einem Strafgerichtsverfahren
15.07.2024 08:58
Beschluss vom 25. März 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern
15.07.2024 08:57
Beschluss vom 21. März 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage
02.07.2024 09:30
Beschluss vom 28. Juni 2024
Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn
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