Der Bundestag verlängert den Einsatz gegen Waffenschmuggel und Migration im Mittelmeer. Auch die sogenannte libysche Küstenwache soll trainiert werden. mehr...
Der BGH macht klar: Aktionäre haben im Insolvenzfall keinen Anspruch auf ihr Geld. Das ist nur gerecht – und gut für den Finanzplatz Deutschland. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden. mehr...
Die Affäre um den Sexualstraftäter holt Trump erneut ein, weil die Demokraten mehrere E-Mails öffentlich machten. Jetzt steht ein Kongress-Votum an. mehr...
Beim Thema Russland geht ein Riss durch die AfD. Gegner einer zu großen Moskau-Nähe kritisieren einen Talkshow-Auftritt ihres Parteichefs scharf. mehr...
Sechs Palästinenser haben gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an. mehr...
Für Überlebende des terroristischen Angriffs auf den Konzertsaal Bataclan hat sich das Leben für immer verändert. Das gilt auch für ganz Frankreich. mehr...
Die Regierung hat Geld für Straßenneubau und zu wenig für Sanierungen und Schienenwege. Das kritisieren die Grünen – und machen einen Gegenvorschlag. mehr...
Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag. mehr...
Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren. Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für „riskant“. mehr...
Der algerisch-französische Schriftsteller sitzt seit einem Jahr in Haft. Nun gab die Regierung in Algier einem Gnadengesuch Frank-Walter Steinmeiers statt. mehr...
Im kommenden Jahr können Rentner:innen auf höhere Überweisungen hoffen. Aber auch für die Beitragszahler:innen rückt die erste Beitragserhöhung näher. mehr...
Während Angriffe durch Kriminelle zurückgehen, steigt die Gefahr durch staatliche Gruppen. Was die Bundesregierung dagegen tun will, bleibt unklar. mehr...
Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken. mehr...
Indiens Hauptstadt erlebt einen mutmaßlichen Terroranschlag mit zwölf Toten, in Pakistans Hauptstadt tötet ein Selbstmordanschlag zwölf Personen. mehr...
Ein Dortmunder soll im Darknet zu Spenden für Politikermorde aufgerufen haben. Er fiel schon bei Coronaprotesten auf. Nun wurde er festgenommen. mehr...
Im Bundestag sind sich Sachverständige zum Rentenpaket nicht einig. Manche kritisieren die Mehrausgaben, andere wollen das Rentenniveau stabilisieren. mehr...
Ahmed al-Scharaa trifft sich mit Donald Trump in Washington. Vor 15 Jahren war er noch Häftling im berüchtigten US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak. mehr...
Die BSW-Frontfrau will künftig nur noch Chefin der Grundwertekommission ihrer Partei sein. Als ihr Nachfolger ist der EU-Abgeordnete De Masi gesetzt. mehr...
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Partei zehrte von der Strahlkraft ihrer Galionsfigur. Das geht nun nicht mehr. mehr...
Die Koalition streitet über Zuschüsse für den Heizungstausch. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf. mehr...
In ihrem Unmut über die Regierung sind sich Verdi-Chef Frank Werneke und Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang einig. Aber einen Dissens haben sie doch. mehr...
Seit Tagen wurde spekuliert, ob Parteigründerin Sahra Wagenknecht weitermacht. Jetzt sorgt die Chefin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ für Klarheit. mehr...
Seit November regelt ein neuer Vertrag die Vergütung von Hebammen. Ursula Jahn-Zöhrens vom Deutschen Hebammenverband sieht darin große Probleme. mehr...
Obwohl Leihmutterschaft in Spanien verboten ist, werben Unternehmen immer wieder dafür. Dagegen hat eine Frauenorganisation geklagt – mit Erfolg. mehr...
In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. mehr...
Singende KI, Helene Fischer, Karneval, nur Knallchargen reden mit Russland. Und die knarzigen Knatterdiesel von Volkswagen beschäftigen uns immer noch. mehr...
Wer kontrolliert die Geheimdienste? Die Union lehnte die Linken-Kandidatin Clara Bünger ab. Der Grüne Konstantin von Notz hält das für einen Fehler. mehr...
Wieder ist mindestens ein Boot mit Flüchtlingen und Migranten aus Myanmar gesunken. Es gib kaum Überlebende, zwei weitere Boote werden vermisst. mehr...
In der Nacht zu Samstag beschoss Russland die Ukraine mit 458 Drohnen und 45 Raketen. Am Sonntag fällt deshalb in vielen Regionen der Strom aus. mehr...
Deutsche Identität ist ein ewiges Problem. Ein Ossi of Colour macht demokratiefeste Vorschläge, wie wir wieder einiger werden. Ziehen die Linken mit? mehr...