Seit Monaten gibt es heftige Proteste gegen das Vorhaben. Damit würde die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden.
Die Software-Daten sollen rund zwei Monate bei der Onlineplattform Github abrufbar gewesen sein. Twitter fordert nun die Herausgabe von Daten der Nutzer, die den Code dort eingesehen haben könnten.
Putin: Bilden keine militärische Allianz mit China +++ London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten +++ Berlin: Putin betreibt „nukleare Einschüchterung“ +++ Der Newsblog.
Der Dax-Konzern investiert massiv in zusätzliche Kapazitäten – es lockt ein neuer Milliardenmarkt. Doch die Münchener kommen mit den Lieferungen nicht hinterher.
Im brandenburgischen Guben beginnt am Montag eine neue Ära der europäischen Batterieproduktion. Rock-Tech-Chef Dirk Harbecke spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mercedes zählt zu den Kunden.
Im ersten Quartal wurden kaum Unternehmen verkauft – allerdings werden viele Transaktionen erst vorbereitet. Sobald sich die Märkte erholen, könnte es mehr Deals geben.
Peking will das Corona-Chaos schnell vergessen machen und verspricht eine weitere Öffnung. Deutsche Top-Manager stehen Schlange. Doch ein Thema überschattet die Annäherung.
Die Regierung verschärft ihre Anforderungen an die Mineralölwirtschaft. Bis Ende 2027 soll an jeder Tankstelle mindestens ein Schnellladepunkt errichtet werden, so Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Princeton-Ökonom warnt in der Bankenkrise vor einem neuen Risiko in den Bilanzen der Geldhäuser. Bei der neuen Schweizer Mega-Bank UBS rechnet er mit weiteren Schritten.
Laut Putin sei in der Beziehung zwischen Russland und China „alles transparent“. Die USA und die Nato planten ihm zufolge zudem eine neue „globale Achse“.
Als einer der größten Gläubiger kann die Bundesagentur für Arbeit den Insolvenzplan für den Warenhauskonzern blockieren. Für die Beschäftigten sieht sie gute Perspektiven.
Kryptowährungen haben in den vergangenen Monaten eine überraschende Rally hingelegt. Doch der Druck der US-Regierung wächst und sorgt für neue Verunsicherung.
Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft hält die Entwicklung in der Solarbranche für ungesund. Die Politik müsse mehr Produktion zurück nach Deutschland holen.
Wegen der angekündigten Warnstreiks dürfte Deutschland am Montag weitgehend zum Stillstand kommen. An einem Airport geht schon seit Sonntagmorgen nichts mehr. Eine Übersicht.
Der Check-in über die Internetseite ist weiterhin beeinträchtigt. Das Boarding vor Ort funktioniert wieder. Es kommt dennoch weiterhin zu Verspätungen und Flugstreichungen.
Taiwan sagte, Honduras habe hohe Geldsummen für die Anerkennung Pekings als den einzigen Repräsentanten für ganz China gefordert. Die USA wollen Taiwan weiterhin unterstützen.
Das Geschäft mit der Industrieautomatisierung hat sich für Siemens offenbar besser entwickelt als erwartet. Finanzchef Ralf Thomas rechnet nun mit guten Quartalszahlen.
Indien gilt als eines der aufregendsten Reiseziele der Welt. Drei Luxushotels, die einst für die Maharadschas gebaut wurden, zeigen, warum das Land so viele Touristen anzieht.
Am Montag wird der Flugverkehr an nahezu allen deutschen Airports stillstehen. In München hat der Streik indes bereits begonnen – mit drastischen Folgen.
Kremlchef Putin kündigt die Stationierung taktischer Atomwaffen in Belarus an. Das sei ein „weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung“, heißt es aus Berlin.
Seit einem halben Jahr protestieren die Iraner gegen die Machthaber, obwohl das System brutal zurückschlägt. Vier Bücher zeigen nun, was diese Revolte bedeutet und warum es die Chance auf Erfolg gibt.
SPD, Grüne und FDP wollen am Sonntag im Koalitionsausschuss Streitthemen klären. 37 Vorhaben stecken in der Ressortabstimmung – viele davon sind wegen des Vetos eines Ministeriums blockiert.
Der Ex-US-Präsident ist das erste Mal seit seiner Ankündigung einer bevorstehenden baldigen eigenen Verhaftung aufgetreten. Er wähnt sich schon zurück im Weißen Haus – und setzt auf eine gewaltige Inszenierung.
Die Streitthemen in der Ampel-Koalition haben sich angehäuft, der Ton ist rauer geworden. Am Sonntag wollen die Parteispitzen die Kurve kriegen. Wie stehen die Chancen?
Dem Präsidenten schlägt wegen seiner Rentenreform viel Wut entgegen. Dabei geht es Frankreich wirtschaftlich so gut wie lange nicht – vor allem dank Macron, sagen Ökonomen.
Nach einem iranischen Drohnenangriff auf eine US-Militärbasis, schlagen die USA erst zurück – und werden dann wieder selbst attackiert. Washington kündigt starke Reaktion an.
Im chinesischen Xinjiang wird eine muslimische Minderheit durch die Regierung unterdrückt. Wie es dazu kam, beschreibt Mathias Bölinger in seinem neuen Buch.
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist in vielen Gegenden der Welt keine Selbstverständlichkeit. Die Klimakrise verstärkt das Problem zusätzlich. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm.
Wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 deutlich angehoben? Die Öffentlich-Rechtlichen wehren sich gegen Spekulationen. Die Herausforderungen der Sender sind aber groß.
Griechenlands größter Hafen gehört mehrheitlich China, der zweitgrößte einem russischen Oligarchen. Dieser will seinen Einfluss nun ausweiten – und weitere Häfen kaufen.
Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Sperrklausel. Eine andere Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
In Deutschland sind Planung und Bau oft nicht digital verknüpft – dabei würde mehr Digitalisierung Fehler vorbeugen. Die Branche hat Nachholbedarf. Im Ausland läuft es besser.
Ein beispielloser Verkehrswarnstreik bremst am Montag Deutschland aus. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger zeigt sich verständnisvoll.
Noch nie haben die amerikanischen Gasfelder so viel produziert wie zurzeit, Tendenz steigend. Europa braucht das LNG. Die hohe Nachfrage führt zu einem neuen Aufschwung am Golf von Mexiko.
Ein Großstreik wird den Verkehr am Montag in weiten Teilen Deutschlands lahmlegen – und zur Belastungsprobe für Beschäftigte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit der Blockade des fertig verhandelten Gesetzes zu Verbrennungsmotoren hat die Bundesregierung in der EU für Irritationen gesorgt. Nach der Einigung will Lindner nun die KfZ-Steuer reformieren.
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