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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Beschluss vom 12. Juli 2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit und rechtliches Gehör durch die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Bundesgerichtshof
10.10.2024 09:00
Beschluss vom 4. September 2024
Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
04.10.2024 09:00
Beschluss vom 5. September 2024
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
02.10.2024 09:30
Urteil vom 1. Oktober 2024 - 1 BvR 1160/19
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig
01.10.2024 09:00
Beschluss vom 17. Juli 2024
Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung der Beschwerdeführer
30.09.2024 09:00
Beschluss vom 10. September 2024
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine verhängte Freiheitsstrafe
30.09.2024 09:00
Beschluss vom 18. Juli 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde
30.09.2024 09:00
Beschluss vom 8. August 2024
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde und Androhung einer Missbrauchsgebühr gegenüber der Bevollmächtigten
30.09.2024 09:00
Beschluss vom 21. August 2024
Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos
25.09.2024 09:30
Beschluss vom 10. September 2024
Erfolgreicher Eilantrag gegen Entscheidungen über die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
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