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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss vom 2. Juli 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18.07.2024 09:00
Beschluss vom 2. Juli 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18.07.2024 09:00
Beschluss vom 15. Mai 2024
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenfestsetzung mangels grundsätzlicher Bedeutung
15.07.2024 09:00
Beschluss vom 12. Juni 2024
Unzulässiger Eilantrag betreffend eine Terminsaufhebung in einem Strafgerichtsverfahren
15.07.2024 08:58
Beschluss vom 25. März 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern
15.07.2024 08:57
Beschluss vom 21. März 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage
02.07.2024 09:30
Beschluss vom 28. Juni 2024
Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn
28.06.2024 15:30
Beschluss vom 28. Mai 2024
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
17.06.2024 09:00
Beschluss vom 29. Mai 2024
Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
17.06.2024 09:00
Beschluss vom 22. Mai 2024
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines weitergehenden Vollstreckungsschutzes betreffend die Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung
Impressum: Bernard Henter, Am Flugfeld 33, 40489 Düsseldorf, Tel. +49-211-404113     Kontaktformular   2024-07-19 07:27